Urteil des BVerwG vom 20.05.2015

Rechtliches Gehör, Unterbrechung der Verjährung, Treu Und Glauben, Rüge

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 82.14

OVG 2 A 109/13

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. Mai 2015

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dollinger

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwal-

tungsgerichts vom 5. August 2014 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf

20 543,79 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Be-

schwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet.

1. Die Klägerin steht als Verwaltungsamtfrau im Dienst der Beklagten. Unter

Berufung darauf, dass sie überwiegend in den alten Bundesländern ausgebildet

worden sei, beantragte die Klägerin Mitte August 2006 die Gewährung eines

Zuschusses nach § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV ab dem Zeitpunkt ihrer Anstellung

am 1. September 1996. Diesem Antrag entsprach die Beklagte für den Zeitraum

ab dem 1. Januar 2003. Für den Zeitrahmen vor dem 1. Januar 2003 wurde der

Antrag unter Hinweis auf die eingetretene Verjährung abgelehnt. Die nach dem

erfolglosen Vorverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewie-

sen. Im Berufungsverfahren hat die Beklagte den Anspruch der Klägerin für das

Jahr 2002 anerkannt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte entspre-

chend diesem Anerkenntnis verurteilt, die weitergehende Berufung der Klägerin

jedoch zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

Für den Zeitraum vom 1. September 1996 bis Ende Dezember 2001 habe die

Klägerin keinen Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses, weil diese Ansprüche

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zum 1. Januar 2006 verjährt seien und sich die Beklagte zulässigerweise auf

Verjährung berufen könne. Die Berufung auf Verjährung verstoße hier nicht ge-

gen Treu und Glauben.

2. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssa-

che (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist ausgeschlossen, weil die Begründung inso-

weit nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ge-

nügt. Denn die Beschwerdebegründung zeigt auch nicht ansatzweise auf, worin

die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache liegen soll. Tatsächlich setzt

sich die Beschwerde lediglich im Sinne einer Berufungs- oder Revisionsbe-

gründung mit dem angegriffenen Urteil auseinander und legt lediglich, wie zum

Abschluss der Begründung auch ausgeführt, "ernstliche Zweifel an der Richtig-

keit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO" dar.

3. Auch die Zulassung der Revision wegen Divergenz scheidet aus. Der Bun-

desgerichtshof, von dessen Urteil vom 28. (richtigerweise: 23.) September 2008

(- XI ZR 262/07 -) das Oberverwaltungsgericht im angegriffenen Urteil abgewi-

chen sein soll, zählt nicht zu den Gerichten im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO. Zwar nennt die Beschwerde ferner ausdrücklich den Beschluss des

Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2010 (- 2 B 44.10 -). Es wird

entgegen § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO aber nicht aufgezeigt, von welchem

Rechtssatz dieses Beschlusses das Oberverwaltungsgericht durch einen abs-

trakten Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift abgewichen sein

soll.

4. Die Revision ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen (§ 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

a) Die Beschwerde rügt mehrfach eine "Verletzung von § 86 VwGO". Um den

Vorgaben des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO zu genügen, muss bei der ordnungs-

gemäßen Begründung der Rüge mangelhafter Sachaufklärung aufgezeigt wer-

den, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände und mit welchen Mitteln ein

zusätzlicher Aufklärungsbedarf bestanden hat, ferner dass auf die unterbliebe-

ne Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht

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die bezeichneten Ermittlungen von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr;

BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 19.06 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 264

Rn. 25 m.w.N.). Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen in der Be-

schwerdebegründung zu § 86 VwGO nicht.

b) Auch die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe § 108 Abs. 1 VwGO ver-

letzt, genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO. Der Sache nach macht die Beschwerde insoweit auch nicht die fehler-

hafte Verwertung des vorliegenden Tatsachenmaterials bei der Beweiswürdi-

gung, sondern vielmehr geltend, das Oberverwaltungsgericht habe in der Sache

unrichtig entschieden.

c) Mit dem Vorbringen der Klägerin zur Frage der Verjährung der Ansprüche für

den Zeitraum bis Ende Dezember 2001, sie habe den Anspruch nach § 4

Abs. 1 2. BesÜV bereits am 8. Februar 2000 geltend gemacht, hat sich das

Oberverwaltungsgericht im Berufungsurteil auseinander gesetzt, so dass inso-

weit eine Verletzung des Rechts der Klägerin auf rechtliches Gehör aus Art. 103

Abs. 1 GG ausscheidet. Das Oberverwaltungsgericht hat dazu ausgeführt, zur

Unterbrechung der Verjährung nach § 210 BGB a.F. hätte die Klägerin im An-

schluss an die Zurückweisung ihres Widerspruchs Klage erheben müssen; dies

habe sie aber unterlassen. Die Richtigkeit der rechtlichen Erwägungen des Be-

rufungsgerichts ist kein Aspekt des Anspruchs eines Verfahrensbeteiligten auf

rechtliches Gehör.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 sowie

§ 52 Abs. 3 GKG.

Domgörgen

Dr. Hartung

Dollinger