Urteil des BVerwG vom 24.05.2011

Urteil vom 24.05.2011

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 82.11, 2 PKH 6.11

OVG 19 OD 6/11

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 24. Mai 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des

Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. Mai

2011 wird verworfen.

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe zu bewilli-

gen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsge-

richte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Be-

schluss über die PKH-Beschwerde der Klägerin nicht. Hierüber wurde die Klä-

gerin durch Schreiben vom 5. April 2011 - BVerwG 2 ER12 4.11 - belehrt.

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten

Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114

Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Festsetzung des

Streitwerts bedarf es nicht, weil die Gebühr nach Nr. 5502 der Anlage 1 des

Gerichtkostengesetzes erhoben wird.

Herbert

Dr. Maidowski

Dr. Hartung