Urteil des BVerwG vom 15.04.2010, 2 B 82.09

Entschieden
15.04.2010
Schlagworte
Rüge, Disziplinarrecht, Wiederholungsgefahr, Beamtenverhältnis, Schuldfähigkeit, Aufklärungspflicht, Verminderung, Erheblichkeit, Delikt, Widerstand
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 82.09 OVG 3 LD 4/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Hartung

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. April 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

1Die auf Verfahrensmängel und auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen

Bedeutung der Sache 132 Abs. 2 Nr. 3 und 1 VwGO) gestützte Beschwerde

ist unbegründet.

21. a) Die Klägerin rügt als Verfahrensmangel, das Berufungsgericht habe seine

Aufklärungspflicht verletzt, indem es nicht die von ihr benannte Zeugin Dr. V.

vom Gesundheitsamt G. zu der Frage vernommen habe, ob der Beklagte auch

am 6. und 7. Oktober 2003 Geldbeträge entwendet habe; dieser Zeugin gegenüber habe der Beklagte nämlich eingeräumt, „einige Male kleinere Geldbeträge

entwendet“ zu haben.

3Die Rüge greift nicht durch. Das Berufungsgericht hat sich eingehend mit der

Frage beschäftigt, wie oft der Beklagte auf Gelder der Klägerin zugegriffen habe. Während der Beklagte dies nur einmal eingeräumt habe, habe die Beweisaufnahme, bei der fünf Zeugen vernommen worden sind, zur Gewissheit des

Senats Zugriffshandlungen des Beklagten an drei Tagen ergeben, nicht aber,

wie in der Klageschrift angeführt, an fünf Tagen. An dieser Beweiswürdigung

würde sich nichts ändern, wenn man unterstellt, die Zeugin hätte die in ihr Wissen gestellte Erklärung abgegeben, der Beklagte habe ihr gegenüber „einige

Male“ eingeräumt. Im Übrigen hat die Klägerin die Vernehmung der Zeugin

zwar schriftlich beantragt, in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat den

Antrag aber nicht mehr gestellt. Das Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht

grundsätzlich nicht, wenn sich ihm eine weitere Aufklärung nicht aufdrängt und

eine sachkundig vertretene Partei die Vernehmung eines weiteren Zeugen nicht

ausdrücklich beantragt (str.Rsp, vgl. Beschlüsse vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom

11. Januar 2008 - BVerwG 9 B 54.07 - Buchholz 310 § 128a VwGO Nr. 2).

4Im Übrigen spricht wenig für die Annahme der Beschwerde, dass die tragenden

Erwägungen des Berufungsgerichts andere gewesen wären, wenn dem Kläger

nicht die Entwendung von 120 durch drei Taten, sondern von 160 durch fünf

Taten nachgewiesen worden wäre. Das Berufungsgericht hat in seine Überlegungen eingestellt, dass der Beklagte durch mehrere geplante Taten Geld der

Klägerin an sich gebracht hat, dessen Wert die Bagatellgrenze von 50 deutlich überstieg. Dass auch bei den Erwägungen des Berufungsgerichts über die

Notwendigkeit einer Zurückstufung des Beklagten gerade der Anzahl der Taten

und dem genauen Betrag ausschlaggebendes Gewicht zugekommen ist, ist den

Gründen des angegriffenen Urteils nicht zu entnehmen.

5b) Als verfahrensfehlerhaft beanstandet die Klägerin ferner, dass das Berufungsgericht auf der Grundlage des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens des Dr. T. und dessen Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung

zu dem Ergebnis gekommen ist, der Beklagte habe im Zeitpunkt seiner drei Taten an einer schweren depressiven Episode gelitten und sei in dessen Folge in

seiner Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt gewesen. Mit diesen Ausführungen richtet sich die Beschwerde gegen die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts, die dem materiellen Recht zuzurechnen ist und grundsätzlich

nicht mit Verfahrensrügen angegriffen werden kann. Soweit dies ausnahmsweise möglich ist - etwa bei Verstößen gegen die Denkgesetze (vgl. Beschluss

vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 26 S. 15) -, zeigt die Beschwerde nicht auf, dass die Darlegungen des Berufungsgerichts an derartigen Verstößen leiden. Die Beschwerde beanstandet,

dass das Berufungsgericht den Ausführungen des Sachverständigen in der

mündlichen Verhandlung gefolgt ist, in denen er das Ausmaß der gesundheitlichen Störungen des Beklagten als gravierender bezeichnet hatte, als er dies in

seinem schriftlichen Gutachten angenommen hatte. Darin liegt kein Verstoß

gegen Denkgesetze; es ist vielmehr Sinn der vom Gericht angeordneten Anhörung eines Sachverständigen im Sinne des § 98 VwGO, § 411 Abs. 3 ZPO, ihm

Gelegenheit zu geben, sein Gutachten zu erläutern, gegebenenfalls auf Änderungen seiner Beurteilung hinzuweisen und diese nachvollziehbar zu erläutern.

Das Berufungsgericht hat diese Ausführungen eines Facharztes für Psychiatrie

und Psychotherapie ohne Verstoß gegen das Verfahrensrecht für überzeugend

gehalten und seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Ein zwingender Anlass, zu

dieser Frage auch die weniger spezialisierte Amtsärztin Dr. V. zu vernehmen,

bestand nicht. Die Klägerin hat dies in der mündlichen Verhandlung auch nicht

beantragt.

6c) Weiterhin rügt die Klägerin als verfahrensfehlerhaft, das angegriffene Urteil

leide an einem Abwägungsmangel, weil das Berufungsgericht es unterlassen

habe, generalpräventive Überlegungen, die für eine Entfernung des Beklagten

aus dem Beamtenverhältnis sprächen, in seine Entscheidung miteinzubeziehen. Auch diese Rüge greift nicht durch. Abgesehen davon, dass zweifelhaft ist,

ob generalpräventive Überlegungen im Disziplinarrecht unter der Geltung der

§§ 13 und 14 BDG überhaupt noch zulässig sind (vgl. zum Meinungsstand:

Hummel/Köhler/Mayer, BDG, A.IV.3 Rn. 89), betrifft die Rüge wiederum die

Verletzung des materiellen Rechts - nämlich des § 13 BDG -, während als Verfahrensfehler allenfalls grobe Fehler bei der Überzeugungsbildung gerügt werden können 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

7d) Dasselbe gilt für die Angriffe der Beschwerde gegen die prognostischen Erwägungen des Berufungsgerichts, mit denen es eine Wiederholungsgefahr verneint hat. Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang rügt, das Berufungsgericht habe sich zu der Frage einer möglichen Wiederholung überhaupt

nicht geäußert, geht sie fehl: Wie die Beschwerde selbst nicht verkennt, hat sich

das Berufungsgericht - wenn auch im Zusammenhang mit dem Erfordernis einer zusätzlichen Pflichtenmahnung im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2 BDG - mit

dieser Frage befasst und ausgeführt, konkrete Anhaltspunkte für eine erneute

Dienstpflichtverletzung lägen nicht vor und seien auch von der Klägerin nicht

geltend gemacht worden. Der Beklagte sei weder vor noch nach dem Dienstvergehen in vergleichbarer Weise auffällig geworden und habe sich, soweit ersichtlich, auch sonst nichts zuschulden kommen lassen. Auch die Art seiner

Erkrankung begründe keine Wiederholungsgefahr (UA S. 30 f.). Der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, auf welcher Grundlage das Berufungsgericht bei

der Anwendung des § 13 BDG zu einer anderen Einschätzung hätte kommen

müssen.

82. Der Sache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Die Beschwerde hält für klärungsbedürftig,

„ob bei einem Mehrfachversagen des Beamten im Kernbereich seiner Amtspflichten (hier als Vorgesetzter in der Geldbearbeitung der Deutschen Bundesbank) im Rahmen von Zugriffsdelikten das Vorliegen eines Milderungsgrundes einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit allein für ein Absehen von der disziplinaren Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sowie im Ergebnis (im Hinblick auf die Anwendung der Vorschrift des § 14 Abs. 1 BDG) auch für ein Absehen von Disziplinarmaßnahmen überhaupt ausreichen kann.“

9Diese Frage bedarf keiner weiteren Klärung in einem Revisionsverfahren. Wie

das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats zutreffend ausgeführt hat, setzt erheblich verminderte Schuldfähigkeit gemäß §§ 20,

21 StGB voraus, dass die Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen oder

nach dieser Einsicht zu handeln, wegen einer Störung im Sinne von § 20 StGB

bei der Tat erheblich eingeschränkt war. Für die Steuerungsfähigkeit kommt es

darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der

Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte. Die daran anknüpfende Frage, ob die Verminderung

der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer krankhaften seelischen Störung „erheb-

lich“ war, ist eine Rechtsfrage, die die Verwaltungsgerichte ohne Bindung an die

Einschätzung Sachverständiger in eigener Verantwortung zu beantworten haben. Hierzu bedarf es einer Gesamtschau der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen, seines Erscheinungsbildes vor, während und nach der Tat und der

Berücksichtigung der Tatumstände, insbesondere der Vorgehensweise. Die

Erheblichkeitsschwelle liegt umso höher, je schwerer das in Rede stehende Delikt wiegt. Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der

verletzten Dienstpflichten ab. Aufgrund dessen wird sie bei Zugriffsdelikten nur

in Ausnahmefällen erreicht werden (vgl. Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C

9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3, Rn. 31 ff. m.w.N.). Hieraus ergibt sich,

dass auch bei einem Mehrfachversagen des Beamten im Kernbereich seiner

Amtspflichten und auch im Rahmen von Zugriffsdelikten die Steuerungsfähigkeit (als eine der beiden in § 21 StGB genannten Alternativen) als Folge einer

Störung im Sinne des § 20 StGB in erheblichem Maße eingeschränkt sein kann

und dass dies bei der Bestimmung der nach § 13 BDG angemessenen Disziplinarmaßnahme zu berücksichtigen ist. Erneuter Klärungsbedarf in dem Sinne,

ob in bestimmten Fällen die erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit des Beamten ohne disziplinarische Relevanz ist, ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats nicht ersichtlich.

103. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Der Festsetzung

eines Gegenstandswertes bedarf es nicht, weil das Verfahren gerichtskostenfrei

ist 78 Satz 1 i.V.m. § 85 Abs. 11 BDG).

Herbert Groepper Dr. Hartung

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil