Urteil des BVerwG vom 15.09.2004, 2 B 82.04

Entschieden
15.09.2004
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 82.04 OVG 6 A 4211/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. September 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. K u g e l e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. Juni 2004 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 21 175 festgesetzt.

G r ü n d e :

Das vom Kläger eingelegte, als Beschwerde gewertete Rechtsmittel ist unzulässig,

weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe

durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten

werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört

der hier angefochtene Beschluss nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf § 52 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Buchst. 1 GKG. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG

abgesehen.

Albers Prof. Dawin Dr. Kugele

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