Urteil des BVerwG vom 15.09.2004

BVerwG 2 B 82.04

OVG 6 A 4211/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 15. September 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die

Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. K u g e l e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Ober-

verwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom

3. Juni 2004 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

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Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerde-

verfahren auf 21 175 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Das vom Kläger eingelegte, als Beschwerde gewertete Rechtsmittel ist unzulässig,

weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe

durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten

werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört

der hier angefochtene Beschluss nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf § 52 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Buchst. 1 GKG. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG

abgesehen.

Albers Prof. Dawin Dr. Kugele