Urteil des BVerwG, Az. 2 B 81.14

BVerwG 2 B 81.14 (2 C 3.15)

OVG 2 A 10175/14

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. Januar 2015

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Kenntner

beschlossen:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rhein-

land-Pfalz über die Nichtzulassung der Revision im Urteil

vom 19. August 2014 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisions-

verfahren vorläufig auf 3 757,76 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Revision des Beklagten ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzli-

che Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Das Revisionsver-

fahren erscheint geeignet, zur weiteren Klärung der Frage beizutragen, wann

der Anspruch auf finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch ge-

nommenen Erholungsurlaubs aus Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88/EG im Falle

einer Altersteilzeit im Blockmodell entsteht und ob der Anspruch auch dann

18 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres erlischt, wenn der Beamte tat-

sächlich keine Möglichkeit hatte, den ihm mit Art. 7 Abs. 1 der RL 2003/88/EG

verliehenen Anspruch auszuüben (vgl. EuGH, Urteil vom 22. November 2011

- Rs C-214/10, KHS - Slg. 2011, I-11757 Rn. 41).

Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht

auf § 63 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

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Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen

BVerwG 2 C 3.15 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Be-

schwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu

begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simson-

platz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom

26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung

der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von

§ 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Domgörgen

Dr. Hartung

Dr. Kenntner