Urteil des BVerwG vom 24.08.2012, 2 B 8.12

Entschieden
24.08.2012
Schlagworte
Verordnung, Form, Zustellung, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 8.12 (2 C 16.12) OVG 6 B 20.09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Hartung

beschlossen:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 5. September 2011 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

1Die Revision der Klägerin ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren erscheint geeignet zur Klärung beizutragen, welchen Anforderungen die Prognoseentscheidung eines Dienstherrn über die gesundheitliche Eignung einer Probebeamtin genügen muss und inwieweit die Gerichte diese überprüfen können.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 16.12 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch die Beschwerdeführerin bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Domgörgen Dr. Heitz Dr. Hartung

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Anmerkungen zum Urteil