Urteil des BVerwG vom 02.03.2012, 2 B 8.11

Entschieden
02.03.2012
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Beamtenverhältnis, Überzeugung, Disziplinarverfahren, Beamter, Arbeitsfrieden, Verschulden, Disziplinargericht, Anschluss, Diebstahl
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 8.11 OVG D 6 A 611/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. März 2012 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung

beschlossen:

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. September 2010 wird aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde der Beklagten hat mit der Maßgabe Erfolg, dass die Sache

gemäß § 133 Abs. 6 VwGO und § 70 SächsDG an das Oberverwaltungsgericht

zurückzuverweisen ist. Das Berufungsurteil beruht auf einem von der Beklagten

geltend gemachten Verstoß gegen die aus § 3 SächsDG und § 108 Abs. 1

Satz 2 VwGO folgende Pflicht zur Angabe der Gründe im Urteil, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Damit hat das Oberverwaltungsgericht zugleich, wie von der Beklagten gerügt, ihren Anspruch auf rechtliches

Gehör verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG, § 3 SächsDG und § 108 Abs. 2 VwGO).

2Die Beklagte steht als Justizobersekretärin im Dienst des Klägers. Sie wird

beim Finanzgericht als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle verwendet. Im Jahr

2008 wurde die Beklagte wegen Diebstahls in Tatmehrheit mit Computerbetrug

verurteilt. Sie hatte an ihrer Arbeitsstätte einer Kollegin die EC-Karte entwendet

und mit dieser unter Angabe der ausgespähten Geheimnummer vom Konto der

Kollegin 1 000 abgehoben. Gegenstand der Disziplinarklage ist zum einen

dieser durch einen Strafbefehl geahndete Sachverhalt und zum anderen der

Umstand, dass die Beklagte im unmittelbaren Anschluss an die erste erfolgreiche Abhebung auf dieselbe Art versucht hatte, weitere 1 000 vom Konto der

Kollegin abzubuchen. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte aus dem Dienst

entfernt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen.

31. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

zuzulassen 70 SächsDG und § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4Grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache

nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im

Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung

des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung

des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr, u.a. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>). Das ist hier nicht der

Fall.

5Als Frage von grundsätzlicher Bedeutung nennt die Beklagte zunächst:

Liegt bei objektiv feststehendem intakten Betriebsklima und nicht nachhaltig vergiftetem Betriebsfrieden in der Dienststelle noch ein typisierter Fall des Kollegendiebstahls vor, bei dem im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig, d.h. im Sinne eines Indizienschlusses, die Entfernung aus dem Dienst die angemessene disziplinarrechtliche Sanktion ist oder handelt es sich bei feststehender nicht eingetretener nachhaltiger Störung des Arbeitsfriedens in der Dienststelle um einen typisierten Fall des „minder schweren“ Kollegendiebstahls, für den eine Entfernung aus dem Dienst - anders als im typischen Fall - nicht indiziert ist?

6Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht, weil sie sich - soweit sie über den Einzelfall

hinausgehende Aspekte überhaupt aufweist - an Hand der gesetzlichen Regelung und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantworten lässt.

7Hat das Gericht im Einzelfall ein Dienstvergehen festgestellt, richtet sich die

Bemessung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2

bis 4 SächsDG nach der Schwere des Dienstvergehens; das Persönlichkeitsbild

des Beamten ist ebenso angemessen zu berücksichtigen wie das Ausmaß der

durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung. Den

Bedeutungsgehalt dieser gesetzlichen Begriffe hat der Senat in seiner Rechtsprechung näher bestimmt (Urteile vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 -

BVerwGE 124, 252 <258 ff.>, vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz

235.1 § 13 BDG Nr. 3, vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - Buchholz 235.1

§ 70 BDG Nr. 3 und vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 16.10 - ZBR 2011, 414,

Rn. 29 Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und

Buchholz vorgesehen>).

8Da die Schwere des Dienstvergehens nach § 13 Abs. 1 Satz 2 SächsDG richtungweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme ist,

muss das festgestellte Dienstvergehen nach seiner Schwere einer der im Katalog des § 5 SächsDG aufgeführten Maßnahme zugeordnet werden. Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung

der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und

den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie

nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtenverstöße für den dienstlichen Bereich und für Dritte, insbesondere nach der Höhe des entstandenen Schadens.

Hiervon ausgehend lassen sich, anknüpfend an die Rechtsprechung des Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts, Fallgruppen von Dienstvergehen

bestimmen, denen aufgrund ihrer Schwere jeweils eine der im Gesetz aufgeführten Disziplinarmaßnahmen im Sinne einer Regeleinstufung zuzuordnen ist.

9Nach der Rechtsprechung des Senats gelten diese Grundsätze auch für die

disziplinarische Ahndung eines im Dienst zum Nachteil eines Kollegen begangenen Diebstahls („Kollegendiebstahl“; Urteile vom 25. Oktober 2007 - BVerwG

2 C 43.07 - juris Rn. 19 nicht abgedruckt in Buchholz 235.1 § 65 BDG

Nr. 2> und vom 29. Mai 2008 juris Rn. 21 nicht in Buchholz abgedruckt> m.w.N.). Hinsichtlich der Schwere ist ein solcher Diebstahl nach der

ständigen Rechtsprechung des Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts im Grundsatz der Veruntreuung amtlich anvertrauter Gelder vergleichbar.

Denn auch hier gilt, dass sich der Dienstherr auf die Ehrlichkeit seiner Bediensteten verlassen können muss. Ein Diebstahl zum Nachteil eines Kollegen vergif-

tet das Betriebsklima und stört den Arbeitsfrieden in schwerwiegender Weise

(Urteile vom 9. August 1995 - BVerwG 1 D 7.95 - juris Rn. 18 und vom 29. September 1998 - BVerwG 1 D 82.97 - juris Rn. 11). Aufgrund der Schwere des

Dienstvergehens ist die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis grundsätzlich

Richtschnur für die Maßnahmebestimmung, wenn die Beträge - wie hier einschließlich des Versuchs mit insgesamt 2 000 - die Schwelle der Geringwertigkeit deutlich übersteigen.

10Ausgehend vom dargelegten Bedeutungsgehalt des Begriffs der Schwere des

Dienstvergehens sind - unter Umständen - entlastende Umstände des konkreten Einzelfalles auf der Ebene der Zuordnung einer Disziplinarmaßnahme nach

§ 13 Abs. 1 Satz 2 SächsDG nicht von Bedeutung. Die durch die Schwere des

Dienstvergehens bestimmte Zuordnung einer Maßnahme hat lediglich Indizwirkung. Diese Wirkung entfällt, wenn sich im Einzelfall aufgrund des Persönlichkeitsbildes des Beamten Entlastungsgründe von solchem Gewicht ergeben,

dass die prognostische Gesamtwürdigung den Schluss rechtfertigt, der Beamte

habe das Vertrauensverhältnis noch nicht vollständig zerstört (Urteile vom

29. Mai 2008 juris Rn. 21 nicht in Buchholz abgedruckt> und vom

25. März 2010 - BVerwG 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 = Buchholz 235.1 § 13

BDG Nr. 11 jeweils Rn. 18, stRspr). Denn nach § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4

SächsDG hat das Disziplinargericht für die von ihm zu treffende Bemessungsentscheidung die genannten Kriterien mit dem ihnen zukommenden Gewicht zu

ermitteln und in die Gesamtabwägung einzustellen. Nach dem im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

muss die gegen den Beamten ausgesprochene Maßnahme unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalles in einem

gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens stehen, die maßgebend auch vom Verschulden das Beamten abhängt.

11Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf legt die Beschwerde nicht dar.

12Auch die beiden weiteren von der Beklagten aufgeworfenen Fragen rechtfertigen die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht.

Sind die subjektiven Vertrauensbekundungen von Kollegen des Beamten und des Opfers im Rahmen der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme beim Kollegendiebstahl ein objektiver Umstand, der zumindest dann, wenn sich daraus ergibt, dass das Betriebsklima und der Arbeitsfrieden trotz des Kollegendiebstahls in der Dienststelle nicht nachhaltig vergiftet bzw. gestört ist, die Unverhältnismäßigkeit der Regelmaßnahme Entfernung aus dem Dienst (gegen)indiziert?

Kann der endgültige Vertrauensverlust seitens des Dienstherrn bei der Anwendung des § 13 Abs. 2 Satz 1 SächsDG auch dann angenommen werden, wenn ein Beamter objektiv das Vertrauen derjenigen Dienststelle genießt, bei der er derzeit tätig ist? Ist mithin als Maßstab für die Feststellung des endgültigen Vertrauensverlustes des Dienstherrn oder der Allgemeinheit die Gesamtheit der hypothetisch möglichen Einsatzorte beim Dienstherrn heranzuziehen oder genügt vielmehr zur Widerlegung des endgültigen Vertrauensverlustes der Beweis, dass im Rahmen des unmittelbaren Dienstumfeldes des Beamten jener das volle Vertrauen der Angehörigen dieser Dienststelle - einschließlich ihres Leiters - genießt?

13Diese Fragen lassen sich ebenfalls an Hand des Wortlauts des Gesetzes und

der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens dahingehend beantworten, dass es nicht auf

die Umstände bei der derzeitigen Dienststelle des Beamten ankommt.

14§ 61 Abs. 2 Satz 2 SächsDG überträgt dem Gericht die Befugnis zur Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Im Falle der Berufung ist das

Oberverwaltungsgericht nicht auf die Überprüfung des Urteils des Verwaltungsgerichts beschränkt, sondern trifft eine eigenständige Zumessungsentscheidung

66 Abs. 1 Satz 1 SächsDG).

15Der Bezugspunkt für diese Zumessungsentscheidung ist im Gesetz vorgegeben. Nach § 13 Abs. 1 Satz 4 SächsDG kommt es auf die Beeinträchtigung des

Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit an, nicht auf die Verhältnis-

se bei der konkreten Dienststelle. Hat der Beamte dieses Vertrauen durch ein

schweres Dienstvergehen endgültig verloren, so ist er aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen 13 Abs. 2 Satz 1 SächsDG).

16Die prognostische Frage nach dem Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit 13 Abs. 1 Satz 4 BDG) betrifft

die Erwartung, dass sich der Beamte aus der Sicht des Dienstherrn und der

Allgemeinheit künftig wieder so verhält, wie es von ihm im Hinblick auf seine

Dienstpflichten als berufserforderlich erwartet wird. Das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit in die Person des Beamten bezieht sich in erster

Linie auf dessen allgemeinen Status als Beamter (vgl. dazu Urteil des Disziplinarsenats vom 20. Januar 2004 - BVerwG 1 D 33.02 - BVerwGE 120, 33

<53 f.>), daneben aber auch auf dessen konkreten Tätigkeitsbereich innerhalb

der Verwaltung, z.B. als Polizei- oder Zollbeamter, und auf dessen konkret ausgeübte Funktion, z.B. als Vorgesetzter. Ob und gegebenenfalls inwieweit eine

Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn vorliegt, ist nach objektiven

Gesichtspunkten zu beurteilen. Entscheidend ist nicht die subjektive Einschätzung des jeweiligen Dienstvorgesetzten, sondern schon aus Gründen der

Gleichbehandlung der Beamten (Art. 3 Abs. 1 GG) die Frage, inwieweit der

Dienstherr oder die Allgemeinheit bei objektiver Gewichtung des Dienstvergehens auf der Basis der festgestellten be- und entlastenden Umstände noch darauf vertrauen kann, dass der Beamte in Zukunft seinen Dienstpflichten ordnungsgemäß nachkommen wird (Urteile vom 20. Oktober 2005, a.a.O. S. 260

und vom 25. August 2009 - BVerwG 1 D 1.08 - juris Rn. 78 nicht abgedruckt in Buchholz 232.0 § 77 BBG 2009 Nr. 1>). Entscheidungsmaßstab ist

insoweit, in welchem Umfang die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen

in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen kann, wenn ihr

das Dienstvergehen einschließlich der belastenden und entlastenden Umstände

bekannt würde.

17Die Prüfung, ob der betreffende Beamte im Beamtenverhältnis verbleiben darf,

hat sich auf sein Amt als Ganzes und nicht nur auf einen begrenzten Tätigkeitsbereich (Amt im funktionellen Sinne) zu beziehen. Denn das Disziplinargericht

kann einer Behörde nicht eine eingeschränkte Verwendung eines disziplinarisch

in Erscheinung getretenen Beamten vorschreiben (Urteil vom 22. Mai 1996

- BVerwG 1 D 72.95 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 6 S. 17 m.w.N.).

182. Begründet ist jedoch die Verfahrensrüge des Verstoßes gegen die aus § 3

SächsDG und § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO folgende Pflicht zur Angabe der für

die richterliche Überzeugung maßgeblichen Gründe im Urteil und des Verstoßes gegen das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 3 SächsDG

und § 108 Abs. 2 VwGO).

19Der Anspruch der Prozessbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, deren Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.

Davon ist zwar grundsätzlich auszugehen; dies setzt aber voraus, dass die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen jedenfalls in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden

(BVerfG, Beschlüsse vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133

<146>, vom 10. Mai 1990 - 2 BvR 1236/89 - InfAuslR 1990, 280 <281>, vom

29. Januar 1991 - 2 BvR 513/90 - InfAuslR 1991, 179 <180>, vom 14. Januar

1992 - 2 BvR 472/91 - InfAuslR 1992, 222 <225> und vom 13. November 1992

- 1 BvR 708/92 - NJW 1993, 1461). Dementsprechend verlangt die Begründungspflicht des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO, dass in den Urteilsgründen die

tatsächlichen Umstände und rechtlichen Erwägungen wiedergegeben werden,

die das Gericht bestimmt haben, die Voraussetzungen für seine Entscheidung

als erfüllt anzusehen. Das Urteil muss erkennen lassen, dass das Gericht den

ermittelten Tatsachenstoff wertend gesichtet und in welchen konkreten Bezug

es ihn zu den angewandten Rechtsnormen gesetzt hat (Urteil vom 18. Februar

1981 - BVerwG 6 C 159.80 - BVerwGE 61, 365 <368>). Zwar ist das Gericht

nicht verpflichtet, jedes rechtliche Vorbringen eines Beteiligten in den Gründen

ausdrücklich zu bescheiden. Art. 103 Abs. 1 GG ist aber dann verletzt, wenn

sich im Einzelfall eindeutig ergibt, dass ein Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen des Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, nicht nachgekommen ist (Beschluss vom 26. Mai 1999 - BVerwG 6 B 65.98 - NVwZ-RR

1999, 745). Nach diesen Grundsätzen liegt der von der Beschwerde geltend

gemachte Verfahrensmangel vor, auf dem das Urteil auch beruhen kann.

20Diesen Anforderungen ist das Oberverwaltungsgericht nicht hinreichend gerecht geworden. Es ist zwar im Grundsatz zutreffend davon ausgegangen, dass

die in der Rechtsprechung des Disziplinarsenats zu den Zugriffsdelikten entwickelten Milderungsgründe nicht als abschließender Kanon der allein beachtlichen Entlastungsgründe anzusehen sind (Urteil vom 29. Mai 2008 juris Rn. 23

m.w.N. nicht in Buchholz abgedruckt>). Eine Zumessungsentscheidung nach § 13 SächsDG, die vor dem im Disziplinarverfahren geltenden

Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Bestand haben soll,

setzt voraus, dass die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum

Verschulden des Beamten steht (Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. S. 260 f.

und vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 20 f.). Dementsprechend sind entlastende Umstände auch dann beachtlich und in die Gesamtabwägung einzustellen, wenn

sie die Voraussetzungen eines anerkannten Milderungsgrundes nicht erfüllen.

Das Tatsachengericht hat zu entscheiden, ob die bemessungsrelevanten mildernden Umstände in ihrer Gesamtheit das Fehlen eines anerkannten Milderungsgrundes kompensieren können. Dabei bieten die anerkannten Milderungsgründe Vergleichsmaßstäbe für die Bewertung, welches Gewicht entlastenden Gesichtspunkten in der Summe zukommen muss, um eine Fortsetzung

des Beamtenverhältnisses in Betracht ziehen zu können. Generell gilt, dass

deren Gewicht umso größer sein muss, je schwerer das Delikt aufgrund der

Höhe des Schadens, der Anzahl und Häufigkeit der Handlungen und der Begehung von „Begleitdelikten“ und anderer belastender Gesichtspunkte im Einzelfall wiegt (Urteile vom 3. Mai 2007 juris Rn. 23 nicht in Buchholz abgedruckt> und vom 29. Mai 2008 juris Rn. 23 nicht in Buchholz abgedruckt>).

21Bei der konkreten Zuweisung der Disziplinarmaßnahme hat sich das Oberverwaltungsgericht jedoch mit dem Vorbringen der Beklagten zu sonstigen Milderungsgründen nicht hinreichend beschäftigt. Im Anschluss an die Erörterung, ob

anerkannte Milderungsgründe vorliegen, hat es sich nur kurz mit der Motivation

der Beklagten für das schwere Dienstvergehen befasst und diese als nicht aufklärbar bezeichnet. Im Übrigen beschränken sich die Ausführungen auf die Be-

wertung der Vertrauensbekundungen von 22 Beschäftigten des Finanzgerichts.

Das Oberverwaltungsgericht hat sich bei der Würdigung sämtlicher Gesichtspunkte aber nicht mit dem von der Beklagten in der Berufungsbegründung herausgehobenen - und auch im Tatbestand wiedergegebenen - Umstand befasst, dass sie auch noch nach Aufdeckung ihres Dienstvergehens im August

2007 mit einer kurzen Unterbrechung bis zur Berufungsverhandlung auf ihrem

bisherigen Dienstposten in der Geschäftsstelle des Gerichts verwendet worden

ist. Dies beruhte darauf, dass der Dienstherr nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vom Dezember 2008 keine erneute Ermessensentscheidung nach § 38 SächsDG getroffen

hat. Auch die Vertrauensbekundung der Geschädigten, die mit der Beklagten

weiterhin in einem gemeinsamen Dienstzimmer zusammengearbeitet hat, hätte

besonders erörtert werden müssen. Ihre Bedeutung mag über die derjenigen

Stellungnahmen hinausgehen, die sonstige Mitarbeiter der derzeitigen Dienststelle der Beklagten abgegeben haben. Unabhängig von der Frage, ob diesen

Umständen nach der Rechtsprechung des Senats rechtliche Relevanz zukommt, sind sie im Vorbringen der Beklagten von zentraler Bedeutung und hätten deshalb erkennbar und nachvollziehbar im Urteil gewürdigt werden müssen.

Thomsen Dr. Maidowski Dr. Hartung

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil