Urteil des BVerwG vom 30.03.2006, 2 B 8.06

Entschieden
30.03.2006
Schlagworte
Eigenschaft, Überprüfung, Beamtenrecht, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Form
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 8.06 OVG 4 B 36.02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dawin und Dr. Bayer

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. November 2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO, gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die aufgeworfenen

Rechtsfragen,

„inwieweit Funktionsträger mit besonderen, gesetzlich zugewiesenen Aufgaben, die einerseits durch einen bestimmten Personenkreis gewählt sind, ihr Amt ehrenamtlich durchführen und ihre persönliche Stellung vergleichbar dem Schutz der Personalvertretung ist, beteiligungsfähig bzw. klagebefugt sein können“,

sowie

„inwieweit bei Funktionsträgern, bei denen im Gesetz eine behördliche Streitbeilegung vorgesehen ist, das Klagerecht bzw. die Beteiligtenfähigkeit ausgeschlossen ist“,

würden sich in dieser allgemeinen Form in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen. Zu entscheiden wäre dort allenfalls über die Fragen, ob die

Frauenvertreterin nach dem Landesgleichstellungsgesetz des Landes Berlin

aufgrund ihrer Wahl durch einen bestimmten Personenkreis, aufgrund ihres

Amtes als eines Ehrenamtes und aufgrund ihrer persönlichen, der eines Personalvertreters vergleichbaren Stellung beteiligtenfähig im Sinne des § 61 VwGO

und klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO ist. Die Frage könnte jedoch

nicht umfassend, in einer alle rechtlichen Aspekte einbeziehenden Weise beantwortet werden. Soweit es, ausgehend von der Umschreibung und inhaltlichen Festlegung der Rechtsstellung der Frauenvertreterin durch das Berufungsgericht anhand seiner Auslegung des Landesgleichstellungsgesetzes um

Auslegung des Verwaltungsprozessrechts geht, sind die anstehenden Fragen

bereits geklärt und nicht erneut klärungsbedürftig. Soweit es um die Auslegung

des Landesgleichstellungsgesetzes geht, handelt es sich um irrevisibles Landesrecht, sodass die aufgeworfenen Fragen in einem Revisionsverfahren nicht

klärungsfähig sind.

2Die Fähigkeit, am Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit

beteiligt zu sein, besitzen nach § 61 Nr. 1 VwGO u.a. natürliche Personen, und

klagebefugt ist nach § 42 Abs. 2 VwGO derjenige, der geltend macht, durch die

beanstandete behördliche Maßnahme in seinen Rechten verletzt zu sein. Nach

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können nach § 61 Nr. 1

VwGO auch Organe oder Amtswalter beteiligungsfähig sein, denen personale,

wenn auch über das Amtswalterverhältnis oder die Organstellung vermittelte

Rechtspositionen zustehen (Beschlüsse vom 7. März 1980 - BVerwG 7 B

58.79 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 179 und vom 29. Oktober 1980 - BVerwG

7 C 5.79 - Buchholz 300 § 21a GVG Nr. 2), sodass die Frauenvertreterin beteiligtenfähig ist.

3Ob sie gleichzeitig auch klagebefugt ist, hängt davon ab, ob ihre in der Innehabung der organschaftlichen Wahrnehmungszuständigkeiten bestehende

Rechtsposition ein Recht im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO ist. Dies bestimmt

sich nach den §§ 16 ff., insbesondere § 17 des Landesgleichstellungsgesetzes

- LGG - vom 31. Dezember 1990 (GVBl BE 1991 S. 8), zuletzt geändert durch

das Gesetz vom 29. Juni 2004 (GVBl BE S. 261). Diese Bestimmungen wiederum sind kein revisibles Recht. Zwar handelt es sich bei denjenigen Vorschriften des Landesgleichstellungsgesetzes, die eine Beteiligung der Frauenvertreterin an beamtenrechtlichen Maßnahmen zum Gegenstand haben, um

Vorschriften beamtenrechtlichen Inhalts mit der Folge, dass ihre Auslegung,

weil es - materiell - um Beamtenrecht geht, gemäß § 127 Nr. 2 BRRG der revisionsgerichtlichen Prüfung unterliegt (Urteil vom 1. Dezember 1982 - BVerwG

2 C 59.81 - BVerwGE 66, 291 <292>; Beschluss vom 10. Juni 1977 - BVerwG

2 B 15.77 - Buchholz 230 § 127 BRRG Nr. 34).

4Inhalt und Reichweite der Mitwirkungsbefugnisse der Frauenvertreterin bei beamtenrechtlichen Maßnahmen will die Beschwerde aber nicht geklärt wissen.

Ihr geht es vielmehr um die Qualität der Mitwirkungsbefugnisse als Rechte im

Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO. Das aber betrifft die Vorschriften, die diese Befugnisse zum Gegenstand haben, nicht in ihrer Eigenschaft als Bestimmungen

mit beamtenrechtlichem Inhalt. Ihre Auslegung durch das Berufungsgericht im

Sinne von Vorschriften, die Wahrnehmungszuständigkeiten ohne die entsprechende Rechtsdurchsetzungsmacht verleihen, ist der Überprüfung durch das

Revisionsgericht entzogen.

5Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung

des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.

Albers Prof. Dawin Dr. Bayer

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