Urteil des BVerwG vom 28.02.2003, 2 B 8.03

Entschieden
28.02.2003
Schlagworte
Umdeutung, Berufungsschrift, Rechtsmittelbelehrung, Absicht, Berufungskläger, Verfahrensmangel
Urteil herunterladen

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 8.03 VGH 4 S 2374/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. B a y e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 6 400 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die

mit ihr begehrte Zulassung der Revision wegen Divergenz, § 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO, oder wegen eines Verfahrensmangels, § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO, sind nicht gegeben.

Der angefochtene Beschluss leidet an keinem Verfahrensmangel.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die vom Kläger ohne Zulassung

eingelegte Berufung zu Recht als unzulässig verworfen. Er hat

zutreffend angenommen, dass unter den hier gegebenen Umständen

das unzulässige Rechtsmittel nicht als rechtzeitig gestellter

Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 124 a VwGO angesehen

werden kann. Das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20. August 2002 ergangene erstinstanzliche Urteil wurde den bevollmächtigten Rechtsanwälten des Klägers am 13. September 2002

zugestellt. Aus der dem schriftlichen Urteil beigefügten ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung ergab sich eindeutig, dass

als Rechtsbehelf nur der Antrag auf Zulassung der Berufung gegeben und die Berufung ohne Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht nicht statthaft war. Die Prozessbevollmächtigten

des Klägers haben mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2002 ausdrücklich Berufung eingelegt. Der Schriftsatz trägt die Überschrift "Berufungsschrift", der Kläger wird als "Berufungskläger" bezeichnet und die dem Gericht unterbreitete Prozesserklärung lautet dahin, es werde "gegen das am 20.08.2002 verkündete und am 11.09.2002 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart Berufung eingelegt". Anders als in der

Rechtsmittelschrift in dem Verfahren, das dem von der Beschwerde zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom

3. Dezember 1998 - BVerwG 1 B 110.98 - (Buchholz 310 § 124 a

VwGO Nr. 6 = NVwZ 1999, 405) zugrunde lag, fehlt es an jeglichem Anhalt für eine etwa bestehende Absicht der Prozessbevollmächtigten des Klägers, entgegen ihrer Rechtsmittelerklärung nicht Berufung einzulegen, sondern die Zulassung der Berufung zu beantragen.

Die unzulässige Berufung eines anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers kann nicht als (fristwahrender) Antrag auf Zulassung der Berufung angesehen werden. Die Berufung umfasst

nicht zugleich auch den Antrag auf Zulassung dieses Rechtsmittels. Die beiden Rechtsbehelfe betreffen unterschiedliche Gegenstände. Der Antrag auf Zulassung der Berufung begehrt ausschließlich die Zulassung dieses Rechtsmittels durch das Berufungsgericht. Die Berufung richtet sich gegen die Entscheidung

des Verwaltungsgerichts in der Sache. Beide Rechtsbehelfe sind

nicht austauschbar. Der Erfolg ist von unterschiedlichen Voraussetzungen abhängig. Sie haben unterschiedliche Ziele und

stehen in einem Stufenverhältnis selbständig nebeneinander.

Erst ein erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung eröffnet die prozessrechtliche Möglichkeit, dieses Rechtsmittel

als nunmehr statthaft einzulegen.

Die von einem Rechtsanwalt gegen die Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts ohne Zulassung eingelegte Berufung kann nicht

in einen Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels umgedeutet

werden. Der Anwaltszwang 67 VwGO) setzt der Zulässigkeit

einer Umdeutung enge Grenzen (Beschluss vom 12. März 1998

- BVerwG 2 B 20.98 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 2 S. 3).

Eine Rechtsmittelerklärung, die ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter abgegeben hat, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einer gerichtlichen

Umdeutung grundsätzlich nicht zugänglich (vgl. etwa Beschlüsse

vom 29. Januar 1962 - BVerwG 2 C 83.60 - Buchholz 310 § 132

VwGO Nr. 27 S. 33, vom 12. September 1988 - BVerwG 6 CB

35.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 83 S. 25 f., vom 12. März

1998 - BVerwG 2 B 20.98 - a.a.O. S. 3 und vom 25. März 1998

- BVerwG 4 B 30.98 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 3 S. 4).

Ein von einem Anwalt eingelegter Rechtsbehelf, der eindeutig

bezeichnet ist, kann jedenfalls dann nicht in einen anderen

umgedeutet werden, wenn die Rechtsbehelfe unterschiedlichen

Zwecken dienen (vgl. Beschlüsse vom 2. August 1995 - BVerwG

9 B 303.95 - Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 26 S. 3 m.w.N. und

vom 12. März 1998 - BVerwG 2 B 20.98 - a.a.O. S. 3).

Den - schlüssigen - Antrag, die Berufungsschrift vom 7. Oktober 2002 als Antrag auf Zulassung der Berufung im Sinne des

§ 124 a VwGO zu behandeln und die Berufung zuzulassen, stellten die Prozessbevollmächtigten des Klägers erst nach Ablauf

der Antragsfrist des § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO mit Schriftsatz vom 7. November 2002. Diesem Antrag konnte nicht stattgegeben werden, da die gesetzliche bestimmte Antragsfrist nicht

gewahrt worden ist.

Die geltend gemachte Abweichung von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 1 B 110.98 -

(a.a.O.) liegt nicht vor. Das Berufungsgericht ist sich seiner

Pflicht bewusst gewesen, nicht eindeutige Prozesserklärungen

auszulegen, ist dieser Pflicht nachgekommen und hat den

Schriftsatz des Klägers vom 7. Oktober 2002 mangels jeglichen

gegenteiligen Anhaltspunktes als Einlegung der Berufung interpretiert. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus § 13 Abs. 4 Satz 1

Buchst. b GKG.

Dr. Silberkuhl Prof. Dawin Dr. Bayer

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil