Urteil des BVerwG vom 20.08.2014, 2 B 78.13

Entschieden
20.08.2014
Schlagworte
Widerspruchsverfahren, Überzeugung, Unparteilichkeit, Verwaltungsverfahren, Überprüfung, Gerichtsakte, Formfehler, Versetzung, Erlass, Rechtseinheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 78.13 OVG 6 A 1883/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. August 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Hartung

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Mai 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 40 985,40 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensfehlers 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte

Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

2Der 1950 geborene Kläger war Polizeivollzugsbeamter (zuletzt Polizeioberkommissar, Besoldungsgruppe A 10) im Dienst des Beklagten. Er war seit

1988, abgesehen von den Jahren 1997 bis 2004, im Wesentlichen dienstunfähig erkrankt. Ab 1991 unternahm der Beklagte mehrere Versuche, den Kläger in

den Ruhestand zu versetzen. Auf der Grundlage eines polizeiärztlichen Gutachtens stellte der Beklagte im Juni 2007 die Polizeidienstunfähigkeit und die allgemeine Dienstunfähigkeit des Klägers fest und versetzte ihn zum Ablauf des

Monats Juni in den vorzeitigen Ruhestand. Während des Widerspruchsverfahrens erhielt die Gleichstellungsbeauftragte zur Nachholung der bislang unterlassenen Beteiligung Gelegenheit, zu der Zurruhesetzung des Klägers Stellung

zu nehmen. Sie erklärte im September 2007 ihr Einverständnis mit der Maßnahme. Das nach erfolglosem Widerspruchsverfahren angerufene Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers beim Ober-

verwaltungsgericht, das seinerseits ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt hat, hatte keinen Erfolg.

3Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung darauf abgestellt, dass die

Versetzung des Klägers in den Ruhestand mangels Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten zwar formell rechtswidrig sei, weil die Beteiligung erst nach

dem Erlass des Ausgangsbescheids nachgeholt worden sei. Der Kläger könne

aber nach § 46 VwVfG NRW die Aufhebung der Zurruhesetzungsverfügung

nicht verlangen, weil dieser formelle Fehler die Entscheidung in der Sache nicht

beeinflusst habe. Es handele sich nicht um eine Ermessensentscheidung, sondern um eine gebundene Entscheidung. Nach dem im Berufungsverfahren eingeholten Sachverständigengutachten stehe fest, dass der Kläger im Zeitpunkt

des Widerspruchsbescheids polizeidienstunfähig und allgemein dienstunfähig

gewesen sei.

41. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

5Die nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderliche Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt

voraus, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Frage des revisiblen Rechts

bezeichnet und aufzeigt, dass diese Frage sowohl im konkreten Fall entscheidungserheblich als auch allgemein klärungsbedürftig ist. Aus der Beschwerdebegründung muss sich ergeben, dass eine die Berufungsentscheidung tragende rechtliche Erwägung des Berufungsgerichts im Interesse der Rechtseinheit

oder der Rechtsfortbildung der Nachprüfung in einem Revisionsverfahren bedarf. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn eine von der Beschwerde

aufgeworfene Frage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann (stRspr; vgl. Beschluss vom 6. Januar 2012 - BVerwG 2 B

113.11 - DÖD 2012, 104 Rn. 6).

6Die Beschwerde wirft nicht ausdrücklich eine Frage als grundsätzlich bedeutsam auf, sondern kommt in Betrachtung des konkreten Einzelfalls zu dem

Schluss, dass die Voraussetzungen des § 46 VwVfG NRW - wonach ein Verfahrens- oder Formfehler nicht zur Aufhebung des Verwaltungsaktes führt,

wenn offensichtlich ist, dass er die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst

hat - hinsichtlich der vor der Zurruhesetzung des Klägers unterbliebenen Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten nicht vorliegen. Damit rügt sie aber lediglich die einzelbezogene Rechtsanwendung des Oberverwaltungsgerichts

und wirft keine - möglicherweise grundsätzlich bedeutsame - Frage auf.

7Selbst wenn man das Beschwerdevorbringen dahingehend verstehen sollte,

dass geklärt werden soll, ob § 46 VwVfG auf eine Zurruhesetzungsverfügung

anwendbar ist, wenn die Gleichstellungsbeauftragte im Verfahren nicht beteiligt

worden ist, kann die Revision nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen

grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden. Diese Frage ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahingehend geklärt, dass § 46

VwVfG oder entsprechende Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensrechts (vgl. § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO) auch auf Verwaltungsakte anwendbar

sind, die einen Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzen

(Urteile vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - Buchholz 237.95 § 208

SHLBG Nr. 1 Rn. 20 f. und vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE

146, 347 Rn. 31 bis 33; Beschluss vom 5. November 2013 - BVerwG 2 B 60.13

- NVwZ 2014, 530 Rn. 11).

8Von diesen Grundsätzen ist auch das Oberverwaltungsgericht ausgegangen.

Ob es diese Grundsätze auf den konkreten Einzelfall zutreffend angewendet

hat, ist keine Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung.

92. Die Revision ist auch nicht wegen des geltend gemachten Verfahrensfehlers

zuzulassen 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

10Die Beschwerde hält es für einen Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht

nach § 86 Abs. 1 VwGO, dass das Oberverwaltungsgericht auf das im Berufungsverfahren erstellte Sachverständigengutachten zur Beurteilung der Dienstfähigkeit des Klägers abgestellt hat. Das sei fehlerhaft gewesen, weil der Gutachter auf die vorhandene Aktenlage zurückgegriffen habe, in der sich Vermer-

ke, Stellungnahmen und dienstliche Äußerungen der im vorgerichtlichen Verfahren involvierten und entscheidungsfindenden Beteiligten befunden hätten,

die ohne Überprüfung durch die Gleichstellungsbeauftragte ergangen seien.

Der behördliche Verfahrensfehler der Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten setze sich damit im gerichtlichen Verfahren fort. Das Oberverwaltungsgericht sei gehalten gewesen, ein Sachverständigengutachten erstatten

zu lassen, das sich nicht auf Unterlagen aus einem rechtswidrigen Verfahren

beziehe.

11Mit diesem Vorbringen ist ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht des

Gerichts nach § 86 Abs. 1 VwGO oder ein sonstiger Verfahrensfehler nicht dargetan.

12Ein Sachverständigengutachten hat den Zweck, dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde zu

vermitteln und ihm dadurch die Bildung der für die Entscheidung notwendigen

Überzeugung zu ermöglichen. Es kann diesen Zweck erfüllen und deshalb für

die Überzeugungsbildung des Gerichts ungeeignet oder jedenfalls unzureichend sein, wenn es grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, wenn es von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen

ausgeht oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit

des Gutachters besteht. Einwendungen eines Verfahrensbeteiligten, der das

bereits vorliegende Gutachten als Erkenntnisquelle für unzureichend hält, verpflichten das Tatsachengericht für sich genommen nicht, einen anderen Sachverständigen zu beauftragen (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 14. April 2012

- BVerwG 2 B 80.10 - juris Rn. 7 -, vom 31. Oktober 2012 - BVerwG 2 B 33.12 -

NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 34 m.w.N. - und vom 25. Februar 2013 - BVerwG

57.12 - juris Rn. 5 m.w.N.).

13Abgesehen davon, dass der im Berufungsverfahren anwaltlich vertretene Kläger diesen Aspekt in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht ausweislich der Niederschrift (Bl. 655 ff. der Gerichtsakte) nicht gerügt hat,

und unabhängig davon, dass die unterbliebene Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten die im Verwaltungsverfahren eingeholten ärztlichen Gutachten

nicht unverwertbar macht, lag im Zeitpunkt der Gutachtenserstattung durch den

im Berufungsverfahren bestellten Sachverständigen die im Widerspruchsverfahren nachgeholte Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten bereits vor.

Dass mit dieser Nachholung keine Heilung im Sinne des § 45 VwVfG NRW verbunden war, ist auch in diesem Zusammenhang unerheblich. Es ist auch nicht

ersichtlich, wie die verspätete - ebenso wie eine völlig unterbliebene - Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten Auswirkungen auf die ärztliche Begutachtung der Polizeidienstfähigkeit sowie allgemeine Dienstfähigkeit des Klägers

hätte haben können.

14Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 52 Abs. 5 Satz 1 und 2,

§ 47 und § 40 GKG.

Domgörgen Dr. von der Weiden Dr. Hartung

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil