Urteil des BVerwG vom 09.02.2009, 2 B 78.08

Entschieden
09.02.2009
Schlagworte
Beamter, Scheidung, Ortszuschlag, Unterhaltspflicht, Einheit, Witwer
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 78.08 OVG 1 A 722/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Februar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Burmeister

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. Juli 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis zu 3 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt die ihr beigelegte

grundsätzliche Bedeutung nicht zu.

2Von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine

Rechtssache nur, wenn sie eine Rechtsfrage betrifft, deren Klärung im Interesse der Einheit und Fortbildung des Rechts geboten ist (stRspr). An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Frage bereits höchstrichterlich geklärt ist.

So liegt es hier.

3Wie die Beschwerde selbst nicht verkennt, ist die von ihr aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein mehrfach geschiedener Beamter nur dann Anspruch auf Zahlung

des Familienzuschlags der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG hat, wenn er

aus der letzten geschiedenen Ehe zur Zahlung von Ehegattenunterhalt verpflichtet ist, vom Bundesverwaltungsgericht bereits - bejahend - entschieden

worden (Urteil vom 17. März 1989 - BVerwG 6 C 6.87 - BVerwGE 81, 352 =

Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 17). In einem solchen Falle ist eine Klärungsbedürftigkeit grundsätzlich zu verneinen.

4Zwar kann auch eine bereits höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage erneut klärungsbedürftig werden, wenn neue Gesichtspunkte von Gewicht vorgebracht

werden (vgl. Beschlüsse vom 2. August 1960 - BVerwG 7 B 54.60 - Buchholz

310 § 132 VwGO Nr. 2, vom 22. August 1986 - BVerwG 3 B 47.85 - Buchholz

451.533 AFoG Nr. 7 S. 16 und vom 25. November 1992 - BVerwG 6 B 27.92 -

Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 306 S. 224). Daran fehlt es hier jedoch. Die

Beschwerde begründet im Einzelnen, weshalb sie die Entscheidung vom

17. März 1989 (a.a.O.) für unzutreffend hält, lässt jedoch keinen neuen Gesichtspunkt hervortreten, der in der damaligen Entscheidung noch nicht gewürdigt worden ist oder gewürdigt werden konnte.

5Insbesondere stellt es keinen neuen Gesichtspunkt dar, dass die Zuständigkeit

für Fälle der vorliegenden Art inzwischen vom 6. auf den 2. Revisionssenat

übergegangen ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerde haben beide Senate bei der Auslegung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Bestimmungen

stets dieselben Grundsätze vertreten. Aus den von der Beschwerde erwähnten

Entscheidungen des 2. Senats folgt keineswegs, dass dieser die damals vom

6. Senat entschiedene Frage unter Anwendung abweichender Auslegungsregeln im entgegengesetzten Sinne entscheiden würde. Die Beschwerde beachtet

in diesem Zusammenhang nicht genügend, dass der 6. Senat seine Entscheidung nicht im Wege einer den Wortlaut der Bestimmung einschränkenden

Auslegung gefunden hat, sondern sie als eine „aus § 40 BBesG eindeutig abzuleitende Begrenzung der Leistungspflicht des Dienstherrn“ der gesetzlichen

Systematik („dem Wesen des Ortszuschlags und dem System seiner Bemessung“) entnommen hat. Der 6. Senat hat dabei zur Erläuterung seines Auslegungsergebnisses, nach dem es nur auf die letzte Ehe ankommt, darauf hingewiesen, dass auch ein zunächst verwitweter und nach einer zweiten Ehe ohne Unterhaltspflicht geschiedener Beamter nicht etwa im Hinblick auf seinen

früheren Status als Witwer weiterhin den erhöhten Ortszuschlag (Familienzuschlag) erhält, sondern diesen Zuschlag nach der Scheidung verliert (insoweit

nur in Buchholz S. 7> abgedruckt).

6Neu sind auch nicht die von der Beschwerde ins Feld geführten verfassungsrechtlichen Argumente. Zwar ist der 6. Senat in seiner Entscheidung auf Art. 3

Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 GG nicht näher eingegangen, doch lässt

sich dem nicht entnehmen, dass diese Gesichtspunkte nicht auch geprüft

worden sind. Der Senat hat die Begrenzung vielmehr ausdrücklich als „keineswegs sinnlos oder gar verfassungsrechtlich bedenklich“ bezeichnet und damit

zu erkennen gegeben, dass er sich auch mit verfassungsrechtlichen Aspekten

des Falles auseinandergesetzt hat. Die Beschwerde lässt nicht erkennen, dass

geänderte verfassungsrechtliche Maßstäbe eine erneute Revisionsentscheidung erfordern.

7Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 52 Abs. 1

GKG.

Herbert Groepper Dr. Burmeister

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