Urteil des BVerwG vom 16.05.2012, 2 B 77.11

Entschieden
16.05.2012
Schlagworte
Gleichstellung, Besoldung, Ausbildung, Rechtfertigung, Beamtenverhältnis, Zulage, Behandlung, Zugehörigkeit, Qualifikation, Ingenieurschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 77.11 OVG 3 LB 37/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Mai 2012 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Dr. Hartung und Dr. Kenntner

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Februar 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands für das Beschwerdeverfahren wird auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie auf Divergenz

132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde des

Klägers hat keinen Erfolg.

21. Der 1948 geborene Kläger ist seit 1988 Fachlehrer im Landesdienst. Seinen

Antrag, ihm die Stellenzulage nach der damaligen Nr. 27 der Vorbemerkungen

der Anlage 1 des BBesG zu gewähren, lehnte der Beklagte ab. Widerspruch

und Klage sind erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass dem Kläger der erforderliche Abschluss einer Fachhochschule oder

Ingenieurschule fehle. Darauf hat das Oberverwaltungsgericht Bezug genommen.

32. Den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat der Kläger nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

erforderlichen Weise dargelegt.

4Die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt gemäß § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO voraus, dass die Rechtssache eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss (vgl. bereits Beschluss vom

2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> = Buchholz 310

§ 132 VwGO Nr. 18, S. 21 f.).

5Die Beschwerde wirft als rechtsgrundsätzlich bedeutsam die Frage auf, ob eine

entsprechende Gleichstellung im Sinne von Nr. 27 Abs. 1 Buchst. b der Vorbemerkungen auch für Beamte angenommen werden kann, „deren Eingangsamt

nach Landesbesoldungsordnungen dem Eingangsamt A 9 oder A 10 zugeordnet ist“ (S. 2 der Beschwerdebegründung vom 3. Mai 2011). Angesichts der

sprachlichen Fassung hält die Beschwerde einen Bezug der Formulierung „ihnen gleichgestellte Beamte“ nicht nur auf den unmittelbar zuvor geregelten

Kreis der Beamten, die „nach § 23 Abs. 2 der Besoldungsgruppe A 10 zugeordnet“ sind, für möglich. Vielmehr erstrecke sich die Gleichstellung auch auf die

zuvor geregelte Variante der Beamten des gehobenen Dienstes in Laufbahnen,

„deren Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 9 zugeordnet ist“. Die Klärung sei

auch von grundsätzlicher Bedeutung, obwohl die Vorschrift zwischenzeitlich

außer Kraft getreten sei, weil sie alle nicht dem gehobenen technischen Verwaltungsdienst zugehörigen Fachlehrer betreffe.

6Damit sind grundsätzlich bedeutsame Rechtsfragen, die die Durchführung eines

Revisionsverfahrens rechtfertigen könnten, nicht aufgezeigt.

7Hinsichtlich der landesrechtlichen Einstufung in ein Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 9 ist die Frage bereits nicht entscheidungserheblich. Der Kläger

gehört nicht einer Laufbahn an, „deren Eingangsamt der Besoldungsgruppe

A 9“ zugeordnet ist.

8Bundesrechtlich ist nur die Einstufung des Fachlehrers mit abgeschlossener Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung geregelt und der Besoldungsgruppe A

11 zugewiesen. Die Regelung der Besoldung von Fachlehrern ohne Ingenieurprüfung oder Fachhochschulabschluss ist gemäß Nr. 15 der Vorbemerkungen zu Anlage I BBesG daher den Ländern vorbehalten (vgl. auch Urteil

vom 17. September 1985 - BVerwG 2 C 29.82 - Buchholz 235 § 20 BBesG

Nr. 5). Landesrechtlich war das dem Kläger übertragene Amt eines Fachlehrers

ohne abgeschlossene Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung durch § 2

Abs. 1 Satz 1 des Besoldungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein in der

für den hier maßgeblichen Zeitraum unveränderten Fassung vom 15. November

2003 (GVOBl S. 557) i.V.m. der in Anlage zu § 2 aufgeführten Landesbesoldungsordnung im Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 10 zugewiesen.

9Woraus und warum sich dennoch eine Gleichstellung mit den als erste Fallgruppe in Nr. 27 Abs. 1 Buchst. b der Vorbemerkungen zu Anlage I BBesG a.F.

geregelten Laufbahnen des Eingangsamts der Besoldungsgruppe A 9 ergeben

könnte, ist nicht ersichtlich.

10Ein landesrechtlicher Anknüpfungspunkt für die begehrte Gleichstellung und

damit die Gewährung einer Stellenzulage ist nicht gegeben. Bundesrechtlich ist

durch Nr. 15 der Vorbemerkungen zu Anlage I BBesG grundsätzlich nur festgeschrieben, dass die Länder für Fachlehrer ohne Fachhochschul- oder Ingenieurabschluss (aufgrund ihrer geringeren Qualifikation) eine niedrigere Besoldung vorsehen können (Urteil vom 17. September 1985 - BVerwG 2 C 29.82 -

Buchholz 235 § 20 BBesG Nr. 5). Anhaltspunkte für eine Gleichstellung mit dem

Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 9 folgen hieraus nicht. Im Übrigen knüpft

die Stellenzulage nach Nr. 27 der Vorbemerkungen an das dem Beamten verliehene statusrechtliche Amt an (Urteil vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 2 C

31.98 - Buchholz 240 § 42 BBesG Nr. 22) und ist auch hierauf bezogen.

11Eine Erstreckung der Stellenzulage auf Stelleninhaber, deren Laufbahn der Besoldungsgruppe A 10 zugeordnet ist, kommt daher nur im Falle der Gleichstellung mit den ausnahmsweise einbezogenen Stellen der Besoldungsgruppe

A 10 in Betracht. Anknüpfungspunkt kann folglich auch nur der durch die Anordnung in Bezug genommene Fall des § 23 Abs. 2 BBesG sein. Der Anwendungsbereich dieser Norm ist durch Art. IX § 3 Abs. 5 des 2. BesVNG in der ab

1. Januar 1976 geltenden Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Haushaltsstrukturgesetz - HStruktG) vom 18. Dezember 1975

(BGBl I S. 3091) aber auf Beamte des gehobenen technischen Dienstes beschränkt worden. Der Fachlehrer des gehobenen nichttechnischen Dienstes

dagegen - und damit das Statusamt des Klägers - ist ausdrücklich ausgenommen. Diese bewusste Entscheidung des Gesetzgebers darf durch die Annahme

einer Gleichstellung nicht aufgehoben werden; die vom Gesetzgeber explizit

geregelte Differenzierung von Fachlehrern des gehobenen technischen und

nichttechnischen Dienstes ist einer Gleichstellung daher nicht zugänglich.

12Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die unterschiedliche Behandlung der

Laufbahnen des gehobenen technischen und des nichttechnischen Dienstes

nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 6. Dezember 1982

- 2 BvR 547/81 -; BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1987 - BVerwG 2 C 50.86 -

BVerwGE 77, 340 = Buchholz 240 § 23 BBesG Nr. 3, Beschluss vom 4. Juli

1984 - BVerwG 2 B 47.84 - Buchholz 235 § 23 BBesG Nr. 2). Die Differenzierung findet ihre Rechtfertigung darin, dass die Nachwuchskräfte des gehobenen

nichttechnischen Dienstes - im Unterschied zu denen des gehobenen technischen Dienstes - in der Regel während ihrer Ausbildung im Beamtenverhältnis

stehen und die höhere Eingangsbesoldung der Beamten des gehobenen technischen Dienstes einen Anreiz für qualifizierten Nachwuchs darstelle.

133. Auch die mit der Beschwerde geltend gemachte Divergenz 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO) liegt nicht vor.

14Eine Divergenz im Sinne der genannten Vorschrift ist gegeben, wenn das Berufungsgericht in dem angefochtenen Urteil einen das Urteil tragenden abstrakten

Rechtssatz aufgestellt hat, mit dem es einem Rechtssatz widersprochen hat,

den eines der in den § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, §127 Nr. 1 BRRG genannten

Gerichte in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Keine die

Durchführung eines Revisionsverfahrens rechtfertigende Divergenz liegt dagegen vor, wenn das Berufungsgericht einen Rechtssatz im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder hieraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa

für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (vgl. etwa Beschlüsse

vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 26 und vom 3. Juli 2007 - BVerwG 2 B 18.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG

Nr. 1).

15Die vom Berufungsgericht vertretene Auffassung, die landesrechtliche Zuordnung des Fachlehrers des gehobenen nichttechnischen Dienstes ohne abgeschlossene Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung in die Besoldungsgruppe

A 10 führe nicht zur Gewährung der Stellenzulage aus Nr. 27 Abs. 1 Buchst. b

der Vorbemerkungen zu Anlage I BBesG a.F., weicht nicht von dem in der Beschwerde benannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember

1999 - BVerwG 2 C 31.98 - (Buchholz 240 § 42 BBesG Nr. 22) ab. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Entscheidung zwar ausgesprochen, dass

der Anspruch auf die Stellenzulage nicht durch die konkrete Verwendung, sondern durch die Zugehörigkeit zu der jeweiligen Laufbahn und das dem Beamten

verliehene statusrechtliche Amt begründet wird. Dem entspricht das Urteil des

Berufungsgerichts indes. Es stellt lediglich klar, dass das Amt eines Fachlehrers

des gehobenen nichttechnischen Dienstes ohne abgeschlossene Ingenieuroder Fachhochschulausbildung die tatbestandlichen Voraussetzungen für die

begehrte Stellenzulage nicht erfüllt. Damit knüpft es aber gerade an das dem

Beamten verliehene statusrechtliche Amt an.

16Auch inhaltlich folgt die Einschätzung im Übrigen den Vorgaben der zitierten

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Denn dort ist ausdrücklich klargestellt worden, dass die Zulage alle Beamten, die „in den Laufbahnen und Ämtern, die in Vorbemerkung Nr. 27 Abs. 1 aufgeführt sind“, erhalten. Nr. 27 Abs. 1

Buchst. b der Vorbemerkungen zu Anlage I BBesG a.F. führt Beamte des gehobenen Dienstes in Laufbahnen, deren Eingangsamt der Besoldungsgruppe

A 10 zugeordnet ist, aber gerade nicht auf. Voraussetzung der Stellenzulage ist

insoweit vielmehr die Zuordnung nach § 23 Abs. 2 BBesG, die für den gehobenen nichttechnischen Dienst nicht zutrifft.

17Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Heitz Dr. Hartung Dr. Kenntner

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

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