Urteil des BVerwG vom 28.08.2007, 2 B 76.07

Entschieden
28.08.2007
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Übereinstimmung, Chancengleichheit, Rüge, Wechsel, Hinweispflicht
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 76.07 (2 B 52.07)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. August 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dawin und Dr. Heitz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 26. Juni 2007 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens der Anhörungsrüge.

Gründe:

1Die Rüge ist nicht gerechtfertigt. Der Beschluss vom 26. Juni 2007 hat das

Recht des Klägers auf rechtliches Gehör nicht dadurch verletzt, dass dieser

Beschluss auf den vom Kläger geltend gemachten Verstoß des Berufungsgerichts gegen den Grundsatz der prozessualen Waffen- und Chancengleichheit

nicht eingegangen ist. Das Vorbringen des Klägers zur Verletzung der Waffenund Chancengleichheit ist nicht erheblich.

2Die Beschwerde hatte unter Ziff. II.2 des Begründungsschriftsatzes vom

23. März 2007 es als Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht gerügt, dass

das Berufungsgericht die Prozessbeteiligten nicht auf die beabsichtigte Änderung seiner Auffassung zur Auslegung der Nebenabrede aufmerksam gemacht

hatte. Den Wechsel im berufungsgerichtlichen Verständnis vom Inhalt der Nebenabrede hat die Beschwerde im Zuge ihrer weiteren Darlegungen u.a. deshalb als fragwürdig und angreifbar dargestellt, weil das Berufungsgericht wesentliche, seine geänderte Auffassung tragende Erklärungen der Beklagten

durch einen parteiischen und gleichheitswidrigen Hinweis in seinem Beschluss

vom 15. August 2005 gezielt herbeigeführt habe.

3Im Beschluss des Senats vom 26. Juni 2007 ist im Einzelnen dargelegt, dass

das Oberverwaltungsgericht seiner Pflicht, auf eine mögliche Änderung seiner

Rechtsauffassung hinzuweisen, in der gebotenen Weise nachgekommen ist.

Denn es habe in seinem Beschluss vom 15. August 2005 den engen Zusammenhang zwischen einer Übereinstimmung der Willens- und Interessenlage der

Beteiligten und der Einstellungsbehörde einerseits und dem Verständnis der

Nebenabrede andererseits aufgezeigt und entsprechende Darlegungen hierzu

als notwendig bezeichnet. Diesem Erfordernis hat die Beklagte mit Schriftsatz

vom 6. April 2006 in der Weise entsprochen, dass sie die Ausführungen des

Bundesarbeitsgerichts, die dieses Gericht kurz zuvor in einem Parallelverfahren

zur übereinstimmenden Willens- und Interessenlage gemacht hatte, über mehrere Seiten wörtlich wiedergegeben und sich zu eigen gemacht hat. Da bereits

die Darlegungen in dem von allen Beteiligten erwarteten Urteil des Bundesarbeitsgerichts die Übereinstimmung der Willens- und Interessenlage ergaben,

die das Berufungsgericht zum Kriterium für sein Verständnis vom Inhalt der

Nebenabrede erklärt hatte, konnte die Beklagte nicht durch die beanstandete

Formulierung im Beschluss vom 5. August 2005 veranlasst werden, die übereinstimmende Willens- und Interessenlage der Beteiligten in einer ihren Prozesserfolg fördernden Weise vorzutragen. Die Beklagte hat deshalb im Schriftsatz vom 6. April 2006 auch ausdrücklich erklärt, sie werde insoweit nichts vortragen, es gelten die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, da sich die Gerichtsgebühr unmittelbar aus Nr. 5400

der Anlage 1 zum GKG ergibt.

Prof. Dawin Dr. Heitz Thomsen

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil