Urteil des BVerwG vom 31.03.2009

Verwaltungsgerichtsbarkeit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 75.08

OVG 3 LB 6/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 31. März 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die

Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Burmeister

beschlossen:

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerde-

verfahren auf 52.229,28 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Klage hatte mehrere Streitgegenstände, deren Werte gem. § 39 Abs. 1 GKG

zusammenzurechnen sind. Der Kläger wandte sich nicht nur gegen die Umset-

zungsverfügung und die im Zusammenhang damit stehenden Maßnahmen der

Beklagten, sondern auch gegen die nach seiner Ansicht damit verbundenen

nachteiligen Folgen vor allem besoldungs- und versorgungsrechtlicher Art, für die

er Ausgleich begehrte.

Soweit es die Umsetzungsverfügung betrifft, ist gem. § 47 Abs. 3 GKG in Verbin-

dung mit § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5 000 € festzusetzen, der wegen der

damit in Zusammenhang stehenden zahlreichen Feststellungs- und Verpflich-

tungsanträge mangels konkreter Anhaltspunkte gem. § 52 Abs. 2 GKG um 5 000 €

zu erhöhen ist.

Der Antrag, mit dem der Kläger die Verurteilung der Beklagten begehrte, ihm auf

der Grundlage der Besoldungsgruppe A 15 ab Oktober 2004 Dienstbezüge zu be-

zahlen, ist nach § 47 Abs. 3 GKG in Verbindung mit § 52 Abs. 5 Satz 2, Satz 1

Nr. 1 GKG mit 31 940 € (Hälfte des 13-fachen Endgrundgehaltes A 15, 63 880 €),

der Antrag, ihm ab Dezember 2008 Versorgungsbezüge auf der Grundlage der

Besoldungsgruppe A 15 zu bezahlen, mit 10 289,28 € (2-facher Jahresbetrag der

Differenz zwischen innegehabtem und erstrebtem Teilstatus, 428,72 €) zu bewer-

ten (vgl. auch Nr. 10.2 und 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsge-

richtsbarkeit).

Der Zinsanspruch blieb gem. § 43 Abs. 1 GKG unberücksichtigt.

Herbert

Groepper

Dr. Burmeister