Urteil des BVerwG vom 31.03.2009, 2 B 75.08

Entschieden
31.03.2009
Schlagworte
Verwaltungsgerichtsbarkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 75.08 OVG 3 LB 6/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Burmeister

beschlossen:

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 52.229,28 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Klage hatte mehrere Streitgegenstände, deren Werte gem. § 39 Abs. 1 GKG

zusammenzurechnen sind. Der Kläger wandte sich nicht nur gegen die Umsetzungsverfügung und die im Zusammenhang damit stehenden Maßnahmen der

Beklagten, sondern auch gegen die nach seiner Ansicht damit verbundenen

nachteiligen Folgen vor allem besoldungs- und versorgungsrechtlicher Art, für die

er Ausgleich begehrte.

2Soweit es die Umsetzungsverfügung betrifft, ist gem. § 47 Abs. 3 GKG in Verbindung mit § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5 000 festzusetzen, der wegen der

damit in Zusammenhang stehenden zahlreichen Feststellungs- und Verpflichtungsanträge mangels konkreter Anhaltspunkte gem. § 52 Abs. 2 GKG um 5 000

zu erhöhen ist.

3Der Antrag, mit dem der Kläger die Verurteilung der Beklagten begehrte, ihm auf

der Grundlage der Besoldungsgruppe A 15 ab Oktober 2004 Dienstbezüge zu bezahlen, ist nach § 47 Abs. 3 GKG in Verbindung mit § 52 Abs. 5 Satz 2, Satz 1

Nr. 1 GKG mit 31 940 (Hälfte des 13-fachen Endgrundgehaltes A 15, 63 880 €),

der Antrag, ihm ab Dezember 2008 Versorgungsbezüge auf der Grundlage der

Besoldungsgruppe A 15 zu bezahlen, mit 10 289,28 (2-facher Jahresbetrag der

Differenz zwischen innegehabtem und erstrebtem Teilstatus, 428,72 €) zu bewerten (vgl. auch Nr. 10.2 und 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

4Der Zinsanspruch blieb gem. § 43 Abs. 1 GKG unberücksichtigt.

Herbert Groepper Dr. Burmeister

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