Urteil des BVerwG vom 30.07.2007, 2 B 75.06

Entschieden
30.07.2007
Schlagworte
Richteramt, Hochschule, Verordnung, Form, Rechtsmittelbelehrung, Zustellung, Beamtenverhältnis
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 75.06 VGH 16b D 05.356

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kugele und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision gegen seinen Beschluss vom 10. November 2006 wird aufgehoben.

Die Revision des Beklagten wird zugelassen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Gründe:

1Die Revision des Beklagten ist gemäß § 69 BDG, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. In dem Revisionsverfahren kann geklärt werden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen in zweiter Instanz eines Disziplinarklageverfahrens (§§ 34, 52

Abs. 1, §§ 64 bis 66 BDG) durch einen Beschluss nach § 130a VwGO entschieden werden darf, in dem eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

ausgesprochen wird.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 43.07 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Albers Dr. Kugele Thomsen

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