Urteil des BVerwG vom 22.09.2008, 2 B 74.07

Entschieden
22.09.2008
Schlagworte
Altersgrenze, Dienstverhältnis, Ermessen, Überprüfung, Versetzung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 74.07 OVG 1 A 3005/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 15 000,00 festgesetzt.

Gründe:

1Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

2Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO, wenn sie eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche

Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren

bedarf. Gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO obliegt es dem Beschwerdeführer,

diese Voraussetzungen darzulegen (Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG

8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>; stRspr).

3Der im Juli 1948 geborene Kläger stand als Berufssoldat im Dienste der Beklagten. Bevor er wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt

wurde, war er im Range eines Hauptmanns als Offizier im Sanitätsamt der

Bundeswehr eingesetzt. Im Februar 2001 beantragte er eine Überprüfung seiner Dienstfähigkeit. Mit Bescheid vom 20. November 2001 lehnte die Beklagte

die erneute Berufung des Klägers in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten

wegen entgegenstehender dienstlicher Gründe ab. Der Kläger machte daraufhin Schadensersatzansprüche geltend, weil die Überprüfungsuntersuchung

schuldhaft verzögert worden sei. Klage und Berufung blieben erfolglos. Das

Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch unter anderem mit der

Begründung verneint, dass das Verhalten der Beklagten bei der Bescheidung

des Antrages des Klägers nicht kausal für den von ihm behaupteten Schaden

geworden sei. Der Kläger habe ausschließlich bis zum Erreichen der für ihn

geltenden besonderen Altersgrenze für Hauptleute nach § 45 Abs. 2 Nr. 4 Soldatengesetz reaktiviert werden wollen. Damit aber habe er einen Anspruch verfolgt, der ihm nach § 51 Abs. 4 Satz 2 Soldatengesetz nicht zugestanden habe.

4Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,

ob die allgemeine Altersgrenze, auf die in § 51 Abs. 4 Soldatengesetz Bezug genommen wird, die allgemeine Altersgrenze nach § 45 Abs. 1 Soldatengesetz oder aber die regelmäßig angewandte Altersgrenze des § 45 Abs. 2 Soldatengesetz ist.

5Diese Frage bedarf keiner revisionsgerichtlichen Klärung. Ihre Beantwortung

ergibt sich bereits eindeutig aus dem Gesetz.

6§ 45 des Soldatengesetzes (Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten - SG)

definiert sowohl in der aktuellen als auch in der zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung maßgeblichen Fassung in Abs. 1 die allgemeine Altersgrenze für

Berufssoldaten und in Abs. 2 besondere Altersgrenzen. § 51 Abs. 4 Satz 1 des

Soldatengesetzes in der hier anzuwendenden Fassung vom 14. Februar 2001

(BGBl I S. 232, gültig vom 24. Dezember 2000 bis zum 29. April 2005 - SG a.F.)

sah vor, dass ein wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter

Berufsoldat, der wieder dienstfähig geworden ist, erneut in das Dienstverhältnis

eines Berufssoldaten berufen werden kann, jedoch nicht nach Ablauf von fünf

Jahren seit der Versetzung in den Ruhestand oder nach Überschreiten der allgemeinen Altersgrenze. Auch der ähnlich lautende Wortlaut der aktuellen Fassung (vom 30. Mai 2005, BGBl I S. 1482, gültig seit dem 30. April 2005) des

§ 51 Abs. 4 Satz 1 SG erwähnt nur die allgemeine Altersgrenze und nicht etwa

die besonderen Altersgrenzen des § 45 Abs. 2 SG. Die nach Satz 1 im Ermessen des Dienstherrn stehende Möglichkeit der Reaktivierung nicht mehr dienstunfähiger früherer Berufssoldaten wird in Satz 2 der Vorschriften zu einem Anspruch des vorzeitig in den Ruhestand versetzten Berufssoldaten, falls nicht

zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. Bereits aus diesem Verhältnis

der Sätze 1 und 2 des § 51 Abs. 4 SG zueinander und der besonderen Erwähnung der allgemeinen Altersgrenze in Satz 1 der Vorschrift folgt, dass der Reaktivierungsanspruch des Berufssoldaten nicht auf einen bestimmten Zeitraum,

etwa bis zum Erreichen der besonderen Altersgrenzen nach § 45 Abs. 2 SG,

beschränkt werden kann. Dabei nimmt § 51 Abs. 4 Satz 2 SG in der aktuellen

Fassung sogar ausdrücklich noch einmal die „Voraussetzungen des Satzes 1“

auf, in dem die allgemeine Altersgrenze genannt wird. Im Übrigen folgt dies

auch aus dem Sinn der besonderen Altersgrenzen des § 45 Abs. 2 SG a.F., die

nach § 44 Abs. 2 SG a.F. dem Dienstherrn zum Zwecke einer bedarfsorientierten Steuerung des Personalbestandes die Möglichkeit der vorzeitigen Zurruhesetzung ermöglichten und nicht etwa weitere bzw. zusätzliche oder gar regelmäßige Altersgrenzen für die dort genannten Dienstgrade darstellten. Nichts

anderes gilt für die Vorschriften in der aktuellen Fassung. Die derzeitige Praxis

der Beklagten bei der Zurruhesetzung ist nach dem eindeutigen Wortlaut des

§ 51 Abs. 4 SG unerheblich.

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG.

Herbert Thomsen Dr. Burmeister

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil