Urteil des BVerwG vom 23.09.2015, 2 B 73.14

Aktenzeichen: 2 B 73.14

Gesamtprüfung, Training, Fachhochschule, Verordnung

Sachgebiet:

BVerwGE: nein Fachpresse: ja

Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen

Rechtsquelle/n:

GG Art. 12 Abs. 1 VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 VAPPol II Bachelor NRW (a.F.) § 12 Abs. 1 und 2

Titelzeile:

Nur einmalige Wiederholungsprüfung für das Bestehen eines Ausdauerlaufs bei Polizeikommissaranwärtern

Stichworte:

Polizeivollzugsbeamter; Kommissaranwärter; Ausbildungs- und Prüfungsordnung; Bachelor; Prüfling; Studienleistung; Teilleistung; Teilprüfung; Gesamtprüfung; Bestehensregelung; Nichtbestehen; einmalige Wiederholungsprüfung; mehrmalige Wiederholung; Ausdauerlauf; 3000-Meter- Lauf; Berufsfreiheit; Verhältnismäßigkeit; Grundsatzrevision; grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht; auslaufendes Recht; Altfälle.

Leitsätze:

1. Ausgelaufenes oder auslaufendes Recht rechtfertigt regelmäßig nicht die Zulassung einer Grundsatzrevision; dass die fragliche Regelung noch für wenige Altfälle Anwendung findet, steht dem nicht entgegen (stRspr).

2. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass in einer Ausbildungs- und Prüfungs-Verordnung für Polizeivollzugsbeamte (Kommissaranwärter) im Rahmen von insgesamt 29 Prüfungsleistungen für die Teilprüfung "Berufspraktisches Training - Bereich Ausdauer" für einen 3000- Meter-Lauf nur eine einmalige Wiederholungsprüfung vorgesehen ist und dass das wiederholte Nichtbestehen dieser Teilprüfung das Nichtbestehen der Gesamtprüfung zur Folge hat.

Beschluss des 2. Senats vom 23. September 2015 - BVerwG 2 B 73.14

I. VG Arnsberg vom 27. März 2013 Az: VG 9 K 2273/12

II. OVG Münster vom 11. Juli 2014 Az: OVG 6 A 1117/13

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 73.14 OVG 6 A 1117/13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. September 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dollinger

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 2014 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat keinen

Erfolg.

21. Der 1987 geborene Kläger nahm im September 2008 seine Ausbildung als

Kommissaranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf für den gehobenen Polizeivollzugsdienst auf. Den dafür notwendigen Bachelorstudiengang absolvierte

er an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (Studiengang "Polizeivollzugsdienst"). Die damals gültige Studienordnung sah u.a.

ein gegliedertes "Berufspraktisches Training" vor, das im Teilmodul 7 die körperliche Leistungsfähigkeit umfasste. Im Bereich Ausdauer konnten die Kommissaranwärter wählen, entweder einen 2000-, 3000- oder 5000-Meter-Lauf zu

absolvieren. Der Kläger entschied sich für den 3000-Meter-Lauf, den er beim

ersten Prüfungsversuch 2010 nicht bestand.

3Von der vorgesehenen einmaligen Wiederholungsprüfung trat der Kläger in der

Folge fünfmal unter Vorlage ärztlicher und polizeiärztlicher Atteste jeweils mit

triftigem Grund zurück. Den von ihm sodann im Februar 2012 wahrgenommenen Wiederholungstermin bestand er erneut nicht, worauf ihm die Fachhochschule beschied, dass er das Modul "Berufspraktisches Training" insgesamt

nicht bestanden habe. Der dagegen gerichtete Widerspruch des Klägers blieb

erfolglos.

4Das Verwaltungsgericht hat die Bescheide der Fachhochschule aufgehoben

und den Beklagten verpflichtet, dem Kläger die Möglichkeit zu geben, den

3000-Meter-Lauf im Teilmodul 7 des Berufspraktischen Trainings zu wiederholen. Das Oberverwaltungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil geändert und

die Klage mit der Begründung abgewiesen, es bestünden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass nach der einschlägigen

staatlichen Studienordnung die Leistungsüberprüfung einer Leistung aus der

Gruppe 5 des Deutschen Sportabzeichens (3000-Meter-Lauf) bei Misserfolg nur

einmal wiederholt werden könne.

52. Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Sache zuzulassen.

6Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine - von der Beschwerde zu bezeichnende - konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der

Rechtsfortbildung der Klärung im Revisionsverfahren bedarf (stRspr, vgl. nur

BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>

und vom 2. Februar 2011 - 6 B 37.10 - NVwZ 2011, 507 Rn. 2). Dies ist in der

Begründung der Beschwerde darzulegen 133 Abs. 3 VwGO).

7Die von der Beschwerde der Sache nach als grundsätzlich aufgeworfenen Fragen,

- ob es verhältnismäßig ist, wenn bei einer Vielzahl von Teilprüfungen jeweils nur eine Wiederholungsmöglichkeit vorgesehen ist, sodass bei zweimaligem Nichtbestehen einer solchen Teilprüfung die Gesamtprüfung nicht bestanden ist,

und

- ob es verhältnismäßig ist, wenn das zweimalige Nichtbestehen einer solchen Teilprüfung im letzten Drittel des Studiums dessen erfolglose Beendigung zur Folge hat,

betreffen ausgelaufenes Recht und rechtfertigen daher schon aus diesem

Grund nicht die Zulassung der Grundsatzrevision (a). Davon abgesehen sind

die Fragen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, sodass hierfür kein Revisionsverfahren durchgeführt werden muss (b).

8a) Gegenstand der Verpflichtungsklage ist ein Bescheid der Fachhochschule für

öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, der auf der Grundlage von § 12

Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Ausbildung und die II. Fachprüfung für

den Laufbahnabschnitt II (Bachelor) der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. August 2008 (GV.

NRW. S. 554) i.d.F. der Änderungsverordnung vom 19. November 2010 (GV.

NRW. S. 623) - VAPPol II Bachelor a.F. - ergangen ist. Danach konnte eine

nicht bestandene Prüfung oder Studienleistung nur einmal wiederholt werden.

9Bei dieser Vorschrift handelt es sich indes um ausgelaufenes Recht, für das

regelmäßig kein Bedarf an revisionsgerichtlicher Klärung anzuerkennen ist.

Entsprechend dem Zweck der Grundsatzrevision, eine für die Zukunft richtungsweisende Klärung herbeizuführen, rechtfertigen nach ständiger Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts Rechtsfragen zu ausgelaufenem oder auslaufendem Recht sowie zu Übergangsrecht regelmäßig - und so auch hier - nicht

die Zulassung einer Grundsatzrevision (BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 2004

- 1 B 176.03 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 29 S. 11 und vom

7. Oktober 2004 - 1 B 139.04 - Buchholz 402.240 § 7 AuslG Nr. 12 S. 6 jeweils

m.w.N. und vom 15. Mai 2008 - 2 B 78.07 - juris Rn. 2 f.). Eine Revisionszulassung wegen solcher Fragen kommt deshalb nur ausnahmsweise in Betracht,

wenn die Fragen sich zu den Nachfolgevorschriften offensichtlich in gleicher

Weise stellen oder wenn ihre Beantwortung für einen nicht überschaubaren

Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist (BVerwG, Beschlüsse vom 22. Oktober 2012 - 8 B 40.12 - juris Rn. 5 und vom 25. Oktober

2010 - 2 B 35.10 - juris Rn. 5). Dafür ist vorliegend nichts ersichtlich.

10Nach der seit dem 1. September 2012 geltenden Nachfolgeregelung 12 der

Verordnung über die Ausbildung und die II. Fachprüfung für den Laufbahnabschnitt II der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 16. August 2012

NRW. S. 295>) stehen den Absolventen nunmehr zwei Wiederholungsmöglichkeiten je Studienleistung offen. Demzufolge stellen sich die von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen der Zulässigkeit nur einer Wiederholungsprüfung je Teilleistung nicht mehr. Nach dem Vortrag des Beschwerdegegners, an dessen Richtigkeit der Senat keine Zweifel hat und der auch vom

Kläger nicht bestritten worden ist, finden die Regeln der alten Studienordnung

nur noch auf wenige Altfälle Anwendung. Der die Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung rechtfertigende Ausnahmefall, dass die Altvorschrift für einen

nicht überschaubaren Personenkreis weitergilt oder noch über eine erhebliche

Anzahl von Fällen nach altem Recht zu entscheiden ist, liegt damit nicht vor.

11b) Im Übrigen genügt die angefochtene Altregelung, nach der das Nichtbestehen einer Teilprüfung auch bei nur einmaliger Wiederholungsmöglichkeit zum

Nichtbestehen der Gesamtprüfung führen soll, den Anforderungen von Art. 12

Abs. 1 GG und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aber auch in der Sache.

12Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 29. Mai

2013 - 6 C 18.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 418 Rn. 27) ist das nach

einmaliger Wiederholung endgültige Nichtbestehen einer Teilleistung, das zum

Nichtbestehen der Gesamtprüfung führt, nicht zu beanstanden, wenn die Teilprüfung schon für sich genommen eine zuverlässige Grundlage für die Beurteilung der Eignung des Prüflings bietet. Eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage

kann eine Teilprüfung dann bieten, wenn gerade durch sie eine Fähigkeit nach-

gewiesen wird, die als unerlässlicher, nicht ausgleichsfähiger Bestandteil derjenigen Qualifikation anzusehen ist, die mit der Prüfung insgesamt nachgewiesen

werden soll.

13Eine solche Fähigkeit kann etwa in der Beherrschung einer bestimmten Fachmaterie oder, gegebenenfalls hiermit kombiniert, einer bestimmten Bearbeitungs- oder Darstellungsmethode bestehen, die nur in der betroffenen Teilprüfung abgeprüft werden. Der Normgeber kann aber davon ausgehen, dass ein

positives Befähigungsurteil überhaupt nur bei durchgängiger Erzielung mindestens ausreichender Einzelleistungen gerechtfertigt ist; dann soll jede Teilprüfung mittelbar auch dem Nachweis der Fähigkeit zur fachbezogenen Leistungskonstanz dienen. Dies obliegt regelmäßig in weitem Umfang der eigenen Einschätzung des Normgebers, die gerichtlich nur beanstandet werden darf, wenn

sie offenkundig sachlich unvertretbar ist. Diesbezüglich beschränkt sich die

grundrechtliche Bindung des Normgebers auf das Gebot der Wahrung eines

sachlichen Zusammenhangs mit den Anforderungen des betreffenden Berufs.

Die Definition beruflicher und akademischer Qualifikationsstandards sind vorwiegend Akte politisch wertender Gestaltung; sie werden durch die Verfassung

im Kern nicht vorentschieden.

14Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung jüngst mit Kammerbeschluss vom 26. Juni 2015 - 1 BvR 2218/13 - (DVBl. 2015, 1192 <1193> juris

Rn. 24) bestätigt, indem es zum Kongruenzerfordernis zwischen prüfungsrechtlichen Bestehensregelungen, Berufsfreiheit und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

auf seine bisherige Rechtsprechung hingewiesen und daran festgehalten hat:

"Prüfungsregelungen genügen den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes jedoch nur, wenn sie für sich genommen geeignet, erforderlich und zumutbar sind (vgl. BVerfGE 80, 1 <24> m.w.N.; stRspr). Das Bestehen von Teilprüfungen kann folglich gefordert werden, wenn diese schon für sich genommen jeweils eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage für die Erreichung des Prüfungszwecks bieten (vgl. BVerfGE 80, 1 <35>; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 3.95 -, juris, Rn. 4 f. m.w.N.). Spezifische Anforderungen einer Kongruenz mit Staatsprüfungen sind Art. 12 Abs. 1 GG damit jedoch nicht zu entnehmen."

15Soweit der Normgeber unabdingbare Teilprüfungen vorsieht, ist er also dazu

befugt, die Anzahl der Teilprüfungen und ihren Inhalt festzulegen, solange dafür

ein sachlicher Grund erkennbar ist und die Geprüften durch die Ausgestaltung

der Prüfung nicht unzumutbar belastet werden. Dafür ist es - entgegen den

Ausführungen der Beschwerde - unerheblich, ob die Gesamtprüfung in 3 Teilprüfungen (juristische Universitätsprüfung) oder 29 Teilprüfungen (Kommissaranwärter) untergliedert ist und in welchem Studienabschnitt genau die Teilprüfungen dem Geprüften abverlangt werden, solange jede einzelne Teilprüfung

mit Sachgrund eine vom Normgeber als unerlässlich eingestufte Fähigkeit abprüft. Denn zum einen ist die Zulässigkeit der Abschichtung von Prüfungsleistungen beispielsweise beim juristischen Staatsexamen in der Rechtsprechung

anerkannt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2001 - NotZ 21/00 - BGHReport

2001, 443 f. zur Bewertung der Abschlussprüfung in der einstufigen Juristenausbildung bei Notarbestellung in Bremen). Zum anderen wirkt die Abschichtung der Prüfungsleistungen für die Geprüften nicht nur belastend, sondern

auch entlastend (vgl. z.B.: VGH Mannheim, Beschluss vom 27. Februar 2014

- 9 S 2275/13 - juris Rn. 27). Sie müssen die Einzelleistungen nicht im Ganzen

in einem kleinen festen Zeitfenster erbringen. Vielmehr unterziehen sie sich den

einzelnen Teilprüfungen über ihre gesamte Ausbildung hinweg und können sich

so auf jeden Prüfungsteil einzeln und konkret vorbereiten.

16Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung hat das Oberverwaltungsgericht zu

Recht angenommen, dass das einmal wiederholte endgültige Nichtbestehen

einer Teilprüfung - hier "Berufspraktisches Training" Bereich Ausdauer,

3000-Meter-Lauf - rechtmäßig ist, weil das Erbringen von Ausdauerleistungen

nach der Gruppe 5 des Deutschen Sportabzeichens dem Nachweis der körperlichen Leistungsfähigkeit dient und diese nach den dem Dienstherrn obliegenden Anforderungen für die Wahrnehmung der Kernaufgaben polizeilichen Handelns unerlässlich ist. Einen sich hieraus ergebenden weiteren Klärungsbedarf

zeigt die Beschwerde nicht auf.

17Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts ergibt sich aus § 47 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Domgörgen Dr. von der Weiden Dollinger

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