Urteil des BVerwG vom 03.01.2012, 2 B 72.11

Entschieden
03.01.2012
Schlagworte
Grundsatz der Unmittelbarkeit, Rechtliches Gehör, Unternehmen, Zusammenarbeit, Disziplinarverfahren, Postwertzeichen, Umtausch, Website, Beweismittel, Beweisergebnis
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 72.11 OVG 3d A 1953/09.BDG

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 9. Februar 2011 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg.

2Der Beklagte bekleidet das Amt eines Postobersekretärs und war als Finanzdienstleistungsberater für Postbankprodukte bei der Deutschen Post AG beschäftigt. Im Januar 2004 wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren wegen des

Verdachts der Untreue eingeleitet. Nachdem im April 2006 das gegen ihn geführte Strafverfahren gemäß § 153a Abs. 2 StPO eingestellt worden war, wurde

das Disziplinarverfahren fortgeführt. Mit der im August 2007 erhobenen Disziplinarklage wurde dem Beklagten vorgeworfen, in 15 Fällen mit Hilfe von

Falschbuchungen Auszahlungen fingiert zu haben und sich insgesamt etwa

4 500 aus den Beständen der Deutschen Post AG angeeignet zu haben. Das

Verwaltungsgericht hat den Beklagten aus dem Dienst entfernt. Das Berufungsgericht hat das Disziplinarverfahren auf den Vorwurf beschränkt, der Beklagte habe am 15. November 2003 einen Betrag von 437,50 aus der ihm

anvertrauten Kasse entnommen und für sich behalten, und hat die Berufung

des Beklagten zurückgewiesen.

3Die von der Beschwerde gerügten Verfahrensfehler - Verletzung der Amtsaufklärungspflicht sowie Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der

Beweisaufnahme - liegen nicht vor.

4Der Grundsatz der Sachverhaltsermittlung von Amts wegen gemäß § 58 Abs. 1

BDG, § 3 BDG, § 86 Abs. 1 VwGO verpflichtet das Tatsachengericht, diejenigen Aufklärungsmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere Beweiserhebungen

vorzunehmen, die sich nach Lage der Dinge aufdrängen. Dies ist der Fall, wenn

das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufklärung sehen muss, d.h. wenn die bisherigen Tatsachenfeststellungen eine

Entscheidung noch nicht sicher tragen (Urteil vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C

28.10 - DÖD 2011, 282, Rn. 25 m.w.N.). Eine weitere Sachverhaltsaufklärung

kann etwa dann geboten sein, wenn ein Verfahrensbeteiligter gegen das bisherige Ergebnis der Beweisaufnahme begründete Einwände erhebt. Denn in einem solchen Fall ist das Gericht gehindert, seine Entscheidung unter Übergehung der Einwände auf das angegriffene Beweisergebnis zu stützen. Hiervon

unabhängig gebietet auch die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes

(Art. 19 Abs. 4 GG), dass das zur Amtsaufklärung verpflichtete Gericht sich

nicht mit den von einem Beteiligten angebotenen Behauptungen oder Beweisen

begnügt, sondern seine Entscheidung auf vollständiger und richtiger Tatsachengrundlage trifft.

5Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht nicht gegen § 58

Abs. 1 BDG, § 86 Abs. 1 VwGO verstoßen. Es hat seine Überzeugung, der Beklagte habe einen Betrag von 437,50 aus der Kasse für sich entnommen und

dies durch eine Falschbuchung zu verschleiern versucht, auf die u.a. aus der

Vernehmung von fünf Zeugen gewonnenen Feststellungen über den Ablauf von

Zollerstattungen im Jahre 2003 sowie über den Geschehensablauf am Tattag

gestützt. Danach sind Zollerstattungen der Art, wie sie der Beklagte als Erklärung für die Entnahme der fraglichen Summe aus der Kasse angeführt hat, in

Dienststellen ohne besondere Zuständigkeit für solche Erstattungen praktisch

nicht vorgekommen, da derartige Rückzahlungen an die Empfänger von Sendungen aus dem Ausland regelmäßig nur schriftlich und durch die zuständigen

Stellen der Deutschen Post - zu denen die Dienststelle des Beklagten nicht ge-

hört habe - abgewickelt wurden. Keiner der als Zeugen vernommenen Kollegen

des Beklagten konnte sich zudem an Umstände erinnern, wie sie der Beklagte

als Geschehensablauf geschildert hatte; Belege für die vom Beklagten behauptete Erstattung waren nicht auffindbar. Zudem war die Auszahlungsart, unter

der die Entnahme des Geldes aus der Kasse verbucht wurde, lediglich für den

Umtausch verdorbener Postwertzeichen in einem Umfang von bis zu 50 vorgesehen, nicht aber für Zollerstattungsvorgänge über deutlich höhere Summen.

Schließlich hat es im Jahre 2003 einen Briefbogen der Art, wie ihn die Erstattungsempfängerin nach Schilderung des Beklagten vorgelegt hatte, im Bereich

der Deutschen Post und des Unternehmens DHL nicht gegeben.

6Demgegenüber beschränkt sich die Beschwerde auf die Behauptung, es habe

derartige Briefbögen durchaus gegeben. Dies führe dazu, dass die Argumentationskette des Berufungsgerichts insgesamt fehlerhaft sei. Die Beweiserhebung

habe allenfalls ergeben, dass die Deutsche Post selbst solche Briefbögen nicht

benutzt habe, nicht aber, dass dies auch auf das Unternehmen DHL zutreffe.

Die Beschwerde sieht einen Aufklärungsmangel darin, dass das Berufungsgericht zwar den Zeugen H. als Mitarbeiter der Deutschen Post gehört, aber darauf verzichtet habe, einen dem Unternehmen DHL angehörenden Zeugen zu

hören, der etwas über die Briefbögen dieses Unternehmens hätte aussagen

können.

7Dieser Einwand begründet indes angesichts der Umstände des Falles und im

Hinblick auf die vom Berufungsgericht durchgeführte Beweiserhebung die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung aus mehreren Gründen nicht. Er stellt

weder die für die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts maßgebenden

Annahmen des Berufungsgerichts zur Unüblichkeit bzw. Unzulässigkeit des

vom Beklagten geschilderten Erstattungsverfahrens in Frage noch die Feststellungen zum Geschehensablauf am Tattag, zum Verschwinden des Kassenbelegs über die Auszahlung sowie zur Problematik der für Zollerstattungen unpassenden Auszahlungsart „Umtausch verdorbener Postwertzeichen“. Bereits diese vom Beklagten mit seiner Verfahrensrüge nicht angegriffenen Feststellungen

tragen den Disziplinarausspruch. Zudem erschüttert der Einwand des Beklagten

die Annahme des Berufungsgerichts nicht, dass auch ein Mitarbeiter der Deut-

schen Post über einen Briefkopf hätte informiert sein müssen, der neben dem

Logo von DHL auch dasjenige der Deutschen Post aufweise. Schließlich bieten

weder das im Verfahren vorgelegte Schreiben, das die Logos beider Unternehmen aufweist, noch der Hinweis der Beschwerde auf die gemeinsame Website

beider Unternehmen („www.dp-dhl.com“) Anlass, der Frage nachzugehen, ob

die vom Beklagten behauptete Zusammenarbeit von DHL und Deutscher Post

bis in das maßgebliche Jahr 2003 zurückreicht. Vielmehr weist das vorgelegte

Schreiben ein Datum von Dezember 2009 auf und lässt Rückschlüsse auf das

Jahr 2003 damit nicht zu, und aus der vom Beklagten angeführten Website ergibt sich, dass der Konzern Deutsche Post World Net erst seit 2009 unter dem

Namen „Deutsche Post DHL“ als Kooperation zwischen beiden Unternehmen

auftritt. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht als Überraschungsentscheidung dar, weil das Gericht die nach Auffassung der Beschwerde „allgegenwärtigen Zeugnisse“ einer Zusammenarbeit von DHL und

Deutscher Post in einer für die Verfahrensbeteiligten überraschenden und damit

ihr rechtliches Gehör verletzenden Weise nicht beachtet oder fehlerhaft gewürdigt hätte. Vielmehr ist die Frage der Zusammenarbeit von DHL und Deutscher

Post bereits in der ersten mündlichen Verhandlung am 29. September 2010

thematisiert worden, sodass der Beklagte - zumal er das vorzitierte Schreiben

mit den Logos beider Unternehmen selbst zu den Akten gereicht hatte - damit

rechnen musste, dass das Berufungsgericht sich mit dieser Frage auseinandersetzen würde. Die Gelegenheit, hierzu vorzutragen oder Beweisanträge zu stellen, hat er nicht genutzt. Dass das Gericht die derzeit wahrnehmbaren Zeichen

für eine Zusammenarbeit von DHL und Deutscher Post nicht besonders gewürdigt hat, kann im Hinblick darauf, dass es um Indizien für das Bestehen einer

Zusammenarbeit im Jahre 2003 ging, nicht als überraschend angesehen werden. Der Umstand, dass das Berufungsgericht dabei zu anderen Ergebnissen

gekommen ist als der Beklagte sie für richtig hält, begründet den Vorwurf einer

Überraschungsentscheidung ebenfalls nicht.

8Die Rüge, das Berufungsgericht habe das festgestellte Beweisergebnis fehlerhaft gewertet, ist unzulässig. Die Beweiswürdigungsgrundsätze sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zugeordnet und infolgedessen grundsätzlich

nicht geeignet, einen Zulassungsgrund i.S.d. § 132 Abs. 2 VwGO zu begrün-

den. Dass die Voraussetzungen einer ausnahmsweise verfahrensfehlerhaften

Sachverhalts- und Beweiswürdigung erfüllt sind, legt die Beschwerde nicht dar.

Insbesondere hat das Berufungsgericht mit seiner Annahme, einen Briefbogen

mit den Logos sowohl der Deutschen Post AG als auch der DHL habe es im

Jahr 2003 nicht gegeben, nicht gegen die Denkgesetze verstoßen. Ein solcher

Verstoß liegt nicht schon dann vor, wenn das Tatsachengericht - nach Meinung

der Beschwerde - unrichtige oder fernliegende Schlüsse gezogen hat; es muss

sich vielmehr um einen aus Gründen der Logik schlechthin unmöglichen

Schluss handeln. Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein.

9Auch ein Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme liegt nicht vor.

10Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 VwGO erhebt das Gericht Beweis in der mündlichen

Verhandlung. Die Vorschrift soll sicherstellen, dass das Gericht seiner Entscheidung das in der jeweiligen prozessualen Situation geeignete und erforderliche Beweismittel zu Grunde legt, um dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs,

dem Gebot des fairen Verfahrens und insbesondere dem Recht der Verfahrensbeteiligten auf Beweisteilhabe gerecht zu werden. Die Sachaufklärung soll

in einer Art und Weise durchgeführt werden, die zu einer vollständigen und zutreffenden tatsächlichen Entscheidungsgrundlage führt und es zugleich jedem

Verfahrensbeteiligten ermöglicht, auf die Ermittlung des Sachverhalts Einfluss

zu nehmen. Dagegen lässt sich dem Grundsatz der materiellen Unmittelbarkeit

der Beweisaufnahme nach der Rechtsprechung nicht ein abstrakter Vorrang

bestimmter - etwa unmittelbarer oder „sachnäherer“ - Beweismittel vor anderen

- mittelbaren oder weniger „sachnahen“ - entnehmen. Ebenso wenig lässt sich

der Vorschrift entnehmen, mit welcher Intensität und Detailschärfe das Gericht

den Sachverhalt zu erforschen hat; diese Frage wird vielmehr von § 86 Abs. 1

VwGO beantwortet (Urteil vom 28. Juli 2011 a.a.O. Rn. 16 ff.).

11Nach diesen Grundsätzen liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nicht vor. Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht

habe die Vernehmung des Zeugen S., eines Mitarbeiters der DHL, versäumt

und statt dessen seine gegenüber dem Zeugen H. geäußerten Angaben über

die Existenz eines gemeinsamen Briefbogens von DHL und Deutscher Post als

unzulässige Zeugenaussage „vom Hörensagen“ verwendet. Dies trifft nicht zu.

Denn das Berufungsgericht hat die vom Zeugen H. wiedergegebene Äußerung

des Herrn S. nicht als - mittelbare - Aussage eines dritten Zeugen vom Hörensagen gewertet, sondern zutreffend lediglich angenommen, der Zeuge H. habe

seine eigene Wahrnehmung über die Existenz eines gemeinsamen Briefbogens

und seinen Versuch geschildert, die für seine Aussage erforderlichen Informationen einzuholen. Im Gegenteil war das Berufungsgericht - wie ausgeführt - der

Auffassung, dass es einer zusätzlichen Zeugenaussage aus dem Bereich von

DHL nicht bedürfe, weil auch ein Mitarbeiter der Deutschen Post über einen

gemeinsamen Briefkopf der beiden Unternehmen informiert sein musste.

12Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Festsetzung eines

Streitwerts bedarf es nicht, da im Disziplinarverfahren nach § 78 BDG i.V.m. der

Anlage zum BDG Festgebühren erhoben werden.

Herbert Dr. Maidowski Dr. Hartung

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil