Urteil des BVerwG vom 30.06.2010

Ärztliches Gutachten, Rückforderung, Gutachter, Beweisantrag

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 72.09

VGH 3 B 03.1374

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 30. Juni 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision im Urteil des Bayerischen Verwaltungsge-

richtshofs vom 29. April 2009 wird zurückgewiesen, soweit

darin die Klage auf Verpflichtung zur Anerkennung weite-

rer dienstunfallbedingter Verletzungsfolgen abgewiesen

worden ist. Im Übrigen wird das Urteil aufgehoben.

Soweit das Urteil aufgehoben wird, wird der Rechtsstreit

zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den

Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens,

soweit die Beschwerde zurückgewiesen worden ist. Im

Übrigen bleibt die Kostenentscheidung der Schlussent-

scheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 12 435,46 € festgesetzt.

G r ü n d e :

1. Das Berufungsgericht hat entschieden, dass der Beklagte nicht verpflichtet

ist, neben der Ischiadicusirritation links weitere Folgen des vom Kläger am

19. November 1998 erlittenen Dienstunfalls anzuerkennen. Ferner bestehe hin-

sichtlich des am 19. November 1998 erlittenen Dienstunfalls kein Anspruch auf

Gewährung von Unfallausgleich gemäß § 35 BeamtVG in der Zeit bis 31. De-

zember 1999. Die Voraussetzung für die Gewährung von Unfallausgleich, die

Minderung der Erwerbsfähigkeit des Betroffenen von mindestens 25 v.H. über

einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten, sei nicht erfüllt. Der Kläger habe auch

keinen Anspruch darauf, dass ihm der Beklagte über den 18. Mai 1999 hinaus

bis zum 31. Dezember 1999 Heilbehandlungskosten aufgrund des Dienstunfalls

vom 19. November 1998 erstatte. Der 18. Mai 1999 sei der letzte unfallbedingte

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Behandlungstag gewesen, sodass die im Zeitraum vom 19. Mai bis 31. De-

zember 1999 entstandenen weiteren Behandlungskosten in Höhe von

1 984,45 DM nicht als durch den Dienstunfall veranlasst anzusehen seien.

Dementsprechend sei auch die Rückforderung der unter dem Vorbehalt der

Rückforderung geleisteten Zahlungen in Höhe von 1 984,45 DM rechtmäßig.

2. Hinsichtlich der Entscheidung des Berufungsgerichts über das Vorliegen wei-

terer dienstunfallbedingter Verletzungsfolgen ist die allein auf einen Verfah-

rensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde unbegründet (a).

Im Übrigen hat sie Erfolg (b).

a) Im Hinblick auf die Verpflichtung des Beklagten zur Anerkennung einer

Schädigung des ramus profundus des nervus radialis sowie einer Kreuzbein-

fraktur auf Höhe von SWK 4 mit massivster subkutaner Hämatombildung als

Folgen des Dienstunfalls vom 19. November 1998 rügt der Kläger, der Verwal-

tungsgerichtshof habe seine Aufklärungspflicht verletzt, weil er zu dieser Frage

nicht ausreichend Beweis erhoben habe. Bei sachgemäßer Aufklärung wäre

festgestellt worden, dass diese Folgen vorliegen und auf den Dienstunfall zu-

rückzuführen sind. Der Verwaltungsgerichtshof habe es unterlassen, diejenigen

Ärzte in der mündlichen Verhandlung zu hören, die den Kläger im Anschluss an

das Unfallereignis vom 19. November 1998 behandelt oder sich zu den erlitte-

nen Verletzungen gutachtlich geäußert hätten. Die Einvernahme der Ärzte sei

zur Klärung der Beweisfragen erforderlich gewesen und hätte sich dem Beru-

fungsgericht aufdrängen müssen.

Dieser vom Kläger behauptete Verfahrensverstoß lässt sich nicht feststellen.

Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegt den Tatsachengerichten die Pflicht, jede

mögliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Gren-

ze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern dies für die Entscheidung des

Rechtsstreits erforderlich ist (vgl. Urteile vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C

15.84 - BVerwGE 71, 38 <41> und vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 -

Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31). Dabei entscheidet das Tatsachengericht

über die Art der heranzuziehenden Beweismittel und den Umfang der Beweis-

aufnahme im Rahmen seiner Pflicht zur Sachverhaltsermittlung von Amts we-

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gen nach Ermessen. Dies gilt auch für die Einholung von Gutachten oder die

Ergänzung vorhandener Gutachten oder Arztberichte und selbst dann, wenn

eine solche Maßnahme der Sachverhaltsermittlung von einem Beteiligten ange-

regt worden ist (z.B. Urteil vom 6. Oktober 1987, a.a.O.; Beschluss vom

24. März 2000 - BVerwG 9 B 530.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO

Nr. 308).

Die gerichtliche Aufklärungspflicht ist verletzt, wenn sich das Gericht auf ein ein-

geholtes Sachverständigengutachten stützt, das objektiv ungeeignet ist, ihm die

für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen

zu vermitteln. Dies ist im Allgemeinen der Fall, wenn das vorliegende Gutachten

auch für den Nichtsachkundigen erkennbare Mängel aufweist, etwa nicht auf

dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft beruht, von unzutreffenden

tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unlösbare inhaltliche Widersprüche

enthält oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des

Sachverständigen gibt. Die Verpflichtung zur Ergänzung des vorliegenden

Gutachtens folgt nicht schon daraus, dass ein Beteiligter dieses als

Erkenntnisquelle für unzureichend hält (Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG

8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 <45> = Buchholz 303 § 414 ZPO Nr. 1 S. 6; Be-

schlüsse vom 26. Februar 2008 - BVerwG 2 B 122.07 - Buchholz 235.1 § 55

BDG Nr. 2 = ZBR 2008, 257 <259 f.> und vom 29. Mai 2009 - BVerwG 2 B

3.09 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 5 = NJW 2009, 2614; stRspr).

Nach § 98 VwGO i.V.m. § 404a ZPO ist es Aufgabe des Gerichts, die Tätigkeit

des Sachverständigen zu leiten. Bei einem medizinischen Gutachten muss das

Gericht dem Gutachter sämtliche Anknüpfungstatsachen, insbesondere Berich-

te über den Unfallhergang, Krankenunterlagen oder Stellungnahmen der be-

handelnden Ärzte, übermitteln und ihn anhalten, sich mit diesen fachkundigen

Stellungnahmen auseinanderzusetzen (Ulrich, Der gerichtliche Sachverständi-

ge, 12. Aufl. Rn. 317 ff.). Weicht der Sachverständige von einer solchen Stel-

lungnahme ab, so muss er im Gutachten auf diese fachkundige Äußerung ein-

gehen und den Grund für sein abweichendes Ergebnis nachvollziehbar darle-

gen. Andernfalls ist das Gutachten unvollständig und deshalb fehlerhaft.

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Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, dass dem Sachverständi-

gengutachten, auf das sich das Berufungsurteil stützt, derartige Mängel anhaf-

ten, sodass es sich dem Berufungsgericht ungeachtet des unterbliebenen Be-

weisantrags des Klägers in der Berufungsverhandlung aufgedrängt hätte, die

vom Kläger benannten Ärzte zu vernehmen.

In Bezug auf die vom Kläger behauptete Schädigung des tiefen Endastes des

nervus radialis bezieht sich die Beschwerdebegründung auf den Untersu-

chungsbefund des Facharztes für Neurologie Dr. M. von Anfang Juli 1999, der

eine deutliche Verlangsamung der Nervenleitgeschwindigkeit feststelle und

damit die Schädigung dieses Nervenastes belege. In seinem Beweisbeschluss

vom 16. Oktober 2007 ist der Verwaltungsgerichtshof auf diesen Befundbericht

ausdrücklich eingegangen (Nr. 2 d). Auch hat sich der Sachverständige in sei-

nem schriftlichen Gutachten mit der Frage einer vorübergehenden oder verblei-

benden Schädigung dieses Nervenastes befasst. Hierzu hat er in der Beru-

fungsverhandlung ergänzend Stellung genommen. Dabei ist er auch auf die

Einschätzung des Dr. M. eingegangen. Diesen Darlegungen des Sachverstän-

digen, denen sich das Berufungsgericht angeschlossen hat, ist der Kläger in der

Berufungsverhandlung nicht weiter entgegengetreten. Bei dieser Sachlage

musste sich dem Berufungsgericht eine weitere Beweisaufnahme durch die

Vernehmung von Ärzten, die den Kläger nach dem Unfallereignis behandelt

haben, auch nicht aufdrängen. Der Kläger, der in der Berufungsverhandlung

keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat, kann dieses Versäumnis

nicht mit der Aufklärungsrüge kompensieren (Beschlüsse vom 6. März 1995

- BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 und vom

30. Januar 2003 - BVerwG 1 B 169.02 - Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG

Nr. 67).

Für den Gutachter und auch das Berufungsgericht bestand im Hinblick auf die

behauptete Schädigung des Nervenastes auch keine Veranlassung, auf das in

der Beschwerdebegründung erwähnte „unfallchirurgische/chirurgische Gutach-

ten“ des Dr. S. vom 11. März 2000 gesondert einzugehen. Denn dieses Gut-

achten weist unter „Bemerkungen“ lediglich darauf hin, dass der Befund des

Neurologen - gemeint ist die Untersuchung durch Dr. M. (vgl. S. 1 des Gutach-

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tens vom 11. März 2000) - wegen eindeutiger technischer Messwerte objekti-

vierbar sei. Eine eigenständige Stellungnahme zum Vorliegen einer Schädigung

des Nervenastes ist diesem Gutachten nicht zu entnehmen.

Im Hinblick auf die detaillierten Ausführungen des Berufungsgerichts zum Vor-

liegen einer Kreuzbeinfraktur auf Höhe des 4. Sakralwirbels mit massivster

subkutaner Hämatombildung bezeichnet die Beschwerdebegründung keinen

Verfahrensmangel (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

b) In Bezug auf die geltend gemachte Erstattung von Heilbehandlungskosten

bis zum 31. Dezember 1999, die Gewährung von Unfallausgleich bis zum

31. Dezember 1999 und die Aufhebung des Bescheids über die Rückforderung

von Zahlungen in Höhe von 1 984,45 DM ist die Verfahrensrüge des Klägers,

mit der eine unzureichende Aufklärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO)

beanstandet wird, begründet.

Die Beschwerde rügt, dass die Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts

zum Heilungsprozess der vom Kläger beim Dienstunfall vom 19. November

1998 erlittenen Verletzungen nicht ausreichen, um zu beurteilen, ob die im Zeit-

raum vom 18. Mai bis zum 31. Dezember 1999 entstandenen Behandlungskos-

ten in Höhe von 1 984,45 DM auf den Dienstunfall zurückzuführen seien (§ 33

Abs. 1 BeamtVG) und ob dem Kläger hinsichtlich des erlittenen Dienstunfalls im

Zeitraum bis zum 31. Dezember 1999 Unfallausgleich nach § 35 BeamtVG

zustehe. Die Feststellungen des Berufungsgerichts stützen sich insoweit aus-

schließlich auf die Aussagen des vom Berufungsgericht bestellten Gutachters

Prof. Dr. H. Dieser sei im Anschluss an ein im Verwaltungsverfahren erstelltes

ärztliches Gutachten lediglich von der gewöhnlichen Ausheilungszeit ausge-

gangen, wie sie sich aus Erfahrungswerten ergebe. Dagegen seien diejenigen

Ärzte, die den Kläger nach dem Vorfall vom 19. November 1998 tatsächlich

behandelt hätten, nicht als Zeugen vernommen worden, obwohl sich dies auf-

gedrängt hätte. Diese Ärzte hätten Angaben zum konkreten Heilungsverlauf

machen können. Wären diese Ärzte vom Berufungsgericht gehört worden, so

hätte belegt werden können, dass ihm bis zum 31. Dezember 1999 Unfallaus-

gleich nach § 35 BeamtVG zustehe und auch die im Zeitraum vom 18. Mai bis

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zum 31. Dezember 1999 entstandenen Heilbehandlungskosten auf den Dienst-

unfall zurückzuführen seien.

Diese Ausführungen genügen den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO. Danach ist ein Aufklärungsmangel dann ordnungsgemäß erho-

ben, wenn der Beschwerdeführer darlegt, welche tatsächlichen Umstände hät-

ten aufgeklärt werden müssen, welche Ermittlungen sich dem Gericht hierfür

hätten aufdrängen müssen, welches mutmaßliche Ergebnis die Sachaufklärung

gehabt hätte und inwiefern dieses Ergebnis zu einer ihm günstigeren Entschei-

dung hätte führen können (Urteil vom 12. Februar 1998 - BVerwG 3 C 55.96 -

BVerwGE 106, 177 <182>; stRspr).

Nach der materiellen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, von der bei der

Prüfung der Verfahrensrüge auszugehen ist, kommt es für die Entscheidung

über die geltend gemachten Ansprüche nach §§ 33 und 35 BeamtVG und die

Rückforderung der unter Vorbehalt geleisteten Zahlungen nicht auf die durch-

schnittliche Dauer der Ausheilung der erlittenen Verletzungen, sondern auf den

konkreten Heilungsverlauf unter Berücksichtigung der pseudarthrotisch verheil-

ten knöchernen Absprengung aus dem Os triquetrum an. Es liegt auf der Hand,

dass dieser von den Erfahrungswerten erheblich abweichen kann. Hieraus er-

gibt sich die Notwendigkeit, zu den Einzelheiten des konkreten Heilungsprozes-

ses diejenigen Ärzte als sachverständige Zeugen zu vernehmen, die den Kläger

tatsächlich behandelt haben. Denn in erster Linie diese Ärzte und nicht der vom

Berufungsgericht nahezu zehn Jahre nach dem Unfallereignis beauftragte

Gutachter können Aussagen zu den entscheidungserheblichen Fragen machen,

ob die medizinische Behandlung des Klägers ab dem 18. Mai 1999 noch durch

den Dienstunfall bedingt oder auf damit nicht im Zusammenhang stehende

Erkrankungen zurückzuführen war und ob die Erwerbsfähigkeit des Klägers

über den 18. Mai 1999 hinaus wesentlich beschränkt war.

Die Vernehmung der behandelnden Ärzte als sachverständige Zeugen kann

auch nicht mit der Begründung abgelehnt werden, ihren Aussagen komme ge-

genüber der auf objektivierbaren Befunden beruhenden Einschätzung des ge-

richtlich bestellten Gutachters eine geringere Bedeutung zu, weil jene im Ein-

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klang mit dem Heilungsauftrag zugunsten des Klägers durch die Handlungsmo-

tivation geprägt seien, eine möglichst optimale Versorgung des Patienten zu

gewährleisten. Ob Aufklärungsmaßnahmen den beabsichtigten Erfolg haben

werden, lässt sich erst nach ihrer Durchführung beurteilen. Die nach Einschät-

zung des Gerichts geringe Wahrscheinlichkeit, dass Aufklärungsmaßnahmen

zu weiteren Erkenntnissen führen werden, rechtfertigt nicht die Begrenzung der

Amtsermittlungspflicht (Beschlüsse vom 22. August 2000 - BVerwG 2 B 29.00 -

Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 310 und vom 14. Juni 2005 - BVerwG 2 B

108.04 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 1 = NVwZ 2005, 1199).

Da sich danach dem Berufungsgericht insoweit eine weitere Aufklärung durch

die Vernehmung von namentlich benannten sachverständigen Zeugen hätte

aufdrängen müssen, hat der Kläger sein Rügerecht auch nicht dadurch verlo-

ren, dass er in der Berufungsverhandlung davon abgesehen hat, einen ent-

sprechenden Beweisantrag zu stellen (vgl. Beschlüsse vom 6. März 1995,

a.a.O. und vom 14. Juni 2005, a.a.O.).

Da nicht auszuschließen ist, dass das angegriffene Urteil im genannten Umfang

auf einer unzureichend ermittelten Tatsachenbasis beruht, hat die Beschwerde

insoweit Erfolg. Zur Beschleunigung macht der Senat von der Möglichkeit

Gebrauch, gemäß § 133 Abs. 6 VwGO das angefochtene Urteil teilweise auf-

zuheben und den Rechtsstreit insoweit zur anderweitigen Verhandlung und

Entscheidung zurückzuverweisen, um dem Berufungsgericht Gelegenheit zu

geben, die entscheidungserheblichen Tatsachen im erforderlichen Maße fest-

zustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch die - durch hierfür sachkun-

dige Ärzte festzustellende - psychische Konstitution des Betroffenen für den

konkreten Heilungsverlauf relevant sein kann.

Soweit die Beschwerde zurückgewiesen wird, ergibt sich die Kostenentschei-

dung aus § 154 Abs. 2 VwGO. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung der

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Schlussentscheidung vorbehalten. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47

Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 1 sowie § 72 Nr. 1

GKG.

Herbert

Dr. Maidowski

Dr. Hartung