Urteil des BVerwG vom 24.01.2008, 2 B 72.07

Entschieden
24.01.2008
Schlagworte
Rückforderung, Verwaltungsakt, Rückzahlung, Verjährungsfrist, Rechtsnatur, Erhaltung, Zustand
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 72.07 OVG 1 R 22/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. April 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 305,17 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unbegründet; sie führt nicht zur Zulassung der Revision.

21. Der Kläger erhielt zwischen dem 1. August 1999 und dem 30. September

2003 den Familienzuschlag der Stufe 1 gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG, obgleich er von seiner Ehefrau geschieden war und diese mit einem anderen

Mann wieder verheiratet war. Mit Bescheid vom 18. Februar 2005 hob der Beklagte die Festsetzung über die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1

vom 18. Juni 1985 rückwirkend für den genannten Zeitraum auf und forderte

den Kläger gemäß § 12 Abs. 2 BBesG auf, zu viel bezahlte Dienstbezüge in

Höhe von 5 314,43 zurückzuzahlen.

3Das Verwaltungsgericht hat den Aufhebungsbescheid des Beklagten vom

18. Februar 2005 und den Rückforderungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. Juni 2005 mit der Begründung aufgehoben, der Beklagte habe die Rücknahmefrist des § 48 Abs. 4 SVwVfG nicht beachtet. Auf

die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht dieses Urteil geändert, soweit die Festsetzung über die Gewährung des Familienzuschlags der

Stufe 1 vom 18. Juni 1985 aufgehoben und ein Betrag von mehr als 5 305,17

zurückgefordert wurde.

42. Mit der Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der

Revision mit der Begründung, das angefochtene Urteil werfe Fragen von

rechtsgrundsätzlicher Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf.

5Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift hat eine Rechtssache nur

dann, wenn sie grundsätzliche, bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte

Rechtsfragen aufwirft, deren im künftigen Revisionsverfahren zu erwartende

Entscheidung der Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer

bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts zu dienen geeignet ist (Beschluss

vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>; stRspr).

Sämtliche vom Kläger aufgeworfene Fragen erfüllen diese Voraussetzungen

nicht.

6a) Die Frage, ob das Schreiben der Oberfinanzdirektion Saarbrücken vom

18. Juni 1985 einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 SVwVfG darstellt oder nicht,

müsste in einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden. Läge ein Festsetzungs- oder Bewilligungsbescheid vor, müsste dieser zwar als möglicher

Rechtsgrund der Zahlung aufgehoben werden, um eine Rückforderung nach

allgemeinen Grundsätzen rechtfertigen zu können. Darum geht es hier aber

nicht. Ein solcher Bescheid liegt nicht vor. Dienstbezüge werden auf der Grundlage des Bundesbesoldungsgesetzes grundsätzlich ohne vorhergehenden

Festsetzungs- oder Bewilligungsbescheid gewährt. An diese Rechtslage knüpft

§ 12 Abs. 2 BBesG an und sieht daher von einer Aufhebung eines solchen Bescheides als Voraussetzung einer Rückforderung ab. Dass hier auch nicht etwa

ausnahmsweise ein Festsetzungsbescheid ergangen ist, hat das Berufungsgericht nach den Umständen des Einzelfalls gewürdigt, ohne dass dadurch ein

Bedarf nach einer rechtsgrundsätzlichen Klärung aufgeworfen wäre. Es käme

also auch in einem Revisionsverfahren nur darauf an, ob die Rückforderung zu

viel bezahlter Dienstbezüge mit § 12 Abs. 2 BBesG vereinbar ist oder nicht. Ob

die der Zahlung zugrunde liegende Maßnahme des Dienstherrn einen Verwaltungsakt oder einen bloßen kassenrechtlichen Vorgang darstellt, spielt insoweit

keine Rolle. Der Kläger wird außerdem durch die Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung nicht in seiner Rechtsstellung berührt. Die Rückforderungsentscheidung hängt nicht von der Rechtsnatur der behördlichen Entscheidung

ab, dem Kläger den Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG (jetziger

Fassung) zu gewähren. Sie beruht ausschließlich auf den in § 12 Abs. 2 BBesG

genannten Voraussetzungen.

7b) Die Frage, wann der Kläger hätte erkennen müssen, dass ihm nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen der Familienzuschlag der Stufe 1 nicht mehr

zustand, kann nicht abstrakt und damit auch nicht rechtsgrundsätzlich geklärt

werden, sondern hängt von den jeweiligen Konstellationen des Einzelfalls ab.

§ 12 Abs. 2 BBesG enthält hierzu unbestimmte Rechtsbegriffe, die auf den Einzelfall anzuwenden sind.

8c) Zur Beantwortung der weiteren Frage, wann unter besonderer Berücksichtigung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom Beginn der regelmäßigen

Verjährungsfrist auszugehen ist, bedarf es keiner Durchführung eines Revisionsverfahrens. Diese Frage kann durch unmittelbare Anwendung der entsprechenden Überleitungsvorschriften ohne Weiteres beantwortet werden. Davon

abgesehen ist es im Rahmen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlich, die

grundsätzliche Bedeutung der Sache darzulegen. Daher wäre es geboten gewesen, eine für rechtsgrundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage im Rahmen

der Überleitungsbestimmungen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes zu

formulieren. Dieser Verpflichtung ist die Beschwerde mit ihrem pauschalen Hinweis auf dieses Regelwerk, obgleich anwaltlich vertreten, nicht einmal im Ansatz nachgekommen.

9d) Das Gleiche gilt für die letzte als vermeintlich rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage, inwieweit Billigkeitserwägungen im Rahmen der Rückforderung

überzahlter Bezüge es geboten erscheinen ließen, auf eine Rückzahlung ganz

oder teilweise zu verzichten. Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG kann mit der

Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde

aus Billigkeitsgründen von der Rückforderung ganz oder teilweise abgesehen

werden. Ob aber Billigkeitsgründe vorliegen, kann nicht allgemein, sondern nur

bezogen auf den Einzelfall entschieden werden.

10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Wertes des Streitgegenstandes ergibt sich aus § 52 Abs. 3 i.V.m. § 47 Abs. 3

GKG.

Albers Prof. Dr. Kugele Thomsen

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil