Urteil des BVerwG vom 26.07.2007, 2 B 72.06

Entschieden
26.07.2007
Schlagworte
Diskriminierung, Familie, Eltern, Erhaltung, Anerkennung, Rüge, Versorgung, Vergleich, Steigerung, Teilzeitbeschäftigung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 72.06 VGH 1 UE 2463/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kugele und Dr. Heitz

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. August 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 223,60 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben.

2Das Berufungsgericht hat entschieden, dass die Versorgungsbezüge der Klägerin zu Recht gemäß § 85 Abs. 1 und 4 BeamtVG festgesetzt worden sind,

dass der Gesetzgeber bei der Schaffung der Übergangsregelung des § 85

Abs. 1 bis 3 BeamtVG weder durch Art. 3 Abs. 1 und 2 GG noch durch die

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts eingeengt war.

3Die Klägerin tritt dieser Entscheidung mit der als Fragestellung i.S.d. § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO formulierten Begründung entgegen, das Berufungsgericht

habe verkannt, dass die „mit Einführung des Versorgungsrechtsänderungsgesetzes verbundene Änderung in Bezug auf eine Steigerung des Ruhegehaltssatzes ab dem 01.01.1992 um lediglich eins vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, § 85 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG, für Beamtinnen und Beamte,

die vor dem 01.01.1992 von der Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung und/oder

der Beurlaubung aus familiären Gründen Gebrauch gemacht haben, einen

Nachteil darstellt, der den Tatbestand einer mittelbaren Diskriminierung nach

der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erfüllt bzw. gegen nationales Verfassungsrecht, mithin Art. 6 Abs. 1 und 2, Art. 3 Abs. 1 GG verstößt“. Da

das Berufungsgericht diese Fragestellung nicht erkannt habe, sei die Revision

wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Das Gleiche gelte für „die Frage,

ob die unterschiedliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten sowohl im

Vergleich von angestellten und verbeamteten Eltern als auch bei verbeamteten

Eltern, deren Kinder vor dem 01.01.1992 und derjenigen, deren Kinder nach

dem Stichtag geboren sind, gerechtfertigt ist“. Dieser Vortrag führt nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO.

4Grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfragen aufwirft, deren im künftigen Revisionsverfahren zu erwartende Entscheidung der Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts zu dienen geeignet ist (Beschluss vom

2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>; stRspr). Das

ist bei den von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen nicht der Fall.

5Zwar hat der Senat in der von der Beschwerde zitierten Entscheidung vom

23. April 1998 - BVerwG 2 C 2.98 - (Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 4) darauf hingewiesen, dass die bisherige Ausgestaltung der Beamtenversorgung

sowohl vor wie seit 1992 ebenso wie die bisherige Ausgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung im Ergebnis zu einer Benachteiligung der Familie,

namentlich der Familie mit mehreren Kindern, führe. Diese Benachteiligung

betreffe nicht nur die Versorgungsregelung auf der Grundlage der seit 1. Januar

1992 geltenden linearen Ruhegehaltstabelle 14 Abs. 1 BeamtVG) sowie des

Kindererziehungszuschlagsgesetzes, ferner nicht nur die Auswirkungen von

Kindererziehungszeiten während eines fortbestehenden Beamtenverhältnisses,

sondern auch vor dessen Beginn. Die Frage der verbesserten Berücksichtigung

von Kindererziehungszeiten brauche aber nicht beantwortet zu werden, weil

nicht zu erwarten sei, dass der - aufgrund der Anwendung alten Rechts erreich-

te - Ruhegehaltssatz bei Anwendung verbesserten neuen Rechts übertroffen

werde. So liegt der Fall auch hier:

6Die mögliche Benachteiligung wirkt sich bei der Klägerin nicht aus, so dass sie

in einem Revisionsverfahren weder die Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG noch das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts i.S.d. Art. 3 Abs. 2 GG sowie des Gemeinschaftsrechts mit Erfolg geltend machen könnte. Denn der Beklagte hat die Versorgung der Klägerin unter Anerkennung des nach altem Recht erreichten Ruhegehaltssatzes gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ermittelt, und zwar ohne

Anwendung der früheren, mittelbar diskriminierend wirkenden Regelung des

Versorgungsabschlags nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 und 3 BeamtVG i.d.F.

vom 12. Februar 1987 (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 25. Mai 2005

- BVerwG 2 C 6.04 - Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 10; hier nicht anzuwenden gemäß § 85 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BeamtVG i.d.F. vom 16. März

1999), so dass sich die Klägerin mit einem Ruhegehaltssatz von 50,35 % wesentlich besser stellt als mit einem Ruhegehaltssatz von 39,14 %, der sich bei

Anwendung der linearen Ruhegehaltsskala des neuen Rechts ergeben hätte.

Damit käme es in einem Revisionsverfahren auf die Rüge der Verfassungswidrigkeit des neuen Rechts nicht an, die Verfassungswidrigkeit des früheren

Rechts kann sie ebenfalls nicht rügen, weil sich Fragen im Zusammenhang mit

ausgelaufenem Recht i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO grundsätzlich nicht stellen.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertentscheidung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG (Zweijahresbetrag der begehrten

monatlichen Erhöhung des Ruhegehalts <24 x 342,65 €>).

Albers Dr. Kugele Dr. Heitz

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Anmerkungen zum Urteil