Urteil des BVerwG vom 12.08.2009, 2 B 71.09

Entschieden
12.08.2009
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Gemeinschaftsrecht, Kostenregelung, Diskriminierung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 71.09 VGH 3 ZB 08.2200

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Maidowski

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Juni 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig.

2Mit der Beschwerde können beim Bundesverwaltungsgericht nur die in § 152

Abs. 1 VwGO bezeichneten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts angefochten werden. Der auf § 124a Abs. 5 Satz 1 VwGO gestützte Beschluss

des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom

23. Juli 2008 gehört danach nicht zu den beschwerdefähigen Entscheidungen.

Hieran ändert auch nichts, dass der Kläger zur Begründung seiner Beschwerde

geltend macht, der Beschluss sei unter Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör ergangen und willkürlich, stelle eine systematische Rechtsbeugung dar und verletze die Pflicht des Berufungsgerichts, gemäß Art. 234 EG

den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anzurufen.

3Soweit der Kläger einen Gehörsverstoß rügt, hat hierüber gemäß § 152a Abs. 1

Satz 1 VwGO das Berufungsgericht selbst zu entscheiden. Dessen Entscheidung ist gemäß § 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO unanfechtbar. Zum Verfahren

nach Art. 234 EG sei angemerkt, dass ein Gericht nur dann zur Vorlage berechtigt und gegebenenfalls verpflichtet ist, wenn das Gemeinschaftsrecht unklar

und auslegungsbedürftig ist. Die Auffassung des Klägers, das nationale Recht

sei mit Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar, kann danach eine Vorlagepflicht nur

dann auslösen, wenn insoweit und auch nach Auffassung des Gerichts die

Auslegung des Gemeinschaftsrechts zweifelhaft ist. Das Berufungsgericht hält

das Gemeinschaftsrecht jedoch überhaupt nicht für anwendbar. Auch der Kläger, der zur Begründung seiner Beschwerde wiederholt auf eine Diskriminierung

verweist, hat nicht dargelegt, in welchem persönlichen Merkmal er sich durch

die angefochtene Entscheidung der Versorgungsbehörde diskriminiert sieht.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Streitwertfestsetzung bedarf es wegen der hier anwendbaren Kostenregelung nach Nr. 5502

des Kostenverzeichnisses in Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG nicht.

Herbert Groepper Dr. Maidowski

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