Urteil des BVerwG vom 06.08.2004, 2 B 71.04

Entschieden
06.08.2004
Schlagworte
Ernennung, Beamtenverhältnis, Universität, Arbeitskraft, Klinik, Hochschule, Forschung, Beurlaubung, Wissenschaft, Kunst
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 71.04 OVG 2 B 192/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. August 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. K u g e l e und G r o e p p e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2004 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 78 680,38 festgesetzt.

Gründe:

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Den Darlegungen der Klägerin - soweit sie den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

genügen - ist nicht zu entnehmen, dass der Sache grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Die Beschwerde bezeichnet sinngemäß die Frage als klärungsbedürftig, ob für die

Ernennung der Professoren der Besoldungsgruppe C 4 im Freistaat Sachsen der

Ministerpräsident oder das Sächsische Ministerium für Wissenschaft und Kunst zuständig ist. Wieso dieser Frage grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Hiervon abgesehen würde sich diese Frage in einem

Revisionsverfahren nicht stellen, weil das Berufungsgericht die Klage der Klägerin

auf Ernennung nicht nur im Hinblick auf die Zuständigkeitsfrage abgewiesen hat,

sondern auch deshalb, weil die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen für eine Berufung der Klägerin in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nicht gegeben seien.

Wird wie hier ein Urteil auf zwei selbständig tragende Gründe gestützt, so kann die

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur Erfolg haben, wenn hinsichtlich jedes der beiden Gründe ein Zulassungsgrund in einer den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise geltend gemacht wird und vorliegt.

Beides ist nicht der Fall.

Das Berufungsgericht hat die rechtlichen Voraussetzungen für eine Berufung der

Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit deshalb als nicht erfüllt angesehen, weil die Klägerin nach den getroffenen Absprachen von ihrer Ernennung bis zu

ihrer Versetzung in den Ruhestand ohne Bezüge beurlaubt werden sollte. Stattdessen sollte sie im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrages als Chefärztin die Leitung

eines privatrechtlich organisierten Herz- und Kreislaufzentrums übernehmen und von

dort auch ihr Gehalt beziehen. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass beide Seiten nicht beabsichtigten, die typischen Rechte und Pflichten eines Beamtenverhältnisses zu begründen: weder sollte der Dienstherr verpflichtet sein, die Alimentation

der Klägerin während ihrer auf Dauer angelegten Beurlaubung sicherzustellen, noch

sollte die Klägerin verpflichtet sein, sich mit voller Hingabe als Hochschullehrerin "im

Bereich der öffentlichen Verwaltung" den "hoheitsrechtlichen Aufgaben" (hier: einer

Hochschule) zu widmen. Die Klägerin solle ihre volle Arbeitskraft im Wesentlichen als

Chefärztin einer privatrechtlich betriebenen Klinik aufgrund eines Arbeitsvertrages

einbringen. Die Verpflichtung zur Forschung, Lehre und Krankenversorgung gegenüber der M e d i z i n i s c h e n F a k u l t ä t der Universität hätte demgegenüber

n a c h d e r A u s g e s t a l t u n g d e r V e r t r a g s v e r h ä l t n i s s e nur

untergeordnete Bedeutung. Hieraus hat das Berufungsgericht geschlossen, die gesetzliche Voraussetzung für eine Beamtenernennung - die Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Aufgaben - sei nicht erfüllt.

Mit dieser Begründung setzt sich die Beschwerde im Einzelnen nach Art einer Berufung oder Revision auseinander, legt aber nicht dar, worin die grundsätzliche, fallübergreifende und deswegen klärungsbedürftige Rechtsfrage liegen soll. Damit beachtet sie nicht hinreichend den rechtssystematischen Unterschied zwischen einer

Revision und der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Es ist auch

sonst nicht erkennbar, welcher Klärungsbedarf durch die maßgeblich von den besonderen Umständen des Einzelfalls geprägte Entscheidung des Berufungsgerichts

hervorgerufen sein könnte.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 14 Abs. 1 Satz 1,

§ 13 Abs. 4 Satz 1 Buchst. a GKG.

Albers Dr. Kugele Groepper

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