Urteil des BVerwG vom 11.07.2014, 2 B 70.13

Aktenzeichen: 2 B 70.13

Vorteilsannahme, Rüge, Beamter, Vollstreckung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 70.13 OVG 11 A 10042/13.OVG

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dollinger

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Mai 2013 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg

132 Abs. 2 VwGO und § 69 BDG).

21. Der Beklagte stand zuletzt als Technischer Bundesbahnbetriebsinspektor

(Besoldungsgruppe A 9 mit Zulage) im Dienst des Klägers. 2004 versetzte ihn

der Kläger antragsgemäß in den Ruhestand. Mit im November 2008 rechtskräftig gewordenem Urteil verhängte das Amtsgericht gegen den Beklagten eine

Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung

ausgesetzt wurde. Darin legte es ihm Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue

und in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug in sechs Fällen zur Last. Im Januar

2009 verpflichtete der Beklagte sich, an die DB Netz AG 30 000 als Schadensausgleich zu zahlen.

3Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht dem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt. Das Oberverwaltungsgericht hat die dagegen

gerichtete Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat es

ausgeführt: Der Beklagte habe als aktiver Beamter ein schwerwiegendes

Dienstvergehen begangen, insbesondere indem er Vorteile für die Vornahme

bestimmter dienstlicher Handlungen angenommen habe. In fünf Fällen habe er

für die Vergabe von Gleissicherungsaufträgen an bestimmte Auftragnehmer

Barzahlungen von insgesamt 2 100 angenommen. In einem weiteren Fall ha-

be er es einem Auftragnehmer für Gegenleistungen im Wert von 8 270 ermöglicht, überhöhte Abrechnungen vorzunehmen. Milderungsgründe von

rechtserheblichem Gewicht lägen nicht vor.

42. Die Beschwerde hat keinen Verfahrensmangel des angegriffenen Urteils aufgezeigt 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 69 BDG).

5Die Rüge des Beklagten, an dem Berufungsurteil habe ein nicht ordnungsgemäß berufener ehrenamtlicher Richter mitgewirkt, greift nicht. Die Vereidigung

oder das Gelöbnis nach § 45 Abs. 3 und 4 DRiG ist zwar konstitutives Element

vor der ersten Dienstleistung 45 Abs. 2 Satz 1 DRiG) nach der Bestellung als

ehrenamtlicher Richter. Ist eine zum ehrenamtlichen Richter berufene Person

nicht vereidigt worden oder hat sie das Gelöbnis nicht abgegeben, so hat ein

Nichtrichter bei der Urteilsfindung mitgewirkt und das Gericht war dann nicht

ordnungsgemäß besetzt (vgl. Urteil vom 21. Oktober 1980 - BVerwG 2 WD

17.80 - BVerwGE 73, 78 <79> m.w.N.). Eine derartige Fallgestaltung ist weder

vom Beklagten dargetan noch sonst ersichtlich. Der Beschwerdevortrag des

Beklagten ist nicht verständlich. Er trägt nur vor, der ehrenamtliche Richter A.

habe nicht ordnungsgemäß gelobt, die Richterpflichten zu erfüllen. Der weitere

Satz, entgegen der Bestimmung des § 45 Abs. 2 DRiG habe er zwar die rechte

Hand erhoben, bleibt unvollständig. Aus diesen kursorischen Bemerkungen

können keine rechtlichen Schlüsse gezogen werden.

63. Auch die Divergenzrüge greift ersichtlich nicht durch 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO).

7Der Beklagte macht geltend, das Berufungsurteil beruhe auf einer Divergenz zu

den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2002 - BVerwG

2 WD 14.02 - (Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 19) und vom 13. Dezember 2012

- BVerwG 2 WD 29.11 - (BVerwGE 145, 269 = Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002

Nr. 42). Das Oberverwaltungsgericht habe den Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts nicht beachtet, Vorteilsannahme auf Veranlassung des Vorgesetzten sei als Milderungsgrund zugunsten des Beamten zu berücksichtigen.

8Eine Divergenzrüge ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die

angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem

die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen

hat (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310

§ 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Danach hat der Beklagte eine Divergenz

schon deshalb nicht bezeichnet, weil die angeführten wehrdisziplinarrechtlichen

Entscheidungen nicht zu dem hier einschlägigen § 13 Abs. 1 und 2 BDG ergangen sind.

9Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 13 Abs. 1

Satz 2 bis 4 BDG in den Fällen der Vorteilsannahme ist ein Beamter, der sich

wegen Bestechlichkeit strafbar macht, im Regelfall aus dem Beamtenverhältnis

zu entfernen. Befindet er sich bereits im Ruhestand, ist die Aberkennung des

Ruhegehalts geboten 13 Abs. 2 Satz 2 BDG, stRspr; vgl. nur Urteil vom

28. Februar 2013 - BVerwG 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 29 f.). Eine Vernachlässigung der Aufsichtspflicht kann im Einzelfall unter dem Gesichtspunkt

der Verletzung der Fürsorgepflicht oder des „Mitverschuldens“ als Mitursache

einer dienstlichen Verfehlung bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme

mildernd berücksichtigt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für besondere

Umstände vorliegen, die ausreichende Kontrollmaßnahmen unerlässlich machen, solche aber pflichtwidrig unterbleiben (Urteil vom 10. Januar 2007

- BVerwG 1 D 15.05 - Buchholz 235.1 § 85 BDG Nr. 14).

10Mit seiner Rüge, in der Rechtsprechung anerkannte Milderungsgründe seien

nicht beachtet worden, greift der Beklagte hier nur die fallbezogene Würdigung

des festgestellten Sachverhalts durch das Oberverwaltungsgericht an, die zur

Verneinung dieses Milderungsgrundes geführt hat. Dies ist nicht geeignet, eine

Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO darzulegen (vgl. Beschluss

vom 20. Dezember 2013 - BVerwG 2 B 35.13 - NVwZ-RR 2014, 314 <315>).

113. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Ein Streitwert für das

Beschwerdeverfahren muss nicht festgesetzt werden, weil die Höhe der Gerichtsgebühren betragsgenau festgelegt ist 85 Abs. 12 Satz 1 und 2, § 78

Satz 1 BDG i.V.m. Nr. 10 und 62 des Gebührenverzeichnisses der Anlage zu

diesem Gesetz).

Domgörgen Dr. Heitz Dollinger

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