Urteil des BVerwG vom 09.09.2004, 2 B 70.04

Entschieden
09.09.2004
Schlagworte
Nachzahlung, Kritik, Bestätigung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 70.04 VGH 3 B 02.1741

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. September 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. B a y e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Juni 2004 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 25 795,25 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf den Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, rechtsgrundsätzliche

Bedeutung, gestützte Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den

Darlegungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Mit der Grundsatzrüge

muss eine bestimmte konkrete Rechtsfrage bezeichnet werden, deren Klärung im

Interesse der Vereinheitlichung oder der Fortbildung des Rechts geboten ist und die

in dem angestrebten Revisionsverfahren in verallgemeinerungsfähiger Weise zu beantworten sein wird. An der Formulierung einer derartigen klärungsbedürftigen und

klärungsfähigen Rechtsfrage lässt es das Beschwerdevorbringen fehlen. Mit der Darlegung, es müsse rechtsgrundsätzlich geklärt werden,

"ob die behördliche Versagung der Nachzahlung von Dienstbezügen vor dem

Hintergrund der fünf Kinder des Beschwerdeführers und die Bestätigung der

Versagung durch verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zu Unrecht erfolgten,

weil das tatsächliche Vorliegen der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für

die Nachzahlung gemäß Art. 9 § 1 Satz 2 BBV AnpG verkannt wurde,"

ist keine in verallgemeinerungsfähiger Weise beantwortbare konkrete Rechtsfrage

formuliert, sondern die Richtigkeit der vorinstanzlichen Entscheidung in diesem Einzelfall insgesamt in Frage gestellt. Auch das weitere Vorbringen der Beschwerde

stellt eine Kritik an dem angefochtenen Urteil nach Art einer Berufungsbegründung

dar, arbeitet indessen keinen Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 VwGO heraus.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung

ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Albers Prof. Dawin Dr. Bayer

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Anmerkungen zum Urteil