Urteil des BVerwG vom 04.02.2009

BVerwG 2 B 7.09

OVG 4 N 99.07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 4. Februar 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele und

Dr. Burmeister

beschlossen:

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Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. No-

vember 2008 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsge-

richte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Be-

schluss nicht.

Die Beschwerde ist darüber hinaus auch deswegen unzulässig, weil sie nicht

der Vorschrift des § 67 Abs. 4 VwGO genügt. Danach muss sich jeder Beteiligte

vor dem Bundesverwaltungsgericht außer im Prozesskostenhilfeverfahren

durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hoch-

schule als Bevollmächtigten vertreten lassen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestset-

zung bedarf es nicht, weil sich die Gerichtsgebühr unmittelbar aus KV Nr. 5502

der Anlage 1 zum GKG ergibt und die Klägerin nicht (mehr) anwaltlich vertreten

ist.

Herbert Prof. Dr. Kugele Dr. Burmeister

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