Urteil des BVerwG vom 04.02.2009, 2 B 7.09

Aktenzeichen: 2 B 7.09

Hochschule

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 7.09 OVG 4 N 99.07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Februar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele und Dr. Burmeister

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. November 2008 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

2Die Beschwerde ist darüber hinaus auch deswegen unzulässig, weil sie nicht

der Vorschrift des § 67 Abs. 4 VwGO genügt. Danach muss sich jeder Beteiligte

vor dem Bundesverwaltungsgericht außer im Prozesskostenhilfeverfahren

durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil sich die Gerichtsgebühr unmittelbar aus KV Nr. 5502

der Anlage 1 zum GKG ergibt und die Klägerin nicht (mehr) anwaltlich vertreten

ist.

Herbert Prof. Dr. Kugele Dr. Burmeister

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