Urteil des BVerwG vom 02.10.2008, 2 B 7.08

Entschieden
02.10.2008
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Anschluss, Ehepartner, Verfahrensmangel, Urteilsbegründung, Versorgung, Krankheit, Überprüfung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 7.08 OVG 21 A 3699/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Oktober 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte

Beschwerde ist unbegründet. Die Berufungsentscheidung wirft weder eine bislang ungeklärte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf noch beruht sie

auf dem geltend gemachten Verfahrensfehler.

21. Mit der Grundsatzbeschwerde, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO gerecht wird, will der Kläger geklärt wissen, ob der die Berufungsentscheidung tragende Rechtssatz mit Bundesrecht übereinstimmt. Dieser

Rechtssatz lautet: Die Kenntnis des grundsätzlich lebensbedrohlichen Charakters der Erkrankung des Beamten im Zeitpunkt der Eheschließung schließt

die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe i.S.v. § 19

Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG in der durch Art. 1 Nr. 15 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926) geänderten

Fassung regelmäßig aus, es sei denn, dass sich die Eheschließung als konsequente Verwirklichung eines bereits vor Erlangung dieser Kenntnis bestehenden Heiratsentschlusses darstellt.

3Die begehrte revisionsgerichtliche Überprüfung ist entbehrlich. Die geltend gemachte Rechtsfrage ist in der Senatsrechtsprechung grundsätzlich geklärt. Im

Urteil vom 18. April 1991 - BVerwG 2 C 7.90 - (Buchholz 310 § 86 Abs. 1

VwGO Nr. 230) ist der Senat bei der Interpretation des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

BeamtVG davon ausgegangen, dass die Kenntnis einer lebensbedrohlichen

Erkrankung des künftigen Ehepartners von entscheidender Bedeutung für die

Widerlegbarkeit der gesetzlichen Vermutung ist, die Eheschließung diene

hauptsächlich der Versorgung.

4In dem damaligen Rechtsstreit war das Berufungsgericht zu dem Schluss gekommen, die gesetzliche Fiktion einer Versorgungsehe sei widerlegt, ohne hinreichend aufgeklärt zu haben, ob die Ehefrau des später verstorbenen Beamten

von dessen lebensbedrohlicher Krankheit schon vor der Eheschließung

Kenntnis hatte. Wegen dieses Aufklärungsmangels wurde das Berufungsurteil

aufgehoben und an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Sei nämlich,

so der Senat in der damaligen Entscheidung, davon auszugehen, dass der

Ehegatte des verstorbenen Beamten von dessen lebensbedrohlicher Erkrankung Kenntnis gehabt habe, sei die Annahme des Berufungsgerichts hinfällig,

die damalige Klägerin habe den Beamten nicht in Versorgungsabsicht geheiratet.

5Auch ohne dass der Senat in der zitierten Entscheidung vom 18. April 1991

(a.a.O.) einen Rechtssatz ausdrücklich formuliert hat, ergibt sich dieser ohne

Weiteres aus der Urteilsbegründung. Diese erging zwar noch unter der Geltung

der früheren Fassung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG, doch betreffen

die oben zitierten Änderungen hier nicht bedeutsame Fragen.

62. Unbegründet ist auch die Verfahrensrüge. Davon abgesehen, dass es der

Kläger versäumt hat, den Verfahrensmangel zu bezeichnen 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO), ist ein solcher auch nicht ersichtlich. Die beanstandeten Passagen des Berufungsurteils beruhen auf keiner Verletzung des Anspruchs des

Klägers auf rechtliches Gehör 108 Abs. 2 VwGO). Für die Annahme auf Seite 9 des Berufungsurteils, es habe „im Anschluss an die bereits im Januar 2002

getroffenen Regelungen somit alles dafür (gesprochen), im Hinblick auf die sich

zuspitzende lebensbedrohliche Entwicklung die bisher gegen eine Eheschließung sprechenden Gründe zurückzustellen, die Beziehung förmlich zu besiegeln und dem Kläger eine weitere wirtschaftliche Absicherung zu verschaffen“,

bieten die im Berufungsurteil referierten Zeugenaussagen eine hinreichende

Grundlage. Das gilt ebenso für die weitere Beweiswürdigung des Berufungsgerichts auf Seite 10 des Berufungsurteils, für die Entscheidung zur Eheschließung sei „wesentlich mitbestimmendes Bedürfnis beider Ehepartner“ die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Klägers gewesen. Hiervon abgesehen sind beide Schlussfolgerungen des Oberverwaltungsgerichts weder willkürlich noch beruhen sie auf einer Verletzung allgemeiner Denkgesetze.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertentscheidung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG.

Herbert Prof. Dr. Kugele Thomsen

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