Urteil des BVerwG vom 11.02.2003, 2 B 7.03

Aktenzeichen: 2 B 7.03

Prozesspartei

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 7.03 OVG 2 L 267/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. K u g e l e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 12. September 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Die mit ihr ausschließlich erhobene Verfahrensrüge der Versagung rechtlichen Gehörs genügt

nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO. Die ordnungsgemäße Bezeichnung des geltend gemachten

Verfahrensmangels erfordert die substantiierte Darlegung dessen, was die Prozesspartei bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und inwiefern der weitere

Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet

gewesen wäre (stRspr; vgl. u.a. Beschlüsse vom 19. März 1991

BVerwG 9 B 56.91 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 25 S. 12 und

vom 13. Januar 1999 BVerwG 9 B 90.98 Buchholz 310 § 133

VwGO n.F. Nr. 36 S. 1 m.w.N.). Dem genügt das Beschwerdevorbringen nicht. Auf die zur vermeintlichen Entscheidungserheblichkeit des gerügten Verfahrensmangels vorgetragenen und unter Beweis gestellten tatsächlichen Umstände kam es nach der

dem angefochtenen Urteil ausweislich der Entscheidungsgründe

zugrunde liegenden materiellrechtlichen Auffassung des Beru-

fungsgerichts nicht an. Dieser materiellrechtlichen Rechtsauffassung tritt die Beschwerde nicht entgegen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Dr. Silberkuhl Prof. Dawin Dr. Kugele

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