Urteil des BVerwG vom 23.04.2015, 2 B 69.14

Aktenzeichen: 2 B 69.14

Teilzeitbeschäftigung, Besoldung, Beamter, Rückabwicklung

Sachgebiet:

BVerwGE: nein Fachpresse: ja

Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen

Rechtsquelle/n:

GG Art. 33 Abs. 5 LBG RP 2010 § 80f LVwVfG RP § 49, § 51 Abs. 5

Titelzeile:

Rückkehr von der Teilzeit- zur Vollzeitbeschäftigung

Stichworte:

Alimentationsprinzip, Altersteilzeit, Änderung, Blockmodell, Freistellung, Nachträgliche Entwertung, Präzedenzfall, Rückabwicklung, Teilzeitbeschäftigung, Unzumutbarkeit, Vergünstigung, Vollzeitbeschäftigung.

Leitsatz/-sätze:

1. Einem teilzeitbeschäftigten Beamten muss die Möglichkeit einer Vollzeitbeschäftigung ermöglicht werden, wenn die Fortführung der Teilzeitbeschäftigung unzumutbar geworden ist. Hiervon ist auszugehen, wenn der Beamte - wie im Falle der Altersteilzeit im Blockmodell oder des sog. Sabbatjahres - eine spätere Freistellung bereits erdient hat, die Inanspruchnahme des Vorteils durch eine nachträglich eintretende Entwicklung aber unmöglich gemacht wird.

2. Dem Antrag des Beamten können nur solche dienstlichen Belange des Dienstherrn entgegengehalten werden, deren Gewicht demjenigen der Gründe des Beamten zumindest gleichwertig sind. Das Anliegen, Präzedenzfälle zu vermeiden, genügt nicht.

Beschluss des 2. Senats vom 23. April 2015 - BVerwG 2 B 69.14

I. VG Mainz vom 20. September 2013 Az: VG 4 K 1217/12.MZ

II. OVG Koblenz vom 24. Juni 2014 Az: OVG 2 A 10334/14.OVG

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 69.14 OVG 2 A 10334/14.OVG

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. April 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Kenntner

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Juni 2014 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 18 873,92 festgesetzt.

G r ü n d e :

11. Der 1955 geborene Kläger stand als Vermessungsinspektor im Dienst des

beklagten Landes, mit Ablauf des 31. Juli 2014 wurde er wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Seit Januar 2011 wurde er auf seinen Antrag

hin in Altersteilzeit mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt. Das

Ende der Teilzeitbeschäftigung wurde dabei nach dem vom Kläger gewählten

Modell (vgl. § 80f LBG in der Fassung des Gesetzes vom 7. Juli 2009, GVBl.

S. 279) auf den Ablauf von drei Jahren nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze festgesetzt. Neben seinen anteilig geminderten Dienstbezügen erhielt

der Kläger einen Altersteilzeitzuschlag in Höhe von 40 % der Teilzeitbezüge,

sodass ihm insgesamt 70 % der Besoldung eines Vollzeitbeamten gewährt

wurden.

2Im November 2011 beantragte der Kläger die Aufhebung der Altersteilzeit.

Nachdem sein Vater verstorben sei und er sich nur noch um seine Mutter kümmern müsse, sei der Anlass für das Begehren nachträglich entfallen. Um nicht

in eine finanzielle Schieflage zu geraten, bitte er um Aufhebung der Altersteilzeit. Im Rahmen der Anhörung zur geplanten Ablehnung erläuterte der Kläger,

er wolle Gebrauch von der neu eingeführten Möglichkeit einer Versetzung in

den einstweiligen Ruhestand machen, die durch Ministerratsbeschluss vom

13. September 2011 für die Angehörigen der Vermessungs- und Katasterverwaltung im Interesse des vom Landesrechnungshof geforderten Personalabbaus eingeführt worden sei. Die Regelung sei für ihn günstiger als die bewilligte

Altersteilzeit. Darüber hinaus sei er gesundheitlich stark angeschlagen.

3Den Antrag lehnte der Beklagte ab, weil ein Festhalten an der Altersteilzeit nicht

unzumutbar sei. Seitdem war der Kläger fast durchgehend dienstunfähig erkrankt. Widerspruch und Klageverfahren sind erfolglos geblieben. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht maßgeblich darauf abgestellt, dass es für

den Kläger nicht unzumutbar sei, wenn er an der bewilligten Altersteilzeit festgehalten werde, weil der Kläger seine Altersteilzeit nicht im Blockmodell geleistet und daher auch keine nachträgliche Entwertung vorab erbrachter Dienstleistungen zu besorgen habe. Im Übrigen sei die Ablehnung auch zur Vermeidung

von Präzedenzfällen erforderlich.

42. Die Beschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache aufgezeigt.

5a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO, wenn sie eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über

den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die

Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregelungen auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 - 2 B

107.13 - NVwZ 2014, 1174 Rn. 9). Dabei ist die Prüfung des Bundesverwaltungsgerichts auf die mit der Beschwerde dargelegten Rechtsfragen beschränkt

133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

6b) Die rechtsgrundsätzliche Frage, unter welchen Voraussetzungen sich ein

Beamter von einer auf seinen Antrag hin bewilligten Teilzeitbeschäftigung lösen

kann, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt.

7Das als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums durch Art. 33 Abs. 5

GG garantierte Alimentationsprinzip lässt eine Absenkung der Besoldung unter

das vom Besoldungsgesetzgeber als amtsangemessen festgesetzte Niveau nur

auf Antrag und im Einverständnis des betroffenen Beamten zu (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 <268 f.>).

Durch diesen konsensualen Charakter hat der Beamte die Möglichkeit, selbst

darüber zu entscheiden, inwieweit er für die Sicherung eines amtsangemessenen Unterhalts auf die volle Besoldung angewiesen ist.

8Dieser verfassungsrechtlichen Ausgangslage muss auch dann Rechnung getragen werden, wenn sich ein Beamter für eine Teilzeitbeschäftigung entschieden hat, nachträglich aber eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Dies gilt

unabhängig davon, ob die einschlägigen Bestimmungen des jeweiligen Landesbeamtenrechts eine spezielle Rechtsgrundlage hierfür vorgesehen haben.

Auch wenn dies - wie hier - nicht der Fall ist, besteht jedenfalls der Anspruch

auf eine Entscheidung nach § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 (L)VwVfG (BVerwG,

Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58

Rn. 10 f.). Im Rahmen der danach eröffneten Ermessensausübung ist der verfassungsrechtlich verankerte Vorrang der Vollzeitbeschäftigung zu berücksichtigen (BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2013 - 2 B 5.13 - NVwZ 2013, 953

Rn. 19). Zwischen der Vollzeit- und der Teilzeitbeschäftigung eines Beamten

besteht ein verfassungsrechtlich vorgegebenes Regel-Ausnahme-Verhältnis

(BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2008 - 2 C 48.07 - BVerwGE 132, 243

Rn. 14 und vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG

Nr. 58 Rn. 21).

9Dem teilzeitbeschäftigten Beamten muss jedenfalls dann eine Vollzeitbeschäftigung ermöglicht werden, wenn ansonsten eine amtsangemessene Lebensführung, wie sie durch die volle Alimentation gewährleistet wird, in Frage stehen

könnte (BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2013 - 2 B 5.13 - NVwZ 2013, 953

Rn. 16). Das Ermessen ist auch dann eingeschränkt, wenn dem Beamten die

Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden

kann. Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn der Beamte - wie im Falle

der Alterszeit im Blockmodell oder des sog. Sabbatjahres - eine spätere Freistellung bereits erdient hat, die Inanspruchnahme des Vorteils durch eine nachträglich eintretende Entwicklung aber unmöglich gemacht wird. Tritt in der Freistellungsphase eine Dienstunfähigkeit oder längerfristige Erkrankung ein, kann

der Beamte die mit dem teilweisen Besoldungsverzicht erkauften Vorteile nicht

mehr in Anspruch nehmen, obwohl er die Gegenleistung hierfür bereits erbracht

hat (BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 C 15.07 - Buchholz 237.7 § 78b

NWLBG Nr. 2 Rn. 19 f.).

10Ob dem betroffenen Beamten ein Festhalten an dem gewählten Altersteilzeitmodell nicht mehr zugemutet werden kann, ist an Hand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Die konkrete Würdigung ist einer Grundsatzrüge nicht zugänglich.

11c) Das Oberverwaltungsgericht hat die vorstehenden Rechtsgrundsätze auf den

Streitfall angewandt, ohne dass die Beschwerde neue oder klärungsbedürftige

Fragen aufzeigt. Soweit sie es im Streitfall für unzumutbar hält, den Kläger an

der ihm bewilligten Teilzeitbeschäftigung festzuhalten, wendet sie sich gegen

die tatsächliche und rechtliche Würdigung im Einzelfall.

12Unabhängig hiervon ist das Oberverwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass allein der Umstand, dass nachträglich eine für das Anliegen des

Klägers günstigere Gestaltungsmöglichkeit geschaffen wurde, nicht ausreicht,

um ein Festhalten an der getroffenen Entscheidung als unzumutbar einstufen

zu können. Denn hierdurch ändert sich an der eingetretenen Lage des Beamten

selbst nichts; auch die wirtschaftliche Situation bleibt unberührt. Unbillig kann

ein Festhalten an der gewählten Form der Teilzeitbeschäftigung daher nur sein,

wenn der Ausschluss von der neu eröffneten Vergünstigung in Anbetracht des

Gesamtzusammenhangs zu Wertungswidersprüchen führt, und dem Beamten

danach eine Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung billigerweise nicht mehr angesonnen werden kann. Dies hat das Oberverwaltungsgericht auf Grundlage

der von ihm festgestellten Tatsachen im konkreten Fall des Klägers ohne revisionsgerichtlich zu beanstanden Fehler verneint.

13Nicht zu beanstanden ist auch, dass das Oberverwaltungsgericht dem Umstand

Bedeutung zugemessen hat, dass der Kläger nach dem von ihm gewählten

Modell der Altersteilzeit keine Dienstzeit vorgeleistet hat. Für die Beurteilung

der Zumutbarkeit muss maßgeblich darauf abgestellt werden, ob eine vom Beamten erbrachte Vorleistung nachträglich entwertet wird (BVerwG, Urteil vom

16. Oktober 2008 - 2 C 15.07 - Buchholz 237.7 § 78b NWLBG Nr. 2 Rn. 20).

Dementsprechend durfte hier auch dem Umstand Rechnung getragen werden,

dass der Kläger während der Teilzeitbeschäftigung krankheitsbedingt nur in

geringem Umfang Dienst geleistet, gleichwohl aber Altersteilzeitzuschläge erhalten hat.

14d) Rechtsfehlerhaft ist dagegen die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts,

dienstliche Belange, die dem Antrag des Klägers entgegenstehen, lägen bereits

mit dem Anliegen des Dienstherrn vor, einen Präzedenzfall für weitere Anträge

zu vermeiden.

15Dem Antrag des Beamten können nur solche dienstlichen Belange des Dienstherrn entgegengehalten werden, deren Gewicht demjenigen der Gründe des

Beamten zumindest gleichwertig sind (BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008

- 2 C 15.07 - Buchholz 237.7 § 78b NWLBG Nr. 2 Rn. 21). Fiskalische Interessen oder haushalterische Schwierigkeiten erfüllen diese Anforderungen allenfalls ausnahmsweise (BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2008 - 2 C 15.07 -

Buchholz 237.7 § 78b NWLBG Nr. 2 Rn. 22, vom 30. Oktober 2008 - 2 C

48.07 - BVerwGE 132, 243 Rn. 15 und vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 -

Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58 Rn. 22). Das Anliegen des Dienstherrn, Berufungsfälle für weitere Anträge zu vermeiden, weil hierdurch insgesamt eine höhere Haushaltsbelastung (von hier bis zu 900 000 €) entstehen könnte, rechtfertigt die Ablehnung eines auf die Abänderung einer unzumutbar gewordenen

Altersteilzeitbeschäftigung gerichteten Antrags daher nicht.

16Dies gilt vorliegend umso mehr, als sich die befürchtete Rückabwicklung nur auf

Beamte bezieht, die Altersteilzeit im Blockmodell in Anspruch genommen haben. Unabhängig von der Frage, ob der Vergünstigungsausschluss für die Inanspruchnahme einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand auf alle in

Altersteilzeit beschäftigten Beamten bezogen war und erstreckt werden durfte,

müssen diese Gruppen jedenfalls bei der Behandlung von Anträgen auf nachträgliche Änderung der Altersteilzeitbeschäftigung angesichts der insoweit bestehenden Sachunterschiede differenziert werden.

17Auf diesem Mangel beruht die angegriffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aber nicht. Da das Berufungsurteil in nicht zu beanstandender

Weise bereits das Vorliegen einer Unzumutbarkeit verneint hat, kommt der Frage, ob dem Anliegen des Klägers dienstliche Belange des Dienstherrn entgegengesetzt werden können, keine Entscheidungserheblichkeit zu. Aus diesem

Grunde scheidet auch die geltend gemachte Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 2 a.E. VwGO).

183. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52

Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG.

Domgörgen Dr. Hartung Dr. Kenntner

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