Urteil des BVerwG vom 05.11.2013, 2 B 69.13

Entschieden
05.11.2013
Schlagworte
Verfügung, Erfüllung, Bekanntgabe, Beamter, Begriff, Beamtenverhältnis, Versetzung, Überzeugung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 69.13 OVG 5 LB 212/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Kenntner

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Mai 2013 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 33 569,38 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde der Beklagten hat keinen Erfolg.

21. Die Klägerin, eine Obersekretärin im Justizvollzugsdienst, war von der Beklagten mit Verfügung vom 14. April 2009 wegen Dienstunfähigkeit mit Wirkung

vom 1. Mai 2009 in den Ruhestand versetzt worden. Nachdem die Klägerin wieder dienstfähig geworden war, wurde sie am 28. Juni 2010 erneut in das aktive

Beamtenverhältnis berufen. Vor dem Verwaltungsgericht hat die Klägerin beantragt, die Zurruhesetzungsverfügung aufzuheben, hilfsweise festzustellen, dass

die Versetzung in den Ruhestand rechtswidrig war. Das Verwaltungsgericht hat

die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht die Zurruhesetzungsverfügung aufgehoben. Zur Begründung hat es im

Wesentlichen ausgeführt:

3Das Gericht habe nicht die Überzeugung gewinnen können, dass die Klägerin

im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Zurruhesetzungsverfügung aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig gewesen sei.

Zudem sei nicht festzustellen, dass die Beklagte für die Klägerin, selbst wenn

diese ihre Dienstpflichten zum Teil nicht hätte erfüllen können, in ihrem eigenen

Bereich des Justizvollzugsdienstes nicht einen geeigneten Dienstposten hätte

freimachen oder durch organisatorische Änderungen einrichten können.

42. Ist eine Berufungsentscheidung - wie hier - auf mehrere jeweils selbstständig

tragende Gründe gestützt, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Revision nur zugelassen werden, wenn gegenüber

jeder der Begründungen ein durchgreifender Revisionszulassungsgrund geltend

gemacht wird und vorliegt (vgl. u.a. Beschlüsse vom 15. Juni 1990 - BVerwG

1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20, vom 20. August 1993 - BVerwG

9 B 512.93 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 320 S. 51 und vom 9. Dezember

1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4

S. 4). Daran fehlt es hier.

5Das Oberverwaltungsgericht hat seine Rechtsauffassung, die Zurruhesetzungsverfügung der Beklagten vom 14. April 2009 verstoße gegen § 26 Abs. 1 BeamtStG, selbstständig tragend auch darauf gestützt, es sei nicht festzustellen,

dass die Beklagte nicht in der Lage gewesen sei, die Klägerin auf einem

Dienstposten zu beschäftigen, der ihrem statusrechtlichen Amt zugeordnet und

gesundheitlich für sie geeignet sei. Die Beklagte habe zwar umfänglich nach

einer Verwendungsmöglichkeit der Klägerin im allgemeinen Verwaltungsdienst

in anderen Behörden gesucht. Es sei aber nicht ersichtlich, dass die Beklagte

die Möglichkeit der Verwendung der Klägerin in ihrem eigenen Bereich im Justizvollzugsdienst geprüft hätte. Konkrete organisatorische Bemühungen im

maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 14. April 2009 habe

die Beklagte nicht dargelegt.

6Hinsichtlich dieser tragenden Begründung hat die Beklagte lediglich die Divergenzrüge erhoben 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), die jedoch keinen Erfolg hat.

Deshalb kommt es nicht auf die weiteren Rügen an, die die Beklagte in Bezug

auf die andere selbstständig tragende Begründung des Oberverwaltungsgerichts erhoben hat, die Klägerin sei zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Verfügung vom 14. April 2009 nicht im Sinne von § 26 Abs. 1 BeamtStG aus ge-

sundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig gewesen.

7Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass das

Berufungsgericht in dem angefochtenen Urteil einen inhaltlich bestimmten, das

Urteil tragenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, mit dem es einem

Rechtssatz widersprochen hat, den das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Das ist der Fall, wenn das Berufungsgericht einen im zu entscheidenden Fall erheblichen Rechtssatz des

Bundesverwaltungsgerichts nicht anwendet, weil es ihn für unrichtig hält. Eine

Divergenz liegt demgegenüber nicht vor, wenn das Berufungsgericht einen

Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die

Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (stRspr; vgl. Beschlüsse vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 26, vom 3. Juli 2007 - BVerwG 2 B 18.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 1

und vom 28. Oktober 2008 - BVerwG 2 B 53.08 - juris Rn. 3).

8Das Vorbringen der Beklagten in der Beschwerdebegründung genügt insoweit

nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, weil es insoweit widersprüchlich ist. Zum einen verweist die Beklagte zur Begründung der angeblichen Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf

den zweiten Leitsatz des Senatsurteils vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C

46.08 - und zum anderen auf die Ausführungen in Rn. 16 dieses Urteils. Diese

Aussagen betreffen aber zwei rechtlich voneinander zu trennende Gesichtspunkte.

9Die Ausführungen in Rn. 16 des genannten Senatsurteils knüpfen an den Begriff der Dienstunfähigkeit an, für den das dem Beamten zuletzt übertragene Amt

im abstrakt-funktionellen Sinn maßgeblich ist. Dieses umfasst alle bei der

Beschäftigungsbehörde dauerhaft eingerichteten Dienstposten, auf denen der

Beamte amtsangemessen beschäftigt werden kann. Danach setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und ge-

sundheitlich für ihn geeignet ist (Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C

27.03 - BVerwGE 122, 53 <55> = Buchholz 239.1 § 36 BeamtVG Nr. 2 S. 2).

Dementsprechend ist ein Beamter, der die Aufgaben des von ihm bis dahin

wahrgenommenen Amtes im konkret-funktionellen Sinn (Dienstposten) aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erfüllen kann, weiterhin dienstfähig, wenn

bei seiner Beschäftigungsbehörde ein geeigneter Dienstposten freigemacht

oder durch organisatorische Änderungen eingerichtet werden kann. Demgegenüber setzt die Regelung des § 42 Abs. 3 BBG a.F., auf den sich der in der

Beschwerdebegründung genannte zweite Leitsatz des Senatsurteils vom

26. März 2009 bezieht, die Dienstunfähigkeit des betreffenden Beamten im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz 1 BBG a.F. gerade voraus.

10Die Divergenzrüge hätte auch dann keinen Erfolg, wenn insoweit lediglich auf

das Vorbringen der Beklagten abgestellt wird, das Berufungsurteil weiche im

Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von dem in Rn. 16 des Senatsurteils vom

26. März 2009 aufgestellten Rechtssatz ab. Denn die Beschwerde legt keine

rechtssatzmäßige Abweichung dar, sondern macht der Sache nach geltend,

das Oberverwaltungsgericht habe diese Grundsätze des Bundesverwaltungsgerichts im Einzelfall rechtsfehlerhaft angewendet.

11Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 40, 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 5 Satz 1 GKG.

Domgörgen Dr. Hartung Dr. Kenntner

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil