Urteil des BVerwG vom 13.10.2008

BVerwG 2 B 69.08

OVG 6 A 1852/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 13. Oktober 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

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Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss

des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen vom 31. Juli 2008 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis

zu 7 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsge-

richte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Be-

schluss nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streiwertfestset-

zung auf § 47 Abs. 3 und § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG.

Herbert Dr. Heitz Thomsen

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