Urteil des BVerwG vom 07.11.2006, 2 B 69.06

Aktenzeichen: 2 B 69.06

Verfahrensmangel, Verfahrensrecht, Unparteilichkeit, Aufklärungspflicht

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 69.06 OVG 2 B 309/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bayer und Dr. Heitz

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 14 370 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt

nicht die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die von der

Beschwerde geltend gemachte Verletzung der Aufklärungspflicht 86 Abs. 1

VwGO) liegt nicht vor.

2Zu Unrecht rügt der Kläger, das Berufungsgericht habe seine Pflicht zur Sachaufklärung verletzt. Das Oberverwaltungsgericht hat sich bei der Beurteilung

der Frage, ob die Dienstunfähigkeit des Klägers i.S.d. dienstunfallrechtlichen

Kausalbegriffs auf dem Verkehrsunfall vom 8. August 1992 beruht, mit den vorliegenden Gutachten auseinandergesetzt. Entgegen den Ausführungen der Beschwerde hat es auch eingehend das Gutachten der Fachärztin Dr. Holthoff

gewürdigt (S. 14 ff. UA) und keinen Anlass gesehen, ein weiteres Gutachten

einzuholen. Dies ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden. Unterbleiben

weitere Ermittlungen des Gerichts oder die Einholung anderer Gutachten, so

stellt dies nur dann einen Verfahrensmangel dar, wenn sich die weitere Beweiserhebung dem Gericht hätte aufdrängen müssen (vgl. Urteil vom 6. Februar

1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 <41> sowie Beschlüsse vom

18. Januar 1982 - BVerwG 7 B 254.81 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO

Nr. 137 S. 4 und vom 4. Dezember 1991 - BVerwG 2 B 135.91 - Buchholz 310

§ 86 VwGO Nr. 238 S. 67). Das ist nur dann der Fall, wenn die bereits vorliegenden Gutachten grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen

oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit eines Gutachters besteht, auf dessen sachverständigen Ausführungen es ankommt (vgl. Ur-

teil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO

Nr. 31 S. 2 sowie Beschluss vom 4. Dezember 1991 a.a.O. S. 67). Solche

Mängel hat das Berufungsgericht nicht festgestellt, werden von der Beschwerde

nicht geltend gemacht und sind auch im Übrigen nicht erkennbar.

3Zudem übersieht die Beschwerde, dass mit Angriffen gegen die Sachverhaltsund Beweiswürdigung der Tatsacheninstanz ein Verfahrensmangel i.S.d. § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzlich nicht aufgezeigt werden kann. Etwaige Fehler

in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich nicht dem

Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen. Sie können erst

im Rahmen einer zugelassenen Revision für die Nachprüfung der richtigen Anwendung des materiellen Rechts erheblich sein (stRspr, vgl. Beschlüsse vom

2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266

S. 18 f. m.w.N. und vom 19. Oktober 1999 - BVerwG 9 B 407.99 - Buchholz 310

§ 108 Abs. 1 VwGO Nr. 11 S. 11). Dass das Berufungsgericht im Rahmen der

Beweiswürdigung andere Schlussfolgerungen zieht als der Kläger, rechtfertigt

nicht die Zulassung der Revision.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Werts des Streitgegenstandes auf § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG (pauschalierter

hälftiger Betrag nach § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG).

Albers Dr. Bayer Dr. Heitz

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