Urteil des BVerwG vom 31.08.2011, 2 B 68.10

Entschieden
31.08.2011
Schlagworte
Überzeugung, Anerkennung, Beschränkung, Teilzeitbeschäftigung, Rechtsmittelinstanz, Zugang, Kontrolle, Dienstzeit, Beurlaubung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 68.10 OVG 3 LB 2/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Fleuß

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Klägerin begehrt die Anerkennung weitergehender ruhegehaltfähiger

Dienstzeiten. Mit Bescheid vom 22. Januar 2007 setzte das seinerzeitige Landesbesoldungsamt Schleswig-Holstein ihre ruhegehaltfähige Dienstzeit fest.

Dabei erkannte es die Zeit vom 6. Februar 1977 bis zum 31. Juli 1982, in der

die Klägerin ohne Dienstbezüge beurlaubt war, sowie Zeiten der Kindererziehung und der Teilzeitbeschäftigung aus Gründen der Kindererziehung nicht an

und setzte einen Versorgungsabschlag fest. Widerspruch, Klage und Berufung

blieben ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klage sei hinsichtlich der Nichtanerkennung der Zeiten der Kindererziehung und der Teilzeitbeschäftigung aus Gründen der Kindererziehung sowie der Festsetzung des

Versorgungsabschlags bereits unzulässig, weil die Klägerin insoweit keinen

Widerspruch erhoben habe. Ihre hiergegen gerichtete Beschwerde hat keinen

Erfolg.

21. Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten Divergenz 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO) zuzulassen. Die entsprechenden Rügen der Beschwerde müssen

erfolglos bleiben, weil die Beschwerde den Zulassungsgrund nicht in der nach

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise bezeichnet hat. Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann ordnungsgemäß bezeichnet, wenn die

Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angegriffene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der

Rechtsprechung u.a. des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz ausdrücklich oder zumindest konklu-

dent widersprochen hat (stRspr, vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG

7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 m.w.N.).

3Die Beschwerde behauptet zwar, das angegriffene Urteil weiche von dem

Rechtssatz ab, es sei „im Allgemeinen davon auszugehen, dass der Widerspruchsführer mit seinem Widerspruch den gesamten Inhalt des ihn belastenden Verwaltungsakts anfechten“ wolle (Urteil vom 22. Oktober 1986 - BVerwG

4 C 79.82 - NVwZ 1988, 147 nicht veröffentlicht in Buchholz 445.4

§ 19b WHG Nr. 1>). Sie bezeichnet aber keinen dem widersprechenden abstrakten Rechtssatz, auf dem das angegriffene Urteil beruht. Den von ihr angenommenen Rechtssatz, bei Zweifeln hinsichtlich des Umfangs der Widerspruchseinlegung sei eine Auslegung des Inhalts des Widerspruchsschreibens

auch in einer den Umfang des Widerspruchs einschränkenden Weise zulässig,

hat das Berufungsgericht weder ausdrücklich noch konkludent aufgestellt. Das

Berufungsgericht hat seine Überzeugung, die Klägerin habe den Bescheid nur

in beschränktem Umfang angefochten, auf Grund einer Auslegung des Widerspruchs gewonnen, die keine Zweifel hinsichtlich des Inhalts der Widerspruchserklärung erkennen lässt. Dass das Verwaltungsgericht zu einem anderen Ergebnis gelangt war, kann entsprechende Zweifel nicht begründen. Das Beschwerdevorbringen läuft vielmehr auf die Behauptung einer fehlerhaften

Rechtsanwendung des Berufungsgerichts hinaus. Damit lässt sich der Zulassungsgrund der Divergenz nicht begründen (stRspr, vgl. Beschluss vom 3. Juli

2007 - BVerwG 2 B 18.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 1 Rn. 4).

4Entsprechendes gilt für die behauptete Abweichung von dem Urteil vom

27. April 1990 - BVerwG 8 C 70.88 - (Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 9). Nach

dem Beschwerdevorbringen hat das Bundesverwaltungsgericht in der Divergenzentscheidung den Rechtssatz aufgestellt, wenn die „Rechtsbehelfsschrift

eines Nichtjuristen zumindest auch in der Weise ausgelegt werden kann, dass

der vorbehalt- und bedingungslose Wille des Verfassers zur Einlegung des

Rechtsbehelfs anzunehmen ist, gebietet Art. 19 Abs. 4 GG, der einen substantiellen Anspruch des Bürgers auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle

begründet, diese dem Rechtsbehelfsführer günstigere Auslegung“. Einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz des Berufungsgerichts bezeichnet

die Beschwerde nicht. Sie begnügt sich auch in diesem Zusammenhang mit

Angriffen gegen die Rechtsanwendung des Berufungsgerichts, der sie ihre eigene Auffassung zur Mehrdeutigkeit des Widerspruchs entgegensetzt. Davon

abgesehen übersieht die Beschwerde, dass die vom dem Berufungsgericht angenommene Widerspruchsbeschränkung mit dem in der anwaltlich erhobenen

Untätigkeitsklage vom 7. Juni 2007 angekündigten Klageantrag übereinstimmt.

52. Die Revision ist auch nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen

Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Die von

der Beschwerde aufgeworfenen Fragen,

„ob bei Widerspruchsschreiben von juristischen Laien Widerspruchsbehörde oder Gericht eine Beschränkung des Anfechtungsgegenstandes vornehmen dürfen, ohne hierzu eine eindeutige Erklärung des Widerspruchsführers abzufordern“, und

„ob bei Zweifeln [hinsichtlich] des Umfangs eines Widerspruchs dieser zu Gunsten des Widerspruchs als vollumfänglich eingelegt anzusehen ist“,

6rechtfertigen die Zulassung der Grundsatzrevision nicht, weil sie sich in einem

Revisionsverfahren nicht stellen würden. In Ermangelung einer zulässigen und

begründeten Verfahrensrüge gegen die von dem Berufungsgericht durch Auslegung gewonnene Überzeugung wäre in einem Revisionsverfahren davon

auszugehen, dass der Widerspruch der Klägerin zweifelsfrei auf einen Teil des

angefochtenen Verwaltungsakts beschränkt war. Dass sich ein Gericht, wenn

es durch Auslegung zu der Überzeugung gelangt ist, der Widerspruch sei eindeutig beschränkt erhoben worden, nicht bei dem Widerspruchsführer vergewissern muss, ob die gerichtliche Überzeugung mit der Auffassung des Widerspruchsführers übereinstimmt, folgt aus der allgemeinen Auslegungsregel der

§§ 133, 157 BGB, der zufolge grundsätzlich nicht auf den inneren Willen des

Erklärenden, sondern auf das Verständnis des objektiven Erklärungsinhalts

nach dem Empfängerhorizont abzustellen ist (BVerwG, Beschlüsse vom

14. April 1994 - BVerwG 2 B 46.94 - und vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 1 B

110.98 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 6 sowie Urteil vom 3. März 2005

- BVerwG 2 C 13.04 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 32 S. 10; BGH, Urteil vom

10. März 1994 - IX ZR 152/93 - NJW 1994, 1537 <1538>).

73. Die Revision ist auch nicht wegen der von der Beschwerde behaupteten Verfahrensfehler 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Es begründet weder eine

Verletzung des rechtlichen Gehörs noch einen Aufklärungsmangel, dass das

Berufungsgericht die Klägerin nicht persönlich zu dem Inhalt und Umfang ihres

Widerspruchs befragt hat, da es nach seiner insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung nicht entscheidungserheblich auf ihren Erklärungswillen ankam. Das

angefochtene Urteil ist auch nicht als „Überraschungsentscheidung“ zu werten,

da sich schon der Widerspruchsbescheid ausschließlich mit der Frage einer

Anerkennung der Zeit der Beurlaubung der Klägerin als ruhegehaltfähig befasste, so dass das Berufungsgericht dem Verfahren mit seiner Auffassung zur Bestandskraft der übrigen Regelungsteile des Ausgangsbescheides keine für die

Klägerin nicht zu erwartende Wende gegeben hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom

19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 <144 f.>; stRspr). Angesichts

dessen liegt in der Teilabweisung der Klage als unzulässig kein Verfahrensfehler. Die Behauptung, das Berufungsgericht habe den Widerspruch „falsch verstanden", zeigt einen Verfahrensfehler schon deswegen nicht auf, weil die Beschwerde nicht darlegt, das Berufungsgericht habe seine Überzeugung verfahrensfehlerhaft, insbesondere denkfehlerhaft gewonnen. Ebenso wenig hat das

Berufungsgericht durch seine Überzeugung zur Beschränkung des Widerspruchs den Zugang zur Rechtsmittelinstanz unzumutbar erschwert. Die gegenteilige Auffassung der Beschwerde beruht auch insoweit auf ihrer eigenen Beurteilung, die sie der von dem Berufungsgericht vertretenen abweichenden Auffassung entgegensetzt.

8Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2

VwGO ab. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1

und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Herbert Dr. Hartung Dr. Fleuß

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