Urteil des BVerwG vom 23.09.2008, 2 B 68.08

Entschieden
23.09.2008
Schlagworte
Verfügung, Zustellung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 68.08 OVG 80 DB 5.08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Burmeister

beschlossen:

Die Beschwerde der früheren Steueramtfrau Marita D. gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg vom 20. August 2008 wird verworfen.

Die frühere Beamtin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig.

2Nach § 83 LDO werden Beschlüsse des Beschwerdegerichts mit ihrer Zustellung an den Beschwerdeführer rechtskräftig. Dies gilt auch für Verfahren wie

das vorliegende, in denen über die Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrages zu

entscheiden ist. Diese Entscheidung ist nicht auf der Grundlage des Berliner

Disziplinargesetzes zu treffen, sondern weiterhin nach den Vorschriften der inzwischen außer Kraft getretenen Berliner Landesdisziplinarordnung (vgl. hierzu

Beschluss vom 30. Mai 2007 - BVerwG 2 B 57.07). Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich daran gehindert, sich mit den Einwendungen der früheren Beamtin über die Höhe der ihr zu Verfügung stehenden finanziellen Mittel zu befassen. Macht sie - wie hier - geltend, ihre materiellen Verhältnisse hätten sich

in einer Weise geändert, die eine Neubescheidung rechtfertigte, muss sie dies

bei dem zuständigen Verwaltungsgericht beantragen. Hierauf ist die Beamtin

bereits während des Beschwerdeverfahrens zutreffend hingewiesen worden.

3Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des sich

aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 107 Abs. 1 Satz 1 LDO ergebenden Grundsatzes.

Herbert Groepper Dr. Burmeister

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