Urteil des BVerwG vom 26.08.2009

Grundsatz der Gleichbehandlung, Mildernder Umstand, Aktiven, Beamtenverhältnis

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 66.09

OVG 12 Bf 355/07.F

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. August 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Maidowski

beschlossen:

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Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberver-

waltungsgerichts vom 24. April 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten kann keinen Erfolg haben. Der

Senat hat über die Revisionszulassung ausschließlich aufgrund der Gesichts-

punkte zu entscheiden, auf die der Beschwerdeführer den Antrag bis zum Ab-

lauf der Beschwerdebegründungsfrist gestützt hat (§ 133 Abs. 3 Satz 1 und 3

VwGO, § 65 Abs. 1 HmbDG). Aus der Beschwerdebegründung des Beklagten

ergibt sich nicht, dass der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzli-

chen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 65 Abs. 1 HmbDG gege-

ben ist.

1. Der Beklagte, der als Polizeihauptmeister im Dienst der Klägerin stand, trat

am 1. Juni 2003 in den Ruhestand, weil er die besondere Altersgrenze für Poli-

zeivollzugsbeamte erreicht hatte. Er wurde während seiner aktiven Dienstzeit

zweimal wegen außerdienstlich begangener Straftaten rechtskräftig verurteilt.

Zum einen hatte er im Jahr 1999 einem tschechischen Bekannten einen ge-

fälschten italienischen Ausweis verschafft, damit dieser sich unter falschem

Namen auf Dauer im Bundesgebiet aufhalten und erwerbstätig sein konnte.

Zum anderen hatte der Beklagte im Jahr 2002 einen selbst gefälschten Dienst-

ausweis benutzt. Wegen dieser Verfehlungen hat ihm das Oberverwaltungsge-

richt das Ruhegehalt aberkannt. Es hat ausgeführt, die Beschaffung des ge-

fälschten Ausweises lasse eine Verstrickung des Beklagten in das „Sankt Pauli-

Milieu“ erkennen, die ihn als Polizeibeamten untragbar mache. Dabei seien die

gleichen Maßstäbe anzulegen, als wenn sich der Beklagte noch im aktiven

Dienst befände.

2. Der Beklagte wirft als rechtsgrundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Fragen auf,

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− ob angesichts der Schwere des vorliegenden Dienst-

vergehens bei einer Gesamtwürdigung aller im vorlie-

genden Fall bedeutsamen be- und entlastenden Ge-

sichtpunkte das dienstliche Vertrauensverhältnis end-

gültig zerstört und deshalb die Aberkennung des Ru-

hegehalts die angemessene Disziplinarmaßnahme sei;

− ob ein Ruhestandsbeamter hinsichtlich der Bemessung

der Disziplinarmaßnahme einem Beamten im aktiven

Dienst gleichgestellt werden könne und

− ob die lange Dauer des Disziplinarverfahrens nach dem

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als mildernder Um-

stand bei der Maßnahmebemessung berücksichtigt

werden müsse.

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine konkrete, in

dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die

im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung

der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (Beschlüsse vom 2. Oktober

1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> = Buchholz 310 § 132

VwGO Nr. 18; stRspr). Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich der vom

Beklagten aufgeworfenen Rechtsfragen nicht erfüllt. Denn diese Fragen sind in

der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwal-

tungsgerichts geklärt:

Der Senat hat zu dem Bedeutungsgehalt der gesetzlichen Bemessungsrege-

lungen gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG ausgeführt, sie verpflichteten die

Verwaltungsgerichte, über die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognosti-

schen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall belastenden

und entlastenden Gesichtspunkte zu entscheiden. Allerdings sei die Schwere

des festgestellten Dienstvergehens gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 BDG als maß-

gebliches Bemessungskriterium richtungweisend für die Bestimmung der Dis-

ziplinarmaßnahme. Dies bedeute, dass das Dienstvergehen nach seiner

Schwere einer der gesetzlich vorgesehenen Disziplinarmaßnahmen zuzuordnen

sei. Dabei könnten für bestimmte Fallgruppen Regeleinstufungen von Be-

deutung sein. Auf der Grundlage dieser Zuordnung komme es für die Bestim-

mung der Disziplinarmaßnahme weiter darauf an, ob Erkenntnisse zum Persön-

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lichkeitsbild des Beamten und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im

Einzelfall derart ins Gewicht fielen, dass eine andere als die durch die Schwere

des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten sei. Ein zur Ent-

fernung aus dem Beamtenverhältnis führender endgültiger Vertrauensverlust

gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG sei anzunehmen, wenn aufgrund der Gesamt-

würdigung der Schluss gezogen werden müsse, der Beamte werde auch künftig

in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen oder die durch sein

Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamten-

tums sei nicht wiedergutzumachen (Urteile vom 20. Oktober 2005 - BVerwG

2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 <258 ff.> = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1

Rn. 20 ff. und vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG

Nr. 3).

Die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme setzt voraus, dass die

Tatsachengerichte die sich aus § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG ergebenden

Bemessungskriterien mit dem ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht ermit-

teln und in die Entscheidung einstellen. Die auf dieser Grundlage verhängte

Disziplinarmaßnahme muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des

Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerfG,

Kammerbeschlüsse vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 - NJW 2005, 1344

<1346>; vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 1050/07 - ZBR 2008, 173 und vom

18. Januar 2008 - 2 BvR 313/07 - NVwZ 2008, 669; BVerwG, Urteil vom

20. Oktober 2005 a.a.O.; Beschluss vom 18. November 2008 - BVerwG 2 B

63.08 - NVwZ 2009, 399 <402>).

Diese Rechtsgrundsätze hat das Oberverwaltungsgericht auf die Bemessungs-

regelungen gemäß § 11 Abs. 1 und 2 des Hamburgischen Disziplinargesetzes

vom 18. Februar 2004 - HmbDG - (HmbGVBl S. 69) übertragen und seiner Ent-

scheidung zugrunde gelegt. Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf

zeigt der Beklagte nicht auf. Seine Ausführungen zur Angemessenheit der Dis-

ziplinarmaßnahme sind nicht von allgemeiner Bedeutung, weil sie nur für das

vorliegende Verfahren beantwortet werden können. Der Beklagte rügt die fall-

bezogene Gewichtung der belastenden und entlastenden Umstände durch das

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Oberverwaltungsgericht. Er setzt dessen Sachverhaltswürdigung seine eigene

Würdigung entgegen.

Im Übrigen erscheint die Aberkennung des Ruhegehalts nicht unverhältnismä-

ßig überzogen. Nach den tatsächlichen Feststellungen hat der Beklagte eine

beachtliche kriminelle Energie entwickelt, um seinem Bekannten einen ge-

fälschten Ausweis zu verschaffen. Dabei ist er gegenüber dem Fälscher und

dem Wirt, der ihn an diesen verwiesen hat, offen als Polizeibeamter aufgetre-

ten. Das festgestellte Verhalten ist mit dem Amt eines Polizeibeamten schlech-

terdings unvereinbar. Dadurch ist der Beklagte im Dienst erpressbar geworden.

Die Gesichtspunkte „langjährige beanstandungsfreie Dienstausübung“ und „be-

rufliches Engagement“ reichen regelmäßig nicht aus, um von der gebotenen

Dienstentfernung oder Aberkennung des Ruhegehalts abzusehen (Beschlüsse

vom 5. Dezember 2007 - BVerwG 2 B 87.07 - juris Rn. 9 und vom 28. Oktober

2008 - BVerwG 2 B 53.08 - juris Rn. 6).

Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 HmbDG, der mit § 13 Abs. 2 Satz 2 BDG inhaltlich

übereinstimmt, setzt die Aberkennung des Ruhegehalts voraus, dass die Ent-

fernung aus dem Beamtenverhältnis gerechtfertigt wäre, falls der Ruhestands-

beamte sich noch im Dienst befände. Danach gelten die dargestellten Bemes-

sungsgrundsätze auch für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaß-

nahme gegen einen Ruhestandsbeamten, der während seiner aktiven Dienst-

zeit ein schweres Dienstvergehen begangen hat. Der nachträgliche Eintritt in

den Ruhestand führt weder zur Anwendung anderer Bemessungsmaßstäbe

noch stellt er einen mildernden Umstand dar.

Den gesetzlichen Regelungen liegen zum einen generalpräventive Erwägungen

zugrunde. Es wären Rückwirkungen auf das Vertrauen in die Integrität des Be-

rufsbeamtentums zu erwarten, wenn ein Ruhestandsbeamter, der wegen eines

schweren Dienstvergehens als aktiver Beamter nicht mehr tragbar wäre, wei-

terhin sein Ruhegehalt beziehen könnte und berechtigt bliebe, die Amtsbe-

zeichnung zu führen. Dies gilt unabhängig davon, ob das Dienstvergehen in der

Öffentlichkeit bekannt geworden ist. Zum anderen gebietet der Grundsatz der

Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG, dass ein Beamter, der in den Ru-

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hestand tritt, nachdem er ein zur Auflösung des Beamtenverhältnisses führen-

des Dienstvergehen begangen hat, nicht bessergestellt wird als ein Beamter,

der bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens im aktiven Dienst verbleibt

(BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 22. November 2001 - 2 BvR 2138/00 - NVwZ

2002, 467 und vom 9. August 2006 - 2 BvR 1003/05 - DVBl 2006, 1372

<1373>; BVerwG, Urteile vom 23. November 2006 - BVerwG 1 D 1.06 -

Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 12 Rn. 28 und vom 24. Mai 2007 - BVerwG 2 C

25.06 - juris Rn. 17

Nr. 4>; Beschlüsse vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 2 B 19.05 - Buchholz

235.1 § 15 BDG Nr. 2 Rn. 6 und vom 28. August 2007 - BVerwG 2 B 26.07 -

juris Rn. 3).

Schließlich ist geklärt, dass die Länge der Verfahrensdauer es nicht rechtfertigt,

von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder der Aberkennung des

Ruhegehalts abzusehen, wenn diese Maßnahme geboten ist. Zwar kann eine

pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme unvereinbar mit dem Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit werden, wenn das Disziplinarverfahren unverhältnismäßig

lange dauert. Bei Fortbestand des Beamtenverhältnisses kann das durch ein

Dienstvergehen ausgelöste Sanktionsbedürfnis gemindert werden oder sogar

entfallen, weil die mit dem Disziplinarverfahren verbundenen wirtschaftlichen

und dienstlichen Nachteile positiv auf den Beamten eingewirkt haben. Demge-

genüber geht es bei der Dienstentfernung darum, das Beamtenverhältnis in

Fällen besonders schwerwiegender Dienstvergehen zu beenden, weil der Be-

amte im öffentlichen Dienst untragbar geworden ist. An dem endgültigen Ver-

trauensverlust, den er durch sein Fehlverhalten herbeigeführt hat, vermag eine

lange Verfahrensdauer nichts zu ändern. Das verlorene Vertrauen kann nicht

durch Zeitablauf wiederhergestellt werden. Dies gilt gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2

BDG, § 9 Abs. 2 Satz 1 HmbDG gleichermaßen für die Aberkennung des Ru-

hegehalts (BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 1977 - 2 BvR 80/77 - BVerfGE

46, 17 <28 f.>; Kammerbeschluss vom 9. August 2006 a.a.O.; BVerwG, Urteile

vom 22. Februar 2005 - BVerwG 1 D 30.03 - juris Rn. 80 und vom 8. Juni 2005

- BVerwG 1 D 3.04 - juris Rn. 27; Beschlüsse vom 13. Oktober 2005 a.a.O.

Rn. 8 und vom 28. Oktober 2008 a.a.O.).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 77 BDG. Der Festset-

zung eines Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil Ge-

richtskosten nicht erhoben werden (§ 78 Abs. 1 Satz 1 BDG a.F.; § 85 Abs. 11

BDG i.d.F. von Art. 12b Nr. 21 Buchst. b des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

- DNeuG - vom 5. Februar 2009, BGBl I, 160 <257>).

Herbert Dr. Heitz Dr. Maidowski