Urteil des BVerwG vom 28.11.2007, 2 B 66.07

Entschieden
28.11.2007
Schlagworte
Änderung der Berechnungsgrundlagen, Verfahrensmangel, Besoldung, Beamter, Nettoeinkommen, Deckung, Unterkunftskosten, Steuer, Kompetenz, Gesetzgebung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 66.07 VGH 3 BV 07.344

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. November 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele, Groepper und Dr. Heitz

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. April 2007 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 375,80 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision kann

keinen Erfolg haben. Der Beklagte hat weder die grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dargelegt noch einen Verfahrensmangel gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO bezeichnet.

2Der Verwaltungsgerichtshof hat durch Beschluss gemäß § 130a VwGO das

erstinstanzliche Urteil bestätigt, das dem Kläger ergänzende Besoldungsleistungen zur Deckung des Mehrbedarfs seines dritten Kindes für die Jahre 2002,

2003 und 2004 auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts unter Ziffer 2 der Entscheidungsformel seines Beschlusses

vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - (BVerfGE 99, 300 <304>) zugesprochen hat.

3Der Beklagte hält die Frage für rechtsgrundsätzlich bedeutsam, ob diese Vollstreckungsanordnung für die hier maßgebenden Jahre gegenstandslos geworden ist. Er bejaht diese Frage mit der Begründung, die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Methode zur Berechnung des Nettoeinkommens

und des kinderbezogenen Mehrbedarfs der Beamten könne aufgrund der in der

Beschwerdebegründung dargelegten Rechtsänderungen nicht mehr angewandt

werden.

4Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO, wenn sie eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Fra-

ge des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren

bedarf (Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90

<91>; stRspr). Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, dass diese

Voraussetzungen hier vorliegen:

5Soweit es um ergänzende Besoldungsleistungen für das dritte Kind und weitere

Kinder im Jahr 2003 geht, hat der Senat die rechtsgrundsätzliche Bedeutung

der vom Beklagten aufgeworfenen Frage bereits in dem Beschluss vom 29. Mai

2007 - BVerwG 2 B 3.07 - verneint. Zur Begründung hat der Senat darauf abgestellt, das nach der Berechnungsmethode des Bundesverfassungsgerichts

maßgebende besoldungs-, sozial- und steuerrechtliche Regelungsgefüge im

Jahr 2003 könne die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

schon deshalb nicht rechtfertigen, weil die Regelungen für die Zeit ab dem Jahr

2004 durch eine in vielfacher Weise anders gestaltete Gesamtregelung abgelöst worden seien. Damit handele es sich um ausgelaufenes Recht, für das regelmäßig kein Bedarf an revisionsgerichtlicher Klärung anzuerkennen sei. Von

einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil der Beschluss vom 29. Mai

2007 den Verfahrensbeteiligten bekannt ist (vgl. § 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

An der darin vertretenen Rechtsauffassung wird festgehalten. Sie beansprucht

gleichermaßen Geltung für Rechtsfragen, die ergänzende Besoldungsleistungen für das Jahr 2002 betreffen.

6Soweit es um ergänzende Besoldungsleistungen im Jahr 2004 geht, besteht

kein Bedarf an der Durchführung eines Revisionsverfahrens, weil die vom Beklagten aufgeworfene Rechtsfrage aufgrund des Urteils des Senats vom

17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 34.02 - (BVerwGE 121, 91<95 ff.>) ohne weiteres

beantwortet werden kann. In diesem Urteil hat der Senat ausgeführt:

7Durch die Vollstreckungsanordnung habe das Bundesverfassungsgericht den

Verwaltungsgerichten die Befugnis eingeräumt, Beamten im Hinblick auf den

Mehrbedarf für das dritte Kind und weitere Kinder ergänzende Besoldungsleistungen über die gesetzlich vorgesehenen Beträge hinaus zuzusprechen. Die

Verwaltungsgerichte seien mit Wirkung vom 1. Januar 2000 für die Zukunft

verpflichtet, im Falle weiterhin unzureichender Gesetzgebung Besoldungsansprüche unmittelbar zuzuerkennen. Selbst quantitativ beachtliche Anstrengungen des Gesetzgebers führten nicht ohne weiteres dazu, dass die Vollstreckungsanordnung obsolet werde. Verbleibe trotz der Bemühungen um eine

Verbesserung der finanziellen Situation kinderreicher Beamter ein verfassungswidriges Besoldungsdefizit, so hätten die benachteiligten Beamten ab

dem 1. Januar 2000 einen unmittelbar verfassungsbegründeten und durch die

Vollstreckungsanordnung formell legitimierten Anspruch auf erhöhte familienbezogene Besoldung. Dies gelte jedenfalls solange, wie ein einheitlicher Zusatzbetrag für das dritte und jedes weitere Kind gesetzlich vorgesehen und

schon nach dem Rechenwerk in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 a.a.O. <323 ff.> absehbar sei, dass dieser Betrag nicht für alle Besoldungsgruppen den verfassungsrechtlichen Anforderungen genüge. Die Vollstreckungsanordnung entfalle, wenn der Gesetzgeber aus

eigener Kompetenz die Maßstäbe gebildet und Parameter festgelegt habe,

nach denen die Besoldung der kinderreichen Beamten bemessen und der Bedarf eines dritten und jedes weiteren Kindes ermittelt werde.

8Daraus wird deutlich, dass der Senat den Zweck der Vollstreckungsanordnung

des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 darin sieht, den Gesetzgeber zur Beseitigung des vom Gericht zum wiederholten Mal festgestellten

verfassungswidrigen Besoldungsdefizits anzuhalten. Dieser Zweck würde offensichtlich verfehlt, wenn ihre Geltung für die Folgejahre von dem unveränderten Fortbestand der besoldungs-, steuer- und kindergeldrechtlichen Lage des

Jahres 2000 abhängig gemacht würde. Zweckwidrig wäre es auch, die Vollstreckungsanordnung schon deshalb für gegenstandslos zu erklären, weil der Gesetzgeber Maßnahmen getroffen hat, die für sich genommen zu einer finanziellen Besserstellung von Beamten mit mehr als zwei Kindern führen. Vielmehr

beansprucht die Vollstreckungsanordnung Geltung, solange sich bei Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht bindend vorgegebenen Berechnungsmethode im Ergebnis ein verfassungswidriges Besoldungsdefizit zum

Nachteil kinderreicher Beamter ergibt, d.h. der Familienzuschlag einer Besoldungsgruppe für das dritte und jedes weitere Kind verfassungswidrig zu niedrig

festgesetzt ist. Dies setzt zwangsläufig voraus, dass die Berechnungsmethode

ungeachtet der inzwischen eingetretenen Rechtsänderungen noch sinnvoll anwendbar ist.

9Soweit ersichtlich wird diese Rechtsauffassung von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung einhellig geteilt. Sie liegt auch der Berufungsentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zugrunde. Davon ausgehend sind die in der

Beschwerdebegründung angeführten Rechtsänderungen nicht geeignet, die

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

zu begründen. Zudem hat der Beklagte keine Anhaltspunkte dargelegt, die darauf hindeuten, dass die Berechnungsmethode obsolet geworden sein könnte.

Hierzu ist ergänzend zu bemerken:

10Die Berechnungsmethode des Bundesverfassungsgerichts sieht eine pauschale

Berücksichtigung der steuerlichen Belastungen auf der Grundlage der besonderen Lohnsteuertabelle für Beamte vor. Demzufolge bleiben steuerrechtliche Vorteile, die sich aus individuellen Umständen ergeben, bei der Ermittlung,

ob ein Besoldungsdefizit besteht, außer Betracht. Dies betrifft die vorübergehend bestehende Möglichkeit, erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten gemäß

§ 33c EStG als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzusetzen.

11Die vom Beklagten weiter angeführte Erhöhung der Freibeträge gemäß § 32

Abs. 6 EStG hat nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht zur

Beseitigung des verfassungswidrigen Besoldungsdefizits geführt. Diese Feststellungen hat sich der Verwaltungsgerichtshof zu Eigen gemacht, sodass sie

den Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO binden.

12Auch der Umstand, dass Bund und Länder seit dem Jahr 2003 die jährlichen

Sonderzahlungen in eigener Zuständigkeit und demzufolge in unterschiedlicher

Höhe regeln, führt offensichtlich nicht zur Unanwendbarkeit der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Berechnungsmethode. Denn das anzusetzende Nettoeinkommen kann auf der Grundlage der für den jeweiligen Beamten

maßgeblichen landesrechtlichen Vorschriften ermittelt werden.

13Schließlich liegt eine maßgebende Änderung der Berechnungsgrundlagen auch

nicht darin, dass der Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung nicht

mehr in einem zweijährigen, sondern in einem vierjährigen Turnus erscheint.

Der in diesem Bericht abgedruckte Mietindex des Statistischen Bundesamtes

kann nach wie vor herangezogen werden, um die durchschnittlichen kinderbezogenen Unterkunftskosten zu ermitteln. Hierfür müssen die im Mietindex genannten Beträge durch Anwendung von Prozentsätzen, die die Entwicklung der

Mieten ausdrücken, auf das jeweilige Jahr umgerechnet werden (vgl. Urteil vom

17. Juni 2004 a.a.O. <102>).

14Entgegen der vom Beklagten vertretenen Rechtsauffassung stellt es keinen

Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO dar, dass der Verwaltungsgerichtshof das Berufungsverfahren nicht gemäß Art. 100 Abs. 1

Satz 1 GG ausgesetzt hat, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Die Frage, ob ein Verfahrensmangel vorliegt, ist stets auf der

Grundlage der entscheidungserheblichen materiellrechtlichen Auffassung des

Gerichts zu beantworten, bei dem das Verfahren anhängig gewesen ist. Nach

dem insoweit maßgebenden Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichtshofs

hat kein Anlass für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht bestanden.

15Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 3

GKG.

Prof. Dr. Kugele Groepper Dr. Heitz

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Anmerkungen zum Urteil