Urteil des BVerwG vom 12.03.2004, 2 B 65.03

Entschieden
12.03.2004
Schlagworte
Gymnasiallehrer, Gymnasium, Begründungspflicht, Zahl, Aufgabenbereich, Unterricht, Schüler
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 65.03 OVG 6 A 4404/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. B a y e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. September 2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Die Fragen,

ob es ausreicht, dass der Dienstherr allein bestimmt, welcher Zeitaufwand zur

Bewältigung der Aufgaben während der außerunterrichtlichen Tätigkeit notwendig und zweckmäßig ist,

ob ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vorliegt, wenn der Verordnungsgeber

nur für Lehrer die Arbeitszeit erhöht, nicht aber für die übrigen Landesbeamten,

sowie

ob es dabei regelmäßig notwendig ist, Arbeitszeituntersuchungen neueren Datums heranzuziehen,

sind nicht klärungsbedürftig. Sie sind durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die nicht auf die Unterrichtserteilung entfallende Arbeitszeit eines Lehrers (Unterrichtsvorbereitung, Korrekturen, Elternbesprechungen, Konferenzen und

dergleichen) nicht in einer im Einzelnen messbaren und überprüfbaren Größe bestimmt, sondern nur - grob pauschalierend - geschätzt werden (vgl. Urteil vom

29. November 1979 - BVerwG 2 C 40.77 - BVerwGE 59, 142 <144> sowie Beschluss

vom 14. Dezember 1989 - BVerwG 2 NB 2.89 - Buchholz 237.0 § 90 BaWüLBG

Nr. 2, S. 2 jeweils m.w.N.). Dieser Aufgabenbereich neben dem Unterricht ist umso

weniger zeitlich exakt messbar, als die dafür aufzuwendende Zeit auch nach der Zahl

der unterrichteten Schüler, nach Schulfächern und individuell nach Fähigkeiten und

Erfahrungen des einzelnen Lehrers differiert (vgl. Urteile vom 1. Juni 1978 - BVerwG

2 C 20.76 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 14 S. 22 ff. und vom 28. Oktober 1982

- BVerwG 2 C 88.81 - Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 279 S. 9 ff.). Die dem Lehrer von

seinem Dienstherrn abverlangte Arbeitsleistung muss sich zwar auch bei der

pauschalierenden Einschätzung unter Berücksichtigung der jährlichen Gesamtarbeitszeit im Rahmen der allgemeinen Arbeitszeitregelung halten. Insoweit kommt es

aber nicht auf die Ansicht der Lehrer selbst darüber an, welcher Zeitaufwand zur

Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist. Eine Festsetzung des

Regelstundenmaßes ist nur dann fehlerhaft, wenn mit ihm den Lehrern so viele Unterrichtsstunden abverlangt werden, dass - bei der gebotenen objektiven typisierenden Betrachtung - der aufgezeigte zeitliche Rahmen schlechthin nicht eingehalten

werden kann (vgl. Beschluss vom 14. Dezember 1989 a.a.O. S. 2). Ob dies der Fall

ist, hängt von einer Würdigung der maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse ab. Im

Rahmen dieser Würdigung obliegt dem Tatsachengericht auch die Beurteilung, ob

und ggf. inwieweit den durchgeführten Erhebungen zur Ermittlung, Bewertung und

Bemessung der Arbeitszeit von Lehrern Aussagewert beizumessen ist. Dabei obliegt

dem Verordnungsgeber keine

"Darlegungs- und Begründungspflicht der Kultusverwaltung, nachvollziehbar zu

erläutern, von welcher durchschnittlichen nicht unterrichteten Arbeitszeit sie für

Gymnasiallehrer ausgeht",

wie dies die Beschwerde als klärungsbedürftige Frage aufwirft. Der Verordnungsgeber ist, ebenso wenig wie der Gesetzgeber, verpflichtet, den von ihm geschaffenen

Normen eine "Begründung" beizugeben.

Die Frage,

ob keine Anhaltspunkte für eine offensichtlich fehlerhafte oder gar willkürliche

Einschätzung und Bewertung der außerunterrichtlichen Arbeitszeit der an ei-

nem Gymnasium tätigen Lehrer bestehen, solange für die außerunterrichtliche

Tätigkeit mindestens ebenso viel Arbeitszeit verbleibt wie für die unterrichtliche,

ist, soweit nach tatsächlichen Anhaltspunkten für eine fehlerhafte Einschätzung des

Verhältnisses zwischen der Zeit des Unterrichtens und der sonstigen Arbeitszeit gefragt wird, keine in einem Revisionsverfahren klärungsfähige R e c h t s frage. Soweit die Frage darauf gerichtet ist, ob die Einschätzung der notwendigerweise aufzuwendenden Arbeitszeit außerhalb des Unterrichts als etwa ebenso lang wie die

Zeit der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung, ohne weiteres und eo ipso "offensichtlich fehlerhaft oder willkürlich ist", fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit. Um diese Frage - im verneinenden Sinne - zu beantworten, bedarf es keines Revisionsverfahrens. Die Festsetzung der Relation von Unterrichtszeit und sonstiger Arbeitszeit der Lehrer auf etwa 50 zu 50 bewirkt nicht, dass der allgemein verbindliche Arbeitszeitrahmen schlechthin nicht eingehalten werden kann und deshalb die verordnungsrechtliche Regelung offensichtlich fehlerhaft und willkürlich ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Albers Prof. Dawin Dr. Bayer

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