Urteil des BVerwG vom 11.06.2015, 2 B 64.14

Aktenzeichen: 2 B 64.14

Aktiver Dienst, Dienstliche Tätigkeit, Aktiven, Beamter

Sachgebiet:

BVerwGE: nein Fachpresse: ja

Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen

Rechtsquelle/n:

BBG § 96 Abs. 1 Satz 2; SGB V § 74; PostLEntgV §§ 2, 6, 10, 12

Titelzeile:

Zeit der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme kein aktiver Dienst i.S.v. § 12 Satz 1 PostLEntgV

Stichworte:

Beamter bei der Deutschen Post AG; vorübergehende Dienstunfähigkeit; Wiedereingliederungsmaßnahme; stundenweise Tätigkeit; Gesamtbeurteilung; Leistungsentgelt; aktiver Dienst; Zielvereinbarung; Beurteilungszeitraum.

Leitsatz:

Arbeitet ein bei der Deutschen Post AG beschäftigter Beamter, der wegen einer Erkrankung vorübergehend dienstunfähig ist, im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme entsprechend § 74 SGB V stundenweise, so leistet er keinen aktiven Dienst im Sinne von § 12 Satz 1 PostLEntgV.

Beschluss des 2. Senats vom 11. Juni 2015 - BVerwG 2 B 64.14

I. VG Gelsenkirchen vom 12. Juli 2012 Az: VG 12 K 2087/10

II. OVG Münster vom 23. Mai 2014 Az: OVG 1 A 1946/12

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 64.14, 2 PKH 2.14 OVG 1 A 1946/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dollinger

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Mai 2014 wird zurückgewiesen.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil

des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und der Antrag

auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind unbegründet.

21. Der Kläger steht als Postoberinspektor (BesGr A 10 BBesO) im Dienst der

Beklagten. Er verrichtete im Jahr 2008 bis Anfang August krankheitsbedingt

keinen Dienst. Danach nahm er bis zum Ende des Jahres an einer Wiedereingliederungsmaßnahme teil. In diesem Rahmen versah er an 116 Tagen täglich

vier Stunden Dienst und an weiteren 61 Tagen täglich sechs Stunden. Zudem

befand er sich 36 Tage wegen einer Kur im Sonderurlaub und hatte an sechs

Tagen Erholungsurlaub. Anfang 2009 erteilte die Beklagte dem Kläger eine nur

aus einer Leistungsbeurteilung bestehende Gesamtbeurteilung mit der Gesamtbeurteilungsstufe "nicht erfüllt". Der Widerspruch des Klägers gegen die

Gesamtbeurteilung blieb ohne Erfolg. Nach Erhebung der Klage hat die Beklagte die angefochtene Beurteilung im Juni 2012 aufgehoben. Die Klage des Klä-

gers auf Verpflichtung der Beklagten, ihm unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts für das Jahr 2008 eine neue Gesamtbeurteilung zu erteilen,

ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt:

3Trotz der Aufhebung der Gesamtbeurteilung für das Jahr 2008 habe der Kläger

noch ein Rechtsschutzinteresse an der Erteilung einer Gesamtbeurteilung für

das Jahr 2008, weil die Höhe seines Leistungsentgelts von der Gesamtbeurteilungsstufe abhänge. Der Kläger habe aber keinen Anspruch auf eine Gesamtbeurteilung für das Jahr 2008, weil er in diesem Jahr nicht drei Monate aktiven

Dienst verrichtet habe, der nach der für die Gesamtbeurteilung maßgeblichen

Rechtsnorm Voraussetzung für eine Gesamtbeurteilung sei. Dienst im Rahmen

einer Maßnahme zur Wiedereingliederung eines Beamten sei kein aktiver

Dienst, weil an diese Dienstleistung nicht die üblichen Anforderungen an eine

Dienstausübung gestellt werden könnten.

42. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst.

5Grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache

nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im

Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung

des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung

des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr, BVerwG, Beschluss vom

2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>). Dies ist hier nicht der

Fall.

6Die Beschwerde sieht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in der

Frage, ob der im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme geleistete

Dienst als aktiver Dienst anzusehen ist und Grundlage einer Gesamtbeurteilung

sein kann. Diese Frage vermag die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht zu rechtfertigen, weil sie aufgrund des

Wortlauts der Norm mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens im Sinne des Urteils des Oberverwaltungsgerichts zu beantworten ist.

7Für den Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Gesamtbeurteilung ist § 12

der Postleistungsentgeltverordnung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3475, -

PostLEntgV -) in der Fassung der mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Verordnung vom 9. Mai 2011 (BGBl. I S. 818) maßgeblich. Danach

findet eine Gesamtbeurteilung nicht statt, wenn der Beamte infolge von Dienstunfähigkeit oder aus anderen von ihm nicht zu vertretenden Gründen im Beurteilungszeitraum weniger als drei Monate aktiven Dienst verrichtet hat. Maßgeblicher Beurteilungszeitraum ist nach § 2 Abs. 3 Satz 2 PostLEntgV grundsätzlich

das Kalenderjahr.

8Bereits Wortlaut und Systematik des § 12 Satz 1 PostLEntgV ergeben, dass

aktiver Dienst im Sinne von § 12 Satz 1 PostLEntgV nur ein solcher ist, den ein

unbeschränkt dienstfähiger Beamter bei Erfüllung seiner allgemeinen Dienstpflichten erbringt. Der Verweis auf die Dienstunfähigkeit als Ursache in § 12

Satz 1 PostLEntgV ("infolge von Dienstunfähigkeit") verdeutlicht, dass die

Dienstunfähigkeit eines Beamten die Annahme ausschließt, dieser leiste aktiven Dienst. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, die der Kläger nicht mit Verfahrensrügen angegriffen hat, ist er im Jahr

2008 während des oben unter 1. genannten Zeitraums aus gesundheitlichen

Gründen (vorübergehend) nicht dienstfähig gewesen 96 Abs. 1 Satz 2 BBG).

9Auch der Zweck des nach der Postleistungsentgeltverordnung gewährten Leistungsentgelts spricht gegen die Annahme, die Dienstleistung eines vorübergehend dienstunfähigen Beamten, der im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme nach den Vorgaben des § 74 SGB V lediglich stundenweise tätig

ist, sei aktiver Dienst im Sinne von § 12 Satz 1 PostLEntgV. Denn aktiver Dienst

im Sinne dieser Vorschrift ist nur derjenige, der auf das Erreichen der Vorgaben

der Zielvereinbarung 10 Abs. 1 PostLEntgV) im Rahmen der üblichen Dienstleistung ausgerichtet ist.

10Bei Beamten des gehobenen Dienstes wird die Höhe des nicht auf die Besoldung angerechneten Leistungsentgelts gemäß § 2 Abs. 1 PostLEntgV auf der

Grundlage der Gesamtbeurteilung ermittelt. Dabei bestimmt sich der Prozentsatz des Richtbetrages im Sinne von § 6 Abs. 1 PostLEntgV nach der bei der

Gesamtbeurteilung erreichten Stufe ("erfüllt nicht die Anforderungen" bis "übertrifft deutlich die Anforderungen"). Für diese Einstufung ist nach § 9 Abs. 1

PostLEntgV maßgeblich, inwieweit der betreffende Beamte die in der Zielvereinbarung festgelegten Ziele im Beurteilungszeitraum 10 Abs. 1 Satz 3 Post-

LEntgV) erreicht hat. Diese quantitativen oder qualitativen Ziele müssen nachvollziehbar, klar zuzuordnen, unmittelbar auf die Tätigkeit bezogen und von der

Beamtin oder dem Beamten direkt beeinflussbar sein 10 Abs. 1 Satz 4 und 5

PostLEntgV).

11Danach setzt die Bestimmung des nicht ruhegehaltfähigen leistungsbezogenen

Entgelts nach § 1 PostLEntgV gerade den auf das Erreichen der vereinbarten

Ziele gerichteten vollen dienstlichen Einsatz des Beamten voraus. Die dienstliche Tätigkeit des tatsächlich vorübergehend dienstunfähigen Beamten im

Rahmen einer Maßnahme nach § 74 SGB V dient aber nicht der Verwirklichung

der Vorgaben der Zielvereinbarung. Diese stundenweise Tätigkeit hat vielmehr

die Funktion, den Beamten stufenweise wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern. Der Beamte soll an den üblichen Umfang seiner Tätigkeit schrittweise

herangeführt werden und das Arbeitspensum seiner früheren Beschäftigung

wieder erreichen. Stünde der Beamte hierbei unter dem Druck, möglichst die

Vorgaben der Zielvereinbarung nach § 10 Abs. 1 PostLEntgV zu erreichen, wäre der Zweck der Maßnahme zur Wiedereingliederung gefährdet.

12Auch im Hinblick auf die Regelungen des § 12 Satz 2 und 3 PostLEntgV hat die

Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Der Bedeutungsgehalt dieser

Vorschriften ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut der Normen. Hat ein bei

der Deutschen Post AG beschäftigter Beamter im maßgeblichen Zeitraum infolge seiner Dienstunfähigkeit keinen aktiven Dienst verrichtet, gilt nach § 12

Satz 2 PostLEntgV die im vorangegangenen Beurteilungszeitraum zuerkannte

Gesamtbeurteilungsstufe als erreicht. Ist in diesem Beurteilungszeitraum jedoch

keine Gesamtbeurteilung erfolgt, wird die Gesamtbeurteilungsstufe "voll und

ganz zufriedenstellend" im Sinne von § 6 Abs. 2 PostLEntgV fingiert 12

Satz 3 PostLEntgV).

133. Aus den vorstehenden Darlegungen zu 2. ergibt sich, dass auch der Antrag

des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines

Verfahrens- und Prozessbevollmächtigten unbegründet ist. Die Rechtsverfolgung des Klägers bietet auch unter Berücksichtigung des insoweit geltenden

niedrigeren Maßstabs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR

94/88 - BVerfGE 81, 347 <357>) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg 166

Abs. 1 Satz 1 VwGO und § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

14Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 und § 52

Abs. 2 GKG.

Domgörgen Dr. Hartung Dollinger

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