Urteil des BVerwG vom 09.02.2010, 2 B 64.09

Entschieden
09.02.2010
Schlagworte
Treu Und Glauben, Lehrer, Dienstzeit, Tatsachenfeststellung, Unterliegen, Mehrarbeit, Rechtsgrundlage, Mitbestimmung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 64.09 VGH 4 S 1777/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg. Der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO liegt nicht vor.

21. Durch Änderung einer Verwaltungsvorschrift des Beklagten wurde ab Beginn

des Schuljahres 2003/2004 eine zuvor gewährte Altersstundenermäßigung für

Lehrer gestrichen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom

10. Januar 2006 - BVerwG 6 P 10.04 - entschieden hatte, dass die Änderung

der Mitbestimmung durch den Personalrat gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9

BaWüPersVG unterlag, beantragte der Kläger, zum Ausgleich der Nichtgewährung von Altersermäßigung in der Vergangenheit seine Regelunterrichtszeit

vorübergehend um eine weitere Stunde zu ermäßigen, hilfsweise Mehrarbeitsvergütung zu gewähren. Die Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos. Der

Rechtsstreit wurde für den Zeitraum ab Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens übereinstimmend für erledigt erklärt.

3Zur Begründung hat das Berufungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, das

Mitbestimmungsverfahren habe mit Wirkung für die Vergangenheit nachgeholt

werden können, so dass der der Verwaltungsvorschrift anhaftende personalvertretungsrechtliche Fehler rückwirkend geheilt worden sei. Selbst wenn dem

Kläger im streitigen Zeitraum ein Anspruch auf Ermäßigung seines Regelstundenmaßes zugestanden haben sollte, fehle es sowohl für sein Ausgleichsbe-

gehren als auch für den hilfsweise geltend gemachten Zahlungsanspruch an

einer Rechtsgrundlage.

42. Der Kläger wirft als rechtsgrundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Frage auf,

ob im Falle der Unwirksamkeit der Verwaltungsvorschrift wegen der Verletzung des Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung und der fehlenden Nachholbarkeit des Mitbestimmungsverfahrens ihm nach dem Grundsatz von Treu und Glauben 242 BGB) ein Ausgleich um eine Unterrichtsstunde zusteht.

5Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, weil sie sich anhand

der Senatsrechtsprechung klären lässt.

6Bereits im Urteil vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 21.04 - (BVerwGE 124, 11 =

Buchholz 240 § 6 BBesG Nr. 24) hat der Senat ausgeführt, bei der Ermäßigung

der Unterrichtsverpflichtung, die älteren Lehrern nach dem Bremischen Landesrecht gewährt werde, handele es sich nicht um eine Kürzung der Arbeitszeit im

Sinne von § 6 Abs. 1 BBesG, sondern um eine Maßnahme der Arbeitserleichterung. Älteren Lehrern könne ein geringer Teil ihrer Unterrichtsverpflichtung im

Hinblick auf die altersbedingten besonderen Belastungen der Unterrichtstätigkeit erlassen werden. Daher führe eine derartige Unterrichtsermäßigung nicht

zu einer Änderung der Höhe der Dienstbezüge teilzeitbeschäftigter Lehrer (vgl.

auch Urteil vom 25. Oktober 2007 - BVerwG 2 C 16.06 - Buchholz 237.3 § 71b

BrLBG Nr. 1 Rn. 8 f., vgl. auch schon Urteil vom 6. Juli 1965 - BVerwG 2 C

152.62 - BVerwGE 21, 293 <300 f.> = Buchholz 237.7 § 83 LBG NW Nr. 1).

7Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ist auch die in

Baden-Württemberg vorgesehene Unterrichtsermäßigung aus Altersgründen

keine Arbeitszeitregelung, sondern eine Maßnahme der Arbeitserleichterung.

Angesichts dessen ist die von der Beschwerde aufgeworfene Frage ohne Weiteres zu verneinen. Der in der Rechtsprechung des Senats entwickelte, den

Anspruch auf Dienstbefreiung wegen Mehrarbeit 72 Abs. 2 Satz 2 BBG a.F.,

§ 90 Abs. 2 Satz 2 LBG BW) ergänzende Ausgleichsanspruch nach dem

Grundsatz von Treu und Glauben setzt voraus, dass der Beamte während eines

längeren Zeitraums über die regelmäßige Dienstzeit hinaus zum Dienst

herangezogen wurde (Urteil vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02 - Buchholz

232 § 72 BBG Nr. 38). Da die regelmäßige Dienstzeit von einer Ermäßigung der

Unterrichtsstunden aus Altersgründen unberührt bleibt, ist, wie der Verwaltungsgerichtshof im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats dargelegt hat,

im Streitfall für einen solchen Ausgleichsanspruch kein Raum.

8Das Berufungsgericht stützt seine Auffassung über den Zweck der Unterrichtsermäßigung auf eine Auslegung der maßgebenden Verwaltungsvorschrift des

Kultusministeriums Baden-Württemberg. Die Bestimmung des Inhalts von Verwaltungsvorschriften durch ein Tatsachengericht ist revisionsrechtlich nicht

Rechtsanwendung, sondern Tatsachenfeststellung. Verwaltungsvorschriften

sind als Willenserklärungen zu behandeln, die auf eine bestehende oder beabsichtigte tatsächliche Verwaltungspraxis schließen lassen. Sie unterliegen der

revisionsgerichtlichen Prüfung nur insoweit, als es um die Einhaltung der für

Willenserklärungen geltenden allgemeinen Auslegungsgrundsätze geht (Urteile

vom 29. März 1968 - BVerwG 4 C 27.67 - BVerwGE 29, 261 <269>, vom

26. April 1979 - BVerwG 3 C 111.79 - BVerwGE 589, 45 <49> = Buchholz 424.3

Förderungsmaßnahmen Nr. 4 und vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 5.79 -

Buchholz 232 § 25 BBG Nr. 1; stRspr).

93. Den vom Kläger außerdem aufgeworfenen Rechtsfragen zu den Folgen der

fehlenden Beteiligung des Personalrats kann deshalb keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO mehr zukommen. Ihre Beantwortung ist nicht entscheidungserheblich.

10Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwertes folgt für das Beschwerdeverfahren aus § 47 Abs. 1 und 3 und § 52

Abs. 2 GKG.

Herbert Thomsen Dr. Burmeister

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil