Urteil des BVerwG vom 18.06.2009, 2 B 64.08

Aktenzeichen: 2 B 64.08

Treuepflicht, Abschaffung, Ermächtigung, Vorverfahren

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 64.08 OVG 4 B 21.07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

11. Die Klägerin steht als Beamtin im Dienst des Beklagten. Nachdem im Land

Berlin durch § 111a Nr. 2 LBG a.F. (eingefügt durch Art. I Nr. 13 des Gesetzes

vom 2. Dezember 2004, GVBl S. 489; jetzt: § 93 Abs. 1 Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung vom 19. Mai 2003, GVBl S. 202, zuletzt geändert

durch Art. XIII § 6 Abs. 1 Dienstrechtsänderungsgesetz vom 19. März 2009,

GVBl S. 70) das gesetzliche Erfordernis eines Vorverfahrens für beamtenrechtliche Klagen gegen dienstliche Beurteilungen abgeschafft worden war (vgl.

§ 126 Abs. 3 Nr. 4 BRRG), hat sie gegen ihre dienstliche Beurteilung unmittelbar Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin habe kein Rechtsschutzbedürfnis, weil sie darauf verwiesen sei, zunächst ihre Beurteilung zu besprechen und einen nach den Beurteilungsrichtlinien vorgesehenen Änderungsantrag zu stellen. Das Berufungsgericht hat die Klage als zulässig angesehen und die Sache an das Verwaltungsgericht gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zurückverwiesen.

22. Die Beschwerde ist unbegründet. Der Beklagte wirft als grundsätzlich bedeutsam 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) die Fragen auf,

ob es die Treuepflicht des Beamten gebietet, vor Erhebung einer gemäß § 111a LBG ohne Vorverfahren zulässigen Klage gegen eine dienstliche Beurteilung zunächst den Dienstherrn mit dem Begehren zu befassen, es dem Beamten aber zumindest obliegt, vor der Erhebung einer Klage gegen die dienstliche Beurteilung den Dienstherrn mit dem Begehren des Beamten zu befassen,

und ob der Klage eines Landesbeamten gegen den Dienstherrn auf Abänderung, Entfernung oder Vernichtung einer Beurteilung das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Beamte dem Dienstherrn, dessen Landesgesetzgeber von der Ermächtigung aus § 126 Abs. 3 Nr. 4 BRRG Gebrauch gemacht hat und die Erforderlichkeit eines Vorverfahrens insoweit abgeschafft hat, vor Erhebung der Klage keine Gelegenheit gegeben hat, sich mit den Einwendungen des Beamten gegen die dienstliche Beurteilung zu befassen.

3Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO, wenn sie eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche

Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren

bedarf. Gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO obliegt es dem Beschwerdeführer,

diese Voraussetzungen darzulegen (Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG

8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>; stRspr). Daran fehlt es.

4In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass ein Antrag des Beamten, der dem

Vorverfahren zur Erhebung einer allgemeinen Leistungsklage oder einer Feststellungsklage vorgeschaltet ist, weder von § 126 Abs. 3 BRRG noch von sonstigen Vorschriften des Prozessrechts gefordert wird. Freilich kann das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage fehlen, wenn die Behörde noch nicht mit dem

Begehren befasst war. Auch kann das jeweils einschlägige materielle Recht es

gebieten, die geforderte Leistung zunächst bei der Behörde zu beantragen (Urteil vom 28. Juni 2001 - BVerwG 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350 <354> =

Buchholz 230 § 126 BRRG Nr. 21, vgl. auch Urteil vom 18. Juli 2001 - BVerwG

2 C 41.00 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 22).

5Weder aus der beamtenrechtlichen Treuepflicht (so die erste Frage) noch aus

einem ansonsten vermeintlich fehlenden Rechtsschutzbedürfnis (so die zweite

Frage) lässt sich die Notwendigkeit eines sonstigen behördlichen Vor- oder Abänderungsverfahrens herleiten, wenn der Landesgesetzgeber durch eine Regelung, wie dies im Lande Berlin durch § 111a Nr. 2 LBG a.F. (jetzt: § 93 Abs. 1

Nr. 2 LBG) geschehen ist, Klagen gegen dienstliche Beurteilungen ausdrücklich

von der Notwendigkeit eines Vorverfahrens ausnimmt. Die Begründung weiterer

Rechte oder Pflichten aus der beamtenrechtlichen Treuepflicht ist ebenso wie

aus der mit ihr korrespondierenden Fürsorgepflicht des Dienstherrn in denjenigen Bereichen, die eine ausdrückliche gesetzliche Normierung erfahren haben,

nur ausnahmsweise zulässig. Auf keinen Fall kann hierüber eine im eindeutigen

Widerspruch zu einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung stehende Ergebniskorrektur erreicht werden. Die Abschaffung der Notwendigkeit eines Vorverfahrens lässt den Willen des Landesgesetzgebers erkennen, keine Sperren für

die unmittelbare Klageerhebung gegen Beurteilungen aufzurichten, sodass dem

Beamten, der gegen seine Beurteilung vorgehen möchte und den Weg der unmittelbaren Klageerhebung wählt, auch kein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

entgegengehalten werden kann.

6Dies wäre bei dienstlichen Beurteilungen nur dann verfassungsrechtlich bedenklich, wenn keine rechtlich gesicherte Möglichkeit vorgesehen wäre, einen

Antrag auf Prüfung und Abänderung der Beurteilung vor Klageerhebung zu stellen. Dienstliche Beurteilungen haben eine zentrale Bedeutung im Rahmen von

Entscheidungen nach Art. 33 Abs. 2 GG (Urteil vom 16. Oktober 2008

- BVerwG 2 A 9.07 - ZBR 2009, 199 <200>, zur Veröffentlichung in BVerwGE

und Buchholz vorgesehen; stRspr). Gleichwohl hat sich die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung bei dienstlichen Beurteilungen darauf zu beschränken, ob

der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in

dem er sich bewegen kann, verkannt, ob er einen unrichtigen Sachverhalt

zugrunde gelegt, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde

Erwägungen angestellt hat. Hat der Dienstherr Richtlinien über die Erstellung

dienstlicher Beurteilungen erlassen, sind die Beurteiler aufgrund des Gleichheitssatzes hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzulegenden

Maßstäbe an diese Richtlinien gebunden. Das Gericht hat dann auch zu kon-

trollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (stRspr; Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG

2 C 34.04 - BVerwGE 124, 356 = Buchholz 232.1 § 41a BLV Nr. 1 m.w.N.). Aufgrund der zentralen Bedeutung von Beurteilungen im Rahmen von Entscheidungen nach Art. 33 Abs. 2 GG einerseits und der nur eingeschränkt möglichen

gerichtlichen Kontrolle von dienstlichen Beurteilungen andererseits könnte es

verfassungsrechtlich geboten sein, dass der Beamte die verfahrensrechtlich

gesicherte Möglichkeit hat, aufgrund seiner Einwendungen gegen die Beurteilung eine nochmalige Ausübung des Beurteilungsspielraums zu erreichen (vgl.

für Prüfungsentscheidungen: BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR

419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 <45 ff.>).

7Dies kann hier dahingestellt bleiben. Denn die Vorinstanzen haben übereinstimmend festgestellt, dass die Bearbeitungshinweise der Senatsverwaltung für

Inneres einen zu bescheidenden Antrag auf Änderung der Beurteilung vorsehen. Damit ist gegenwärtig gesichert, dass der Beamte ein Überdenken der

dienstlichen Beurteilung durch die Beurteiler herbeiführen kann.

8Eine solche rechtlich abgesicherte Möglichkeit, ein Abänderungsverfahren

durchzuführen, begründet ein Wahlrecht des Beamten, ob er zunächst eine

Korrektur seiner Beurteilung über ein Abänderungsverfahren versuchen oder ob

er sogleich Klage erheben will. Sie begründet aber nicht als weitere materielle

Sachurteilsvoraussetzung eine Sperre gegen eine Klage unmittelbar gegen die

Beurteilung. Ansonsten würde die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens bei

Klagen gegen Beurteilungen durch den Landesgesetzgeber ins Leere laufen,

da dann der Beamte „de facto“ weiterhin gezwungen wäre, sich auch in Verfahren gegen dienstliche Beurteilungen zunächst an seinen Dienstherrn zu wenden, wenn auch unter der Bezeichnung „Abänderungsantrag“ anstelle von „Widerspruch“.

9Die behauptete Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nicht

vor. Der in der Beschwerdebegründung dargestellte Rechtssatz des Berufungsgerichts weicht schon deshalb nicht von einem tragenden Rechtssatz des Se-

natsurteils vom 28. Juni 2001 - BVerwG 2 C 48.00 - (BVerwGE 114, 350) ab,

weil sich der Senat dort mit der rechtlichen Notwendigkeit einer Befassung des

Dienstherrn mit dem Rechtsschutzbegehren des Beamten trotz fehlenden Vorverfahrens gemäß §§ 68 ff. VwGO nicht befasst hat.

10Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 52 Abs. 2,

§ 47 Abs. 1 und 3 GKG.

Herbert Dr. Heitz Thomsen

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Beamtenrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BRRG § 126 Abs. 3 Nr. 4 LBG Berlin a.F. § 111a Nr. 2 LBG Berlin n.F. § 93 Abs. 1 Nr. 2

Stichworte:

Dienstliche Beurteilung; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; unmittelbare Klageerhebung; Treuepflicht des Beamten; Rechtsschutzbedürfnis; behördliches Abänderungsverfahren; Wahlmöglichkeit des Beamten zwischen Abänderungsverfahren und Klageerhebung.

Leitsatz:

Steht dem Beamten trotz Abschaffung des Widerspruchsverfahrens eine rechtlich gesicherte Möglichkeit zur Verfügung, ein Überdenken seiner dienstlichen Beurteilung zu erreichen, so hat er die Wahlmöglichkeit, ob er davon Gebrauch macht oder sogleich Klage erhebt.

Beschluss des 2. Senats vom 18. Juni 2009 - BVerwG 2 B 64.08

I. VG Berlin vom 24.04.2007 - Az.: VG 28 A 39.07 - II. OVG Berlin-Brandenburg vom 12.06.2008 - Az.: OVG 4 B 21.07 -

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