Urteil des BVerwG vom 20.06.2007

Rechtsmittelbelehrung, Ausschluss, Reserve

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 64.07

VG 1 E 962/05 (3)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. Juni 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und die Richterin am

Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

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Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt

über die Nichtzulassung der Revision im Urteil vom 3. Mai

2007 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über das zu-

lässige Rechtsmittel gegen die genannte Entscheidung an

das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens bleibt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts

vorbehalten.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unstatthaft. Gegen Entscheidungen des Verwaltungsge-

richts, in denen es über einen auf § 56 Abs. 4 SG gestützten Rückzahlungsan-

spruch des Dienstherrn gegen einen ehemaligen Soldaten entschieden hat,

steht den Beteiligten gemäß § 82 Abs. 1 SG in der Fassung des Art. 2 Nr. 24

des Gesetzes über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur

Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes vom 22. April 2005 (BGBl I

S. 1106) i.V.m. § 124 Abs. 1 VwGO die Berufung zu, wenn sie von dem Verwal-

tungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. Der Aus-

schluss der Berufung, den das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil

aus § 84 SG in der Fassung des genannten Gesetzes abgeleitet hat, betrifft nur

Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte nach dem Vierten Ab-

schnitt des Soldatengesetzes. Hierzu gehört der auf § 56 Abs. 4 SG gestützte

Bescheid der Beklagten vom 29. April 2005 nicht; die genannte Bestimmung

gehört zum Zweiten Abschnitt des Soldatengesetzes, wie auch das Verwal-

tungsgericht nunmehr zutreffend in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 5. Juni

2007 erkannt hat.

Ungeachtet der Unstatthaftigkeit der Beschwerde ist der unzutreffende Aus-

spruch des Verwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision aufzuhe-

ben und die Sache in entsprechender Anwendung des § 133 Abs. 6 VwGO an

das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen. Dadurch erhält das Verwaltungsge-

richt die gesetzlich gebotene Möglichkeit, über die Zulassung der Berufung zu

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entscheiden und die Entscheidung mit der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung

zu versehen. Andernfalls wäre der Anspruch des Klägers auf Gewährung effek-

tiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) beeinträchtigt. Durch eine Aufhebung

der Nichtzulassungsentscheidung ist das Ausgangsgericht in der Lage und

gehalten, urteilsergänzend eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung

zu treffen, die wegen unterschiedlicher Zulassungsgründe in § 124 Abs. 2

VwGO einerseits und § 132 Abs. 2 VwGO andererseits anders ausfallen kann

als die zuvor verfahrensfehlerhaft getroffene Entscheidung über die Nichtzulas-

sung der Revision (vgl. Beschlüsse vom 13. März 2002 - BVerwG 3 B 19.02 -

Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 65 und vom 5. April 2007 - BVerwG 2 B

21.07).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 4 Abs. 2 Satz 2 GKG. Bei seiner Ent-

scheidung wird das Verwaltungsgericht dem Umstand Rechnung zu tragen ha-

ben, dass das Beschwerdeverfahren durch eine verfahrensfehlerhafte verwal-

tungsgerichtliche Annahme ausgelöst worden ist.

Albers Groepper Thomsen