Urteil des BVerwG vom 27.01.2004, 2 B 64.03

Entschieden
27.01.2004
Schlagworte
Ausnahme, Rechtseinheit, Besoldung, Bekanntmachung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 64.03 VGH 4 S 1459/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. B a y e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 17. September 2003 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 200 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Der Sache

kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu.

Die Klägerin hält die Frage für klärungsbedürftig,

"ob gemäß § 6 Absatz 1 Satz 3 2. Halbsatz SZG bei Aufnahme einer Teilzeittätigkeit vor dem allgemeinen Stichtag des § 10 SZG dem Berechtigten für das jeweilige Kalenderjahr eine Sonderzuwendung unter Zugrundelegung der neu aufgenommenen Teilzeittätigkeit oder - bis zur Vollendung des 12. Lebensmonats seines Kindes - unter Zugrundelegung der bei Eintritt in den Erziehungsurlaub/Elternzeit bestehenden Beschäftigungsumfangs (zusteht)".

Die aufgeworfene Frage hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung, weil sie ausgelaufenes Recht betrifft.

Das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung

der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (BGBl I S. 3642) mit späteren Änderungen ist durch Art. 18 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004 (BBVAnpG 2003/2004) vom 10. September 2003

(BGBl I S. 1798, 1805) aufgehoben worden. Das Sonderzuwendungsgesetz ist auch

nicht gemäß Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 im Lande Baden-Württemberg weiter anzuwenden, weil mit dem Gesetz über die Gewährung von Sonderzahlungen in

Baden-Württemberg - Landesanteil Besoldung, verkündet als Art. 1 des Gesetzes zur

Regelung des Rechts der Sonderzahlungen in Baden-Württemberg vom 29. Oktober

2003 (GBl BW S. 693), eine landesgesetzliche Regelung zur Gewährung von

jährlichen Sonderzahlungen in Kraft getreten ist. Nach diesem Gesetz kann sich die

von der Beschwerde formulierte Frage nicht mehr stellen, weil es eine dem § 6 SZG

entsprechende Bestimmung nicht enthält.

Fragen zu ausgelaufenem Recht haben regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung.

Durch ihre Beantwortung könnte das die Zulassung der Grundsatzrevision rechtfertigende Ziel, die Rechtseinheit zu erhalten und das Recht fortzuentwickeln, nicht erreicht werden (stRspr; vgl. z.B. Beschluss vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B

61.98 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 19 S. 2 m.w.N.). Aus dem Beschwerdevorbringen ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte, dass hier eine Ausnahme

von dieser Regel anzuerkennen sein könnte.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 13 Abs. 2 GKG.

Dr. Silberkuhl Prof. Dawin Dr. Bayer

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