Urteil des BVerwG vom 23.04.2015, 2 B 63.14

Entschieden
23.04.2015
Schlagworte
Zusicherung, Kontrolle, Ernennung, Übereinstimmung, Kultur, Schulwesen, Gleichstellung, Unterlassen, Mangel, Versäumnis
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 63.14 OVG 2 A 115.11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. April 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Kenntner

beschlossen:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 30. April 2014 wird aufgehoben, soweit es den hilfsweise geltend gemachten Anspruch des Klägers auf Schadensersatz betrifft.

Insoweit wird der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 30. April 2014 zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Bezug auf das Ernennungsbegehren; hinsichtlich der Entscheidung über den Anspruch auf Schadensersatz bleibt die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung in der Hauptsache vorbehalten.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 42 194,58 festgesetzt.

G r ü n d e :

11. Der Kläger beruft sich auf eine Zusage des Senators für Kultur der Beklagten

aus dem Jahr 2005 und begehrt die Ernennung zum Senatsrat der Besoldungsgruppe B 3 LBesO, hilfsweise die Gewährung von Schadensersatz. Antrag und Klage sind erfolglos geblieben. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, die Zusicherung sei unwirksam, weil sie nicht von der

zuständigen Behörde abgegeben worden sei. Auch ein Schadensersatzanspruch bestehe nicht. Zwar habe der damalige Senator rechtswidrig und schuldhaft seine Fürsorgepflicht verletzt, indem er beim Kläger den Eindruck erweckt

habe, die von ihm ausgesprochene Zusicherung sei mit dieser Formulierung

vom zuständigen Senat beschlossen worden. Diese Fürsorgepflichtverletzung

sei aber nicht kausal für den geltend gemachten Schaden. Angesichts der vorliegenden Einzelfallumstände habe der Kläger nicht auf den Wortlaut des

Schreibens vertrauen dürfen, ohne sich zu vergewissern, dass dieser vollständig mit dem Senatsbeschluss übereinstimmt.

22. Die unbeschränkt gegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil

eingelegte Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

3a) Soweit das Oberverwaltungsgericht die Anträge des Klägers auf Ernennung

zum Senatsrat (Besoldungsgruppe B 3 LBesO) zurückgewiesen hat (Anträge

zu 1 und 2 im Berufungsverfahren), kann die Beschwerde schon deshalb keinen Erfolg haben, weil sie hinsichtlich dieses Teils der streitgegenständlichen

Ansprüche keine Revisionszulassungsgründe geltend macht 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO); die Beschwerdebegründung befasst sich ausschließlich mit dem

hilfsweise geltend gemachten Schadensersatzbegehren des Klägers.

4b) Hinsichtlich des Schadensersatzbegehrens (Anträge zu 3, 4 und 5 im Berufungsverfahren) kann die Revision nicht wegen der vom Kläger geltend gemachten Abweichung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - (BVerwGE 124, 99 <108>) zugelassen werden 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Beide Entscheidungen beruhen auf dem Rechtsgrundsatz,

dass der Schadensersatzanspruch nur besteht, wenn die Pflichtverletzung adäquat kausal für die Nichtbeförderung war. Die weiteren Ausführungen des

Oberverwaltungsgerichts, welcher haftungsrechtliche Zusammenhang hierzu

erforderlich ist, konkretisieren diese Vorgabe für bestimmte Fallgruppen. Sie

gehen daher von den auch vom Bundesverwaltungsgericht angenommenen

Maßstäben aus und beinhalten keine grundsätzlichen Auffassungsunterschiede

hierzu.

5Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe die vom Bundesverwaltungsgericht in der benannten Entscheidung vorgegebenen Beweiserleichterungen

"nicht berücksichtigt", beinhaltet nur den Vorwurf unzutreffender Rechtsanwendung und ist daher nicht geeignet, die Revisionszulassung wegen Divergenz zu

begründen (BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - NVwZ 2014,

1174). Entsprechendes gilt für den mit der Nichtzulassungsbeschwerde in Bezug genommenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 2007 - 2 C 21.06 u.a. - (BVerwGE 129, 272); auch insoweit ist ein grundsätzlicher Auffassungsunterschied zur angegriffenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bereits nicht aufgezeigt.

6c) Die Beschwerde des Klägers hat aber mit der Maßgabe Erfolg, dass der

Rechtsstreit hinsichtlich des geltend gemachten Schadensersatzbegehrens

gemäß § 133 Abs. 6 VwGO zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung

an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist. Die Voraussetzungen

des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen vor, weil das Berufungsurteil auf dem vom

Kläger geltend gemachten Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO beruhen

kann. Die Überzeugungsbildung des Oberverwaltungsgerichts ist in sich widersprüchlich.

7Die Beweis- und Sachverhaltswürdigung einer Tatsacheninstanz ist der Beurteilung des Revisionsgerichts nur insoweit unterstellt, als es um Verfahrensfehler

im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht. Rügefähig ist damit nicht das Ergebnis der Beweiswürdigung, sondern nur ein Verfahrensvorgang auf dem Weg

dorthin. Derartige Mängel liegen insbesondere vor, wenn das angegriffene Urteil von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, also etwa

entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder auf einer aktenwidrigen

Tatsachengrundlage basiert. Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung

selbst ist vom Revisionsgericht nur daraufhin nachzuprüfen, ob es gegen Logik

(Denkgesetze) und Naturgesetze verstößt oder gedankliche Brüche und Widersprüche enthält (stRspr, vgl. zuletzt etwa BVerwG, Beschluss vom 10. April

2014 - 2 B 36.13 - NVwZ 2014, 1325 Rn. 13 m.w.N.). Eine derartige Widersprüchlichkeit der entscheidungstragenden Argumentation hat die Beschwerde

hier aufgezeigt.

8Das Oberverwaltungsgericht ist unter Bezugnahme auf Entscheidungen des

Bundesgerichtshofes davon ausgegangen, dass ein haftungsbegründender

adäquater Zurechnungszusammenhang fehlen kann, wenn der Geschädigte

selbst in völlig ungewöhnlicher oder unsachgemäßer Weise in den schadensträchtigen Geschehensablauf eingreift und eine weitere Ursache setzt, die den

Schaden erst endgültig herbeiführt. Diese Voraussetzungen hat das Oberverwaltungsgericht bejaht, weil der Kläger angesichts der vorliegenden Einzelfallumstände auf die Zusicherung des Senators nicht habe vertrauen dürfen, ohne

sich zu vergewissern, dass der Wortlaut vollständig mit dem Schreiben des Senats übereinstimmt.

9Diese Begründung vermag die Annahme eines Wegfalls der haftungsbegründenden Kausalität nicht zu tragen. Unabhängig davon, ob der Kläger angesichts

der besonderen Einzelfallumstände hier Anlass hatte, die in der Zusicherung

des Senators abgegebene Erklärung auf Übereinstimmung mit dem Senatsbeschluss zu überprüfen, und dem Inhalt des Schreibens daher nicht vertrauen

durfte, kann hieraus auch bejahendenfalls nicht der Schluss gezogen werden,

der Kläger habe selbst in den Geschehensablauf eingegriffen und die maßgebliche Schadensursache geschaffen. Das angenommene Versäumnis des Klägers begründet keine eigenständige Kausalkette und überholt damit auch nicht

den durch die Pflichtwidrigkeit des Senators begründeten Wirkungszusammenhang. Die Gleichstellung des Unterlassens einer den Schaden möglicherweise

verhindernden Kontrolle mit einer eigenständigen Ursachenbegründung ist nach

den vom Oberverwaltungsgericht selbst für richtig befundenen Maßstäben unschlüssig und damit auch verfahrensfehlerhaft (BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18.10 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 138

Rn. 18).

10Zwar hätte eine Kontrolle der Übereinstimmung von Senatsbeschluss und Formulierung des Zusicherungsschreibens möglicherweise dazu führen können,

dass dem Kläger die insoweit bestehenden Unterschiede offenbar geworden

wären. Die Überprüfung wäre daher auch geeignet gewesen, die durch das

Schreiben des Senators in Gang gesetzte Kausalkette zu unterbrechen. Bei

Annahme einer entsprechenden Verpflichtung könnten damit Anhaltspunkte für

die Annahme eines Mitverschuldens gegeben sein. Das Unterlassen begründet

aber keine eigenständige Handlungskette, die bei wertender Betrachtung als

adäquat kausale Verursachung des Schadens betrachtet werden könnte. Der

Kläger hat weder dergestalt in den Geschehensablauf eingegriffen, dass sich

die Schadensverwirklichung gesteigert hätte noch hierfür eine eigenständige

Ursache gesetzt. Für die Überzeugungsbildung des Oberverwaltungsgerichts

fehlt es damit an einer tragfähigen Tatsachengrundlage (BVerwG, Beschluss

vom 20. Dezember 2013 - 2 B 35.13 - NVwZ-RR 2014, 314 Rn. 19).

11Auf diesem Mangel kann die angegriffene Entscheidung auch beruhen, sodass

der Rechtsstreit gemäß § 133 Abs. 6 VwGO an das Oberverwaltungsgericht

zurückzuverweisen ist.

123. Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich des erfolglos gebliebenen Ernennungsanspruchs aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Kostenentscheidung über das

Schadensersatzbegehren bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten (vgl.

Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO Großkommentar, 4. Aufl. 2014, § 154

Rn. 49).

13Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52

Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG. Der hilfsweise geltend gemachte Schadensersatzanspruch wirkt gemäß § 52 Abs. 7 GKG nicht streitwerterhöhend.

Domgörgen Dr. Hartung Dr. Kenntner

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil