Urteil des BVerwG vom 25.07.2014, 2 B 62.13

Entschieden
25.07.2014
Schlagworte
Veranstaltung, Dienstliche Anordnung, Dienstort, Dienstzeit, Unfall, Erhaltung, Schule, Kreis, Erfüllung, Beratung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 62.13 OVG 2 LB 41/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Hartung

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. Mai 2013 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

21. Die 1968 geborene Klägerin ist schwerbehindert (Grad der Behinderung: 60)

und war bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

zum Ende des Monats November 2012 beamtete Lehrerin in Diensten des Beklagten. Wegen der Erkrankung der Klägerin wurden im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements zahlreiche Maßnahmen zur Erhaltung der

Dienstfähigkeit der Klägerin durchgeführt, u.a. eine Reduzierung der Pflichtstundenzahl. Während eines Klinikaufenthalts im Oktober 2010 wurde sie durch

den dortigen psychosozialen Dienst auf das Integrationsamt und den dortigen

Integrationsfachdienst hingewiesen. Aus Sorge, dem Schuldienst krankheitsbedingt nicht mehr gewachsen zu sein, kontaktierte die Klägerin den Integrationsfachdienst. Die Leiterin der Schule, an der die Klägerin unterrichtete, war hierüber informiert, eine Einbindung oder Beauftragung des Integrationsfachdienstes

durch die Schule gab es nicht.

3Am 1. Februar 2011 nahm die Klägerin einen Termin beim Integrationsfachdienst wahr, um Hilfsmittel für die langfristige Erhaltung ihrer Dienstfähigkeit zu

erörtern, was sie auch der Schulleiterin mitteilte. Auf dem Heimweg von diesem

Termin stürzte die Klägerin auf Blitzeis mit dem Fahrrad und zog sich u.a. ein

Schädel-Hirn-Trauma zu. Ihren Antrag, den Unfall als Dienstunfall anzuerkennen, lehnte die Beklagte ab. Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage

ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.

4Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung darauf abgestellt, dass es an

der erforderlichen materiellen und formellen Dienstbezogenheit des Unfalls fehle. Maßgeblich für die materielle Dienstbezogenheit sei, wenn - wie hier - die

Kriterien Dienstort und Dienstzeit eine eindeutige Zuordnung nicht ermöglichten, ob die Veranstaltung dienstlichen Interessen, also der Bewältigung der

eigentlichen dienstlichen Aufgaben diene. Das Aufsuchen des Integrationsfachdienstes, um sich - vergleichbar mit einem Arztbesuch - gesund und leistungsfähig zu erhalten, habe in erster Linie die private Sphäre der Klägerin betroffen

und sei nicht durch die Erfordernisse des Dienstes geprägt gewesen. Es fehle

auch an der formellen Dienstbezogenheit. Hierfür sei erforderlich, dass die Veranstaltung in die dienstliche Sphäre einbezogen sei und damit von der Autorität

des Dienstvorgesetzten getragen werde. Die Klägerin sei jedoch weder zur

Wahrnehmung des Termins beim Integrationsfachdienst aufgefordert noch

dorthin entsandt worden. Ob eine formelle Dienstbezogenheit anzunehmen wäre, wenn der Integrationsfachdienst vom Beklagten im Rahmen eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX eingeschaltet worden wäre, sei nicht entscheidungserheblich.

52. Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche

Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt

ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (stRspr; Beschlüsse

vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> und vom

2. Februar 2011 - BVerwG 6 B 37.10 - NVwZ 2011, 507).

6Die als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage,

„Handelt es sich bei dem Zurücklegen des Weges zu einem Integrationsfachdienst im Sinne von § 109 SGB IX um Dienst im Sinne von § 31 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Schleswig-Holstein (BeamtVGÜFSH)?“

rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Sie könnte in dem angestrebten

Revisionsverfahren nicht allgemein, sondern nur nach auf einer die konkreten

Umstände berücksichtigenden Einzelfallwürdigung für den konkreten Fall beantwortet werden. Insbesondere kommt es bei einer solchen Einzelfallprüfung

darauf an, wer den Integrationsfachdienst beauftragt hat und welchen Zwecken

die Beauftragung im konkreten Fall dient. Eine verallgemeinerungsfähige Klärung der aufgeworfenen Frage ist damit nicht möglich.

7In der Sache setzt die Beschwerde der Würdigung der konkreten Umstände des

Falles der Klägerin durch das Oberverwaltungsgericht, dem von der Klägerin

mit der Beraterin des Integrationsfachdienstes geführten Gespräch fehle es an

der insoweit erforderlichen materiellen und formellen Dienstbezogenheit, lediglich ihre eigene abweichende Bewertung entgegen.

8Im Übrigen ist die Frage, wann ein Dienstunfall im Sinne der einschlägigen beamtenrechtlichen Normen vorliegt, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt.

9Für die Unfallfürsorge ist grundsätzlich das Recht maßgeblich, das im Zeitpunkt

des Unfallereignisses gegolten hat, sofern sich nicht eine Neuregelung ausdrücklich Rückwirkung beimisst (stRspr; vgl. zuletzt Urteil vom 26. November

2013 - BVerwG 2 C 9.12 - NVwZ-RR 2014, 423 Rn. 6 m.w.N.). Zum Unfallzeitpunkt war das Beamtenversorgungsgesetz in der Überleitungsfassung von

Schleswig-Holstein vom 20. Juli 2009 (GVOBl S. 506, 516) in Kraft. Es enthielt

in Übereinstimmung mit den Regelungen zum Dienstunfall im Bund und in anderen Bundesländern die gesetzliche Definition des Dienstunfalls als eines auf

äußerer Einwirkung beruhenden, plötzlichen, örtlich und zeitlich bestimmbaren

Ereignisses, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist 31

Abs. 1 Satz 1), und die Einbeziehung der Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges

nach und von der Dienststelle in den Dienstbegriff 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und

§ 31 Abs. 2 Satz 1).

10Die rechtlichen Voraussetzungen eines Dienstunfalls sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Danach umfasst der Dienst

grundsätzlich alle Tätigkeiten, die der Beamte im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben des Dienstpostens ausübt. Die Dienstgeschäfte können dem

Beamten durch Gesetz, durch Verordnung oder durch generelle und spezielle

dienstliche Weisungen übertragen werden. Zum Dienst gehören grundsätzlich

auch Dienstreisen, Dienstgänge, dienstliche Veranstaltungen und bestimmte

Nebentätigkeiten. Außerhalb des durch Dienstzeit und Dienstort geprägten Geschehensablaufes ist hingegen von dem privaten Lebensbereich des Beamten

als vorgegeben auszugehen. Hier müssen neben der subjektiven Vorstellung

des Beamten, in Ausübung oder im Interesse des Dienstes zu handeln, besondere objektive Umstände festgestellt werden, die den Schluss rechtfertigen,

dass die fragliche Verrichtung des Beamten nicht der vorgegebenen Privatsphäre, sondern dem dienstlichen Bereich zuzurechnen ist. Diese Umstände

müssen die wesentliche (objektive) Ursache der Verrichtung sein, bei der der

Beamte den Unfall erleidet (stRspr; Urteil vom 3. November 1976 - BVerwG 6 C

203.73 - BVerwGE 51, 220 <222> m.w.N.; Beschluss vom 22. Juni 2005

- BVerwG 2 B 107.04 - juris Rn. 10).

11Das gesetzliche Merkmal „in Ausübung oder infolge des Dienstes“ verlangt eine

besonders enge ursächliche Verknüpfung des Ereignisses mit dem Dienst.

Maßgebend hierfür ist der Sinn und Zweck der beamtenrechtlichen Unfallfürsorgeregelung. Dieser liegt in einem über die allgemeine Fürsorge hinausgehenden besonderen Schutz des Beamten bei Unfällen, die außerhalb seiner

privaten (eigenwirtschaftlichen) Sphäre im Bereich der in der dienstlichen Sphäre liegenden Risiken eintreten, also in dem Gefahrenbereich, in dem der Beamte entscheidend aufgrund der Anforderungen des Dienstes tätig wird (Urteil vom

29. August 2013 - BVerwG 2 C 1.12 - NVwZ-RR 2014, 152 Rn. 10 m.w.N.).

12Ausgehend vom Zweck der gesetzlichen Regelung und dem Kriterium der Beherrschbarkeit des Risikos der Geschehnisse durch den Dienstherrn kommt

dem konkreten Dienstort des Beamten eine herausgehobene Rolle zu. Der

Beamte steht bei Unfällen, die sich innerhalb des vom Dienstherrn beherrschbaren räumlichen Risikobereichs ereignen, unter dem besonderen Schutz der

beamtenrechtlichen Unfallfürsorge. Zu diesem Bereich zählt der Dienstort, an

dem der Beamte seine Dienstleistung erbringen muss, wenn dieser Ort zum

räumlichen Machtbereich des Dienstherrn gehört. Risiken, die sich hier während der Dienstzeit verwirklichen, sind dem Dienstherrn zuzurechnen, unabhängig davon, ob die Tätigkeit, bei der sich der Unfall ereignet hat, dienstlich

geprägt ist. Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass diese Tätigkeit vom

Dienstherrn verboten ist oder dessen wohlverstandenen Interessen zuwiderläuft

(Urteil vom 29. August 2013 a.a.O. Rn. 11 m.w.N.).

13Dienstort im dienstunfallrechtlichen Sinne ist derjenige Ort, an dem der Beamte

die ihm übertragenen dienstlichen Aufgaben zu erledigen hat. Sind dem Beamten für gewisse Zeit Aufgaben zugewiesen, die er nicht an seinem üblichen

Dienstort, insbesondere nicht an seinem Arbeitsplatz in einem Dienstgebäude,

sondern an einem anderen Ort wahrnehmen muss, so wird dieser Ort für die

Dauer der Aufgabenerledigung vorübergehend Dienstort (Urteil vom 29. August

2013 a.a.O. Rn. 12 m.w.N.).

14Mit dem Merkmal „infolge des Dienstes“ werden die Fälle erfasst, in denen die

den Dienstunfall kennzeichnende Kausalkette zwischen dem den Schaden auslösenden Ereignis und dem Eintritt des Körperschadens zwar während der Erfüllung der Dienstobliegenheiten durch den Beamten begonnen, aber erst nach

deren Abschluss ihr Ende gefunden hat (Urteil vom 29. August 2013 a.a.O.

Rn. 13 m.w.N.).

15Durch die ausdrückliche Aufführung der dienstlichen Veranstaltung hat der Gesetzgeber den gesetzlichen Dienstunfallbegriff nicht erweitert. Es sollte lediglich

klargestellt werden, dass neben dem eigentlichen Dienst auch dienstliche Veranstaltungen zum Dienst gehören (Urteil vom 29. August 2013 a.a.O. Rn. 16

m.w.N.).

16Veranstaltungen sind kollektive - für alle Beamten des Dienstherrn oder einer

Behörde oder für einen bestimmten Kreis von Bediensteten - geschaffene Maßnahmen oder Einrichtungen. Die Veranstaltung muss formell und materiell

dienstbezogen sein (vgl. Urteile vom 19. April 1967 - BVerwG 6 C 96.63 -

Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 32, vom 13. August 1973 - BVerwG 6 C 26.70 -

Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 51 und vom 31. Januar 1974 - BVerwG 2 C 7.73 -

Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 52). Um ihre entscheidende Prägung durch die

dienstliche Sphäre zu erhalten, muss eine Veranstaltung im Zusammenhang

mit dem Dienst stehen, dienstlichen Interessen dienen und, sei es unmittelbar

oder mittelbar, von der Autorität eines Dienstvorgesetzten getragen und damit

in den weisungsgebundenen Dienstbereich einbezogen sein (Urteil vom

29. August 2013 a.a.O. Rn. 17 m.w.N.). Für die materielle Dienstbezogenheit

kommt es entscheidend auf den Zusammenhang der Veranstaltung mit den

eigentlichen Dienstaufgaben und dabei wiederum wesentlich darauf an, ob die

Veranstaltung dienstlichen Interessen dient. Formell muss die Veranstaltung

vom Dienstherrn in die dienstliche Sphäre einbezogen und damit unmittelbar

oder mittelbar von der Autorität eines Dienstvorgesetzten des Beamten getragen und in den weisungsgebundenen Bereich einbezogen sein. Das erfordert

nicht in jedem Falle, dass die Veranstaltung vom Dienstvorgesetzten selbst getragen und durchgeführt wird; er kann damit auch andere Personen beauftragen

(Urteil vom 23. Februar 1989 - BVerwG 2 C 38.86 - BVerwGE 81, 265 <267>).

17Hieraus wird deutlich, dass bei der Frage, ob eine - hier allein in Betracht kommende - dienstliche Veranstaltung im Sinne des Dienstunfallrechts vorliegt,

stets eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der in der angeführten

Rechtsprechung genannten Kriterien stattzufinden hat. Das gilt auch für das

Aufsuchen eines Integrationsfachdienstes durch einen Beamten.

18Integrationsfachdienste sind Dienste, die bei der Durchführung von Maßnahmen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben beteiligt werden 109 Abs. 1 SGB IX). Sie können sowohl die schwerbehinderten Menschen als auch die Arbeitgeber beraten 110 Abs. 1 SGB IX). Sie werden tätig

im Auftrag der Integrationsträger oder der Rehabilitationsträger 111 Abs. 1

Satz 1 SGB IX) und arbeiten insbesondere mit der Bundesagentur für Arbeit

und dem Arbeitgeber zusammen 111 Abs. 3 SGB IX). Im Auftrag legen Auftraggeber und Integrationsfachdienst Art, Umfang und Dauer des im Einzelfall

notwendigen Einsatzes sowie das Entgelt fest 111 Abs. 2 SGB IX). Die bei

den freien Trägern angesiedelten Integrationsfachdiensten sollen die gesetzlichen Leistungsträger bei der Beratung und Betreuung im Vorfeld der Arbeitsaufnahme, bei der Erstellung von Leistungsprofilen, bei der Arbeitsplatzsuche,

im Bewerbungsverfahren und nach der Arbeitsaufnahme bei der Stabilisierung

und Sicherung der Arbeitsverhältnisse unterstützen (vgl. § 110 Abs. 2 SGB IX;

Ernst, in: Ernst/Adlhoch/Seel, SGB IX Stand Januar 2014, Vor § 109 SGB IX,

Rn. 1).

19Vor diesem Hintergrund kann die auf eigener Initiative beruhende Inanspruchnahme der Unterstützung eines Integrationsfachdienstes durch einen Beamten

- also ohne dienstliche Anordnung oder Vereinbarung etwa im Rahmen eines

betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 SGB IX (vgl. zum betrieblichen Eingliederungsmanagement bei Beamten Urteil vom 5. Juni 2014

- BVerwG 2 C 22.13 - zur Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) - allenfalls in einem besonderen Ausnahmefall die dargelegten Anforderungen eines Dienstunfalls erfüllen. Es bedarf stets

der - hier vom Oberverwaltungsgericht vorgenommenen - Einzelfallprüfung an

Hand der dargelegten Kriterien.

20Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 52 Abs. 2, § 47 und § 40

GKG.

Domgörgen Dr. von der Weiden Dr. Hartung

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil