Urteil des BVerwG vom 16.02.2010, 2 B 62.09

Entschieden
16.02.2010
Schlagworte
Emrk, Öffentliche Gewalt, Europäische Kommission, Verfahrensmangel, Disziplinarverfahren, Menschenrechte, Egmr, Unmittelbarkeit, Konvention, Verfahrensgarantie
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 62.09 OVG 8 DO 584/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Februar 2010 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper, Dr. Heitz und Dr. Hartung

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 6. November 2008 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie auf einen Verfahrensmangel gestützte Beschwerde 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO und § 66

Abs. 1 ThürDG) ist unbegründet.

2Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts, durch das dem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt

worden ist, zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der

Beklagte im Wintersemester 2002/2003 sowie im Mai 2002 im Zusammenhang

mit seiner dienstlichen Tätigkeit als Professor an einer Kunsthochschule zwei

Studentinnen seiner Hauptfachunterrichtsklasse sowie eine Verwaltungsangestellte sexuell belästigt hat. Dieses Fehlverhalten stellte ein schwerwiegendes

Dienstvergehen dar, das bei einem aktiven Beamten zwingend die Dienstentfernung zur Folge gehabt hätte.

31. Die Beschwerde sieht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens in der „Verletzung von Art. 6

Abs. 1 und Art. 13 EMRK“ sowie in der „Notwendigkeit zur Vorlage der Sache

an den EGMR“.

4Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO und § 66 Abs. 1 ThürDG, wenn sie eine konkrete, in dem zu

entscheidenden Fall erhebliche, noch ungeklärte Frage des revisiblen Rechts

mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft,

die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf. Gemäß § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO und § 66 Abs. 1 ThürDG obliegt es dem Beschwerdeführer, diese

Voraussetzungen darzulegen (Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B

78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18 S. 21 f.).

Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich der vom Beklagten aufgeworfenen

Rechtsfragen nicht erfüllt.

5Die Rechtssache hat die ihr von der Beschwerde zugeschriebene grundsätzliche Bedeutung deshalb nicht, weil in der Rechtsprechung geklärt ist, dass die

Dauer des Disziplinarverfahrens nicht entlastend zu berücksichtigen ist, wenn

der Beamte, wie hier, durch sein Fehlverhalten das Vertrauensverhältnis zum

Dienstherrn endgültig zerstört hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. August

2006 - 2 BvR 1003/05 - DVBl 2006, 1372 <1373>; Urteil vom 7. Februar 2008

- BVerwG 1 D 4.07 - Buchholz 235 § 77 BDO Nr. 13; Beschlüsse vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 2 B 19.05 - Buchholz 235.1 § 15 BDG Nr. 2; vom 26. August 2009 - BVerwG 2 B 66.09 - juris Rn. 11). Zwar kann eine pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme unvereinbar mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werden, wenn das Disziplinarverfahren unverhältnismäßig lange

dauert. Bei Fortbestand des Beamtenverhältnisses kann das durch ein Dienstvergehen ausgelöste Sanktionsbedürfnis gemindert werden oder sogar entfallen, weil die mit dem Disziplinarverfahren verbundenen wirtschaftlichen und

dienstlichen Nachteile positiv auf den Beamten eingewirkt haben.

6Demgegenüber geht es bei der Dienstentfernung darum, das Beamtenverhältnis in Fällen besonders schwerwiegender Dienstvergehen zu beenden, weil der

Beamte im öffentlichen Dienst untragbar geworden ist. An dem endgültigen

Vertrauensverlust, den er durch sein Fehlverhalten herbeigeführt hat, vermag

eine lange Verfahrensdauer nichts zu ändern. Denn das verlorene Vertrauen

kann nicht durch Zeitablauf wiederhergestellt werden. Dies gilt gleichermaßen

für die Aberkennung des Ruhegehalts. Ebenso wie bei dem inhaltlich übereinstimmenden § 13 Abs. 2 Satz 2 BDG kommt nach § 11 Abs. 2 Satz 2 ThürDG

bei einem Ruhestandsbeamten die hier ausgesprochene Aberkennung des

Ruhegehalts nur in Betracht, wenn er als noch im Dienst befindlicher Beamter

wegen des endgültigen Verlusts des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit aus dem Dienst entfernt werden müsste.

7Auch in Bezug auf Art. 6 EMRK hat die Rechtssache nicht die in der Beschwerde behauptete grundsätzliche Bedeutung. Nach der Rechtsprechung der Konventionsorgane betreffen disziplinarische Maßnahmen gegen Beamte (und

Richter) kein „ziviles Recht“ und stellen auch bei einer Entlassung keine „Anklage“ im Sinne von Art. 6 EMRK dar (EGMR, Entscheidung vom 9. Februar

2006 - Nr. 43371/02 - ZBR 2007, 409 <410> zu einer Gehaltskürzung; Europäische Kommission für Menschenrechte, Nr. 734/60, collection of decisions 6, 29

<33>; E 8496/79, decisions and reports 21, 168; Nr. 17089/90, ÖJZ 1992, 162;

Peukert, EuGRZ 1979, 261 <267>; Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar,

3. Aufl., Art. 6 Rn. 25; Meyer-Ladewig, EMRK, 2. Aufl., Art. 6 Rn. 15b; Kley, Art.

6 EMRK als Rechtsschutzgarantie gegen die öffentliche Gewalt, Zürich 1993,

S. 34 Fn. 58). Die höchstrichterliche Rechtsprechung schließt die Anwendung

des Art. 6 EMRK in beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren ebenfalls aus (Urteil vom 19. September 1989 - BVerwG 1 D 69.88 - NVwZ 1990, 373). Ist Art. 6

EMRK nicht anwendbar, kommt auch eine Verletzung der akzessorischen Verfahrensgarantie des Art. 13 EMRK nicht in Betracht. Beim Hinweis auf die

Pflicht zur Vorlage übersieht die Beschwerde im Übrigen, dass die Konvention

zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten kein dem Art. 234 EG

vergleichbares Vorlageverfahren kennt.

82. Die Zulassung der Revision kommt auch nicht wegen des geltend gemachten

Verfahrensmangels in Betracht 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO und § 66 Abs. 1

ThürDG).

9Die Beschwerde rügt die unangemessene Verfahrensdauer in Verbindung mit

der deshalb fehlenden Unmittelbarkeit und Verwertbarkeit der Beweiserhebung.

Auf dem Verfahrensmangel der unangemessenen Verfahrensdauer könne die

Berufungsentscheidung auch beruhen. Sie stütze sich allein auf die Aussagen

der Zeuginnen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom

14. Mai 2007. Bei deren Vernehmung im behördlichen Verfahren seien die

Rechte des Beklagten auf Beweisteilhabe verletzt worden, weil weder er selbst

noch sein Bevollmächtigter anwesend gewesen seien. Dieser Verfahrensfehler

habe im gerichtlichen Verfahren nicht geheilt werden können. Der zeitliche Abstand zwischen den zu bezeugenden Ereignissen und der gerichtlichen Ver-

nehmung der Zeuginnen von ca. 4 ½ Jahren habe bei diesen zu Erinnerungslücken und Erinnerungsschwierigkeiten geführt. Zwangsläufig habe sich die Verfahrensverzögerung auf das Erinnerungsvermögen der Zeuginnen und den Inhalt ihrer Aussagen ausgewirkt. Deshalb könne nicht ausgeschlossen werden,

dass eine ordnungsgemäße Zeugenvernehmung zu einem früheren Zeitpunkt

ein anderes Ergebnis und damit eine andere gerichtliche Entscheidung zur Folge gehabt hätte.

10Diese Rüge greift nicht durch. Der Revisionszulassungsgrund des Verfahrensmangels gemäß § 133 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erfasst nur Mängel des gerichtlichen

Verfahrens, d.h. Verstöße des Gerichts gegen verwaltungsprozessrechtliche

Vorschriften und Rechtsgrundsätze. Ein davon prinzipiell zu unterscheidender

Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens zieht einen Verfahrensmangel

im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nach sich, wenn das Verwaltungsgericht die sich aus § 51 ThürDG (entspricht § 55 BDG) ergebende Verpflichtung

verletzt hat, auf die Beseitigung eines solchen Mangels durch den Dienstherrn

hinzuwirken (Beschluss vom 26. Februar 2008 - BVerwG 2 B 122.07 - Buchholz

235.1 § 55 BDG Nr. 2 Rn. 3).

11Verstöße gegen das Recht auf Beweisteilhabe im behördlichen Verfahren können jedoch durch die Verwaltungsgerichte selbst geheilt werden. Sie ziehen keine prozessualen Konsequenzen nach sich, wenn die Beweiserhebung vom Gericht im gerichtlichen Disziplinarverfahren fehlerfrei durchgeführt worden ist.

Dies ergibt sich aus der Pflicht der Gerichte zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung, die unabhängig von der Tätigkeit der Behörden besteht. Gemäß § 58

Abs. 1 BDG erhebt das Gericht die erforderlichen Beweise. Es hat selbst diejenigen Tatsachen festzustellen, die für den Nachweis des Dienstvergehens und

die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sind (Urteil vom

15. Dezember 2005 - BVerwG 2 A 4.04 - Buchholz 235.1 § 24 BDG Nr. 1

Rn. 26; Beschlüsse vom 14. Juni 2005 - BVerwG 2 B 108.04 - Buchholz 235.1

§ 58 BDG Nr. 1 S. 2 und vom 4. September 20089 - BVerwG 2 B 61.07 -

Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 4 Rn. 7). Das Gericht hat die erhobenen Beweise

nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens folgenden Überzeugung zu würdigen 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dies umfasst die Beurtei-

lung des Erinnerungsvermögens von Zeugen und folglich der Glaubhaftigkeit

ihrer Angaben. Dies gilt unabhängig davon, ob die Zeugen bereits im behördlichen Verfahren vernommen worden sind (Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C

30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16).

12Soweit die Beschwerde die Verwertbarkeit der Aussagen der Zeuginnen in der

mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Frage stellt, legt sie

keinen Verfahrensmangel dar, sondern greift die für den Beklagten nachteilige

Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts an. Denn der Sache nach beanstandet der Beklagte, dass das Berufungsgericht im Anschluss

an die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts, das die Zeuginnen in der

mündlichen Verhandlung vernommen hatte, seiner Urteilsfindung den für den

Beklagten nachteiligen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, wonach dieser im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit in den Jahren 2002 und 2003

drei Frauen sexuell belästigt hat. Ein Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung - wenn er denn vorläge - ist aber revisionsrechtlich regelmäßig nicht

dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen (Beschlüsse

vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO

Nr. 266; vom 24. Mai 1996 - BVerwG 8 B 98.96 - Buchholz 310 § 108 VwGO

Nr. 270).

13Die tatrichterliche Beweiswürdigung ist aufgrund des § 137 Abs. 2 VwGO revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob Beweiswürdigungsgrundsätze wie

etwa Auslegungsregeln, Denkgesetze und allgemein Erfahrungssätze verletzt

sind (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 26. Februar 2008 - BVerwG 2 B 122.07 -

ZBR 2008, 257 <260>; insoweit nicht in Buchholz abgedruckt).

14Dass das angefochtene Urteil derartige Mängel aufweist, legt die Beschwerde

nicht dar. Ein Verstoß gegen die Denkgesetze liegt nur vor, wenn eine Schlussfolgerung aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann. Die

Annahme eines Gerichts, der Aussage einer Zeugin vor Gericht sei auch 4 ½

Jahren seit dem zu bekundenden Ereignis Glauben zu schenken, widerspricht

nicht der Logik. Auch besteht gerade kein allgemeiner Erfahrungssatz, dass

Aussagen von Zeugen über sie besonders berührende Ereignisse unglaubhaft

und deshalb einer gerichtlichen Entscheidungsfindung nicht zugrunde zu legen

sind, wenn das betreffende Ereignis mehr als vier Jahre zurückliegt.

15Die Kostenentscheidung folgt aus § 66 Abs. 2 und § 73 Satz 1 ThürDG. Der

Festsetzung eines Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht,

weil das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision nach

§ 66 Abs. 2 und § 77 Abs. 4 ThürDG gebührenfrei ist.

Groepper Dr. Heitz Dr. Hartung

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil