Urteil des BVerwG vom 11.09.2008, 2 B 62.08

Entschieden
11.09.2008
Schlagworte
Dienstverweigerung, Erfüllung, Übertragung, Kauf, Beamtenverhältnis
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 62.08 OVG 11 A 10086/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Das Oberverwaltungsgericht hat im Disziplinarklageverfahren die Dienstbezüge

des Beklagten für die Dauer von 18 Monaten um ein Zehntel gekürzt, weil er

mehrfach die Annahme ihm schriftlich erteilter Weisungen verweigert und dabei

in Kauf genommen hat, dass ihm für die Dauer von viereinhalb Monaten keine

neuen dienstlichen Aufgaben übertragen werden konnten. Von der Entfernung

des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis hat es abgesehen, weil das Verhalten des Beklagten nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme keine dem vorsätzlich unerlaubten Fernbleiben vom Dienst gleichzusetzende Dienstverweigerung

sei. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg.

2Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung

der Rechtssache zuzulassen 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Beschwerde

möchte geklärt wissen, ob eine vom Beamten begangene Verletzung der Gehorsamspflicht, die eine Übertragung dienstlicher Aufgaben unmöglich mache

und damit zu viereinhalb Monaten Untätigkeit führe, einer Dienstverweigerung

gleichzusetzen sei mit der Folge, dass der Beamte aus dem Dienst entfernt

werden müsse. Die Frage würde in einem Revisionsverfahren nicht zu entscheiden sein, weil die Beschwerde von einem Sachverhalt ausgeht, den das

Oberverwaltungsgericht so nicht festgestellt hat. Die Beschwerde vernachlässigt, dass das Oberverwaltungsgericht eine Gleichsetzung des Verhaltens des

Beklagten mit einem Fernbleiben vom Dienst abgelehnt hat, weil die Klägerin

für die unzureichende Erfüllung der Aufgaben des Beklagten mitverantwortlich

gewesen sei, die Nichterbringung oder fehlende Verwertbarkeit dienstlicher

Leistungen des Beklagten nicht habe nachgewiesen werden können und damit

die Annahme einer dauerhaften Dienstpflichtverletzung nicht gerechtfertigt sei.

Dem Beschwerdevorbringen ist nicht zu entnehmen, dass ungeachtet dieser für

die Würdigung der Schwere des Dienstvergehens bedeutsamen Umstände das

Verhalten des Beklagten einem vorsätzlich unerlaubten Fernbleiben vom Dienst

vergleichbar sei. Ihre Behauptung, die Nichtannahme dienstlicher Weisungen

zur Aufgabenerfüllung lasse sich von der Untätigkeit des Beklagten nicht loslösen, trifft schon deshalb nicht zu, weil die Klägerin für die zeitweilige Untätigkeit

mitverantwortlich war.

3Mit der Divergenzrüge 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) macht die Klägerin die Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts zu den Disziplinarzumessungserwägungen bei Dienstverweigerung geltend. Die Beschwerde legt aber nicht dar, dass das Oberverwaltungsgericht einen abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, der dem Rechtssatz widerspricht, im Fall einer Dienstverweigerung gälten dieselben disziplinarrechtlichen Bemessungserwägungen wie für vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst. Das Oberverwaltungsgericht hat das Verhalten des Beklagten

nicht als Dienstverweigerung gewürdigt, die einem vorsätzlich unerlaubten

Fernbleiben vom Dienst vergleichbar wäre. Selbst wenn diese Würdigung fehlerhaft wäre, würde dies als Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall den Zulassungsgrund der Divergenz nicht erfüllen.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 77 Abs. 4 BDG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO.

Herbert Dr. Heitz Thomsen

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