Urteil des BVerwG vom 31.08.2015, 2 B 61.14

Entschieden
31.08.2015
Schlagworte
Rechtsmittelbelehrung, Ablauf der Frist, Form, Verschulden, Postulationsfähigkeit, Zustellung, Erfüllung, Richteramt, Beteiligter, Berufungsfrist
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Sachgebiet:

BVerwGE: nein Fachpresse: ja

Beamtendisziplinarrecht

Rechtsquelle/n:

VwGO § 58 Abs. 1 und 2, § 60 Abs. 1, § 67 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 bis 7, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 3, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 173 Satz 1 LDG NRW § 3 Abs. 1, § 67 Satz 1 ZPO § 85 Abs. 2, § 232

Titelzeile:

Keine Pflicht zur Belehrung über die vor dem OVG zur Vertretung befugten Personen

Stichworte:

Beamtenrechtliche Disziplinarklage; Einlegung der Berufung; Prozessbevollmächtigter; Vertretungsbefugnis; Vertretungszwang; Rechtsmittelbelehrung; Rechtsbehelfsbelehrung; Belehrungspflicht; Inhalt; Form; Vollständigkeit; Unrichtigkeit; Irreführung; unterbliebene Zurückweisung eines Bevollmächtigten durch das VG; keine ergänzende Anwendung der zivilprozessualen Regelung über die Belehrung über den Anwaltszwang; abschließende Regelung der VwGO; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Leitsätze:

1. Die Rechtsmittelbelehrung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils ist nicht deshalb fehlerhaft i.S.v. § 58 Abs. 2 VwGO, weil sie im Hinblick auf den Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht nicht ausdrücklich die zur Vertretung befugten Personen benennt, sondern insoweit allein auf die gesetzliche Regelung in § 67 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO verweist (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 27. August 1997 - 1 B 145.97 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 67 S. 5 f.).

2. Die im Zivilprozess geltende Regelung über die Belehrung über den Anwaltszwang 232 ZPO in der Fassung des Gesetzes vom 5. Dezember 2012, BGBl. I S. 2418) findet mit Blick auf den abschließenden Charakter von § 58 Abs. 1 VwGO und die differenzierte Vertretungsmöglichkeit gemäß § 67 Abs. 4 Satz 3 ff. VwGO im Verwaltungsprozess keine Anwendung.

Beschluss des 2. Senats vom 31. August 2015 - BVerwG 2 B 61.14

I. VG Düsseldorf vom 23. Januar 2014 Az: VG 35 K 5931/11.O

II. OVG Münster vom 19. Mai 2014 Az: OVG 3d A 583/14.O

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 61.14 OVG 3d A 583/14.O

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. August 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Günther

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2014 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die auf Verfahrensfehler 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO und § 67 Satz 1 LDG NRW)

gestützte Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision ist

unbegründet.

21. Der 1960 geborene Beklagte steht seit 1977 im Polizeidienst des Klägers.

Seit 1987 ist er Beamter auf Lebenszeit, seit 1999 im Amt eines Polizeikommissars (BesGr A 9 BBesO). Auf die Disziplinarklage des Klägers hin hat das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Dienst entfernt. Im Verfahren vor dem

Verwaltungsgericht ist Kriminalhauptkommissar a.D. Peter S. aus D. unter der

Bezeichnung "Disziplinarverteidiger" als Prozessbevollmächtigter des Beklagten

aufgetreten. Dem hat eine vom Beklagten erteilte Vollmacht zu Grunde gelegen. In dem Text zur Bevollmächtigung heißt es u.a.: "Zustellungsvollmacht

liegt hiermit auch vor." Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist Herrn S. ausweislich der Zustellungsurkunde am 5. Februar 2014 im Wege der Ersatzzustellung

durch Niederlegung zugestellt worden. Am 4. März 2014 hat Herr S. beim Verwaltungsgericht Berufung eingelegt und diese am 14. März 2014 begründet. Am

1. April 2014 hat sich der jetzige Prozessbevollmächtigte des Beklagten, ein

Rechtsanwalt, bestellt. Am 7. April 2014 hat dieser gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil Berufung eingelegt und die Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand bezüglich der Versäumung der Berufungsfrist und der Versäumung der

Frist zur Begründung der Berufung beantragt. Die Berufung hat er am 28. April

2014 begründet.

3Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen. Zur

Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Das Urteil des Verwaltungsgerichts sei dem damaligen Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 5. Februar 2014 wirksam zugestellt worden 181 ZPO, § 56 Abs. 2 VwGO, § 3 Abs. 1

LDG NRW). Dieser sei tauglicher Zustellungsadressat gewesen, weil er jedenfalls nicht vom Verwaltungsgericht als Bevollmächtigter förmlich nach § 67

Abs. 3 Satz 1 VwGO, § 3 Abs. 1 LDG NRW zurückgewiesen worden sei. Mit der

Zustellung am 5. Februar 2014 habe die Berufungsfrist 64 Abs. 1 Satz 2 LDG

NRW) zu laufen begonnen. Die Rechtsmittelbelehrung im Urteil des Verwaltungsgerichts sei nicht zu beanstanden, auch wenn darin hinsichtlich der im

Berufungsverfahren zugelassenen Bevollmächtigten lediglich auf die Gesetzeslage verwiesen worden sei. Die Belehrung sei weder unrichtig noch unzureichend noch irreführend. Die darin enthaltene Aufzählung der zugelassenen

Bevollmächtigten entspreche der Gesetzeslage. Es sei auch nicht fehlerhaft,

dass hinsichtlich des vertretungsbefugten Personenkreises nur auf die einschlägige Norm verwiesen worden sei, ohne diese im Einzelnen wiederzugeben. § 58 Abs. 1 VwGO, § 3 Abs. 1 LDG NRW verlangten überhaupt keine Belehrung über den Vertretungszwang. Ein Rückgriff nach § 173 Satz 1 VwGO auf

§ 232 ZPO, welcher nunmehr in der neuen Fassung auch eine Belehrung über

die bei Rechtsmitteln einzuhaltende Form enthalte, sei im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht angezeigt. Die am 4. März 2014 an sich fristgerecht eingelegte Berufung habe mangels Postulationsfähigkeit des früheren Prozessbevollmächtigten des Beklagten nicht zu einer wirksamen Einlegung der Berufung

geführt. Die erst am 7. April 2014 durch den aktuellen Prozessbevollmächtigten

des Beklagten, einen Rechtsanwalt, eingelegte Berufung sei verfristet. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei nicht zu gewähren. Der Beklagte habe die

Frist nicht ohne Verschulden versäumt. Soweit er sich auf eine fehlerhafte Beratung durch den früheren Prozessbevollmächtigten berufe, sei ihm dessen Verschulden zuzurechnen. Zwar habe das Verwaltungsgericht davon abgesehen,

den nicht zu dem vertretungsbefugten Personenkreis nach § 67 Abs. 2 VwGO

zählenden früheren Prozessbevollmächtigten des Beklagten gemäß § 67 Abs. 3

Satz 1 VwGO zurückzuweisen. Daraus ergebe sich jedoch nichts für die maßgebliche Postulationsfähigkeit im Berufungsverfahren. Abgesehen davon sei die

Berufung auch deshalb unzulässig, weil der Beklagte die parallel zur Berufungs-

frist laufende Monatsfrist zur Berufungsbegründung ebenfalls nicht eingehalten

habe.

42. Die vom Beklagten geltend gemachten Verfahrensfehler liegen nicht vor

67 Satz 1, § 3 Abs. 1 LDG NRW i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

5a) Zu Recht ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass innerhalb der Monatsfrist des § 64 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW eine wirksame Berufung

weder eingelegt noch begründet worden ist. Mit der Zustellung des verwaltungsgerichtlichen Urteils am 5. Februar 2014 hat die Monatsfrist zu laufen begonnen. Diese Frist endete gemäß § 57 Abs. 1 und 2 VwGO, § 3 Abs. 1 LDG

NRW, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 2 und § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des

5. März 2014. Innerhalb dieser Frist hat der Beklagte nach den Feststellungen

des Oberverwaltungsgerichts nur durch seinen Bevollmächtigten, Herrn S., am

4. März 2014 Berufung beim Verwaltungsgericht eingelegt. Die Begründung der

Berufung erfolgte erst nach Ablauf der Frist am 14. März 2014. Die Einlegung

der Berufung durch Herrn S. war mangels Postulationsfähigkeit gemäß § 67

Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO, § 3 Abs. 1 LDG

NRW nicht wirksam.

6Es ist auch nicht von der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO, § 3 Abs. 1 LDG

NRW auszugehen gewesen. Anders als vom Beklagten angenommen ist die

Rechtsmittelbelehrung im verwaltungsgerichtlichen Urteil nicht fehlerhaft.

7Die hier streitbefangene Passage der Rechtsmittelbelehrung im verwaltungsgerichtlichen Urteil lautet:

"Im Berufungsverfahren muss sich jeder Beteiligte durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Als Bevollmächtigter sind nur die in § 67 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen sowie diesen gleichgestellte Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt

anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe von § 67 Abs. 4 Satz 3 und 7 VwGO zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren eingeleitet wird."

8Eine Rechtsmittelbelehrung ist dann im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO fehlerhaft,

wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend erforderlichen Angaben nicht enthält, diese unrichtig wiedergibt oder wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen

einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten,

den Rechtsbehelf überhaupt rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen

(BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 C 2.01 - Buchholz 310 § 58 VwGO

Nr. 83 S. 16 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Rechtsmittelbelehrung im verwaltungsgerichtlichen Urteil ist insbesondere nicht dadurch

fehlerhaft, dass sie im Hinblick auf den Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht nicht ausdrücklich die zur Vertretung befugten Personen benennt,

sondern insoweit allein auf die gesetzliche Regelung verweist. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine Rechtsmittelbelehrung nicht über den gesetzlichen Vertretungszwang belehren muss

(BVerwG, Beschlüsse vom 27. August 1997 - 1 B 145.97 - Buchholz 310 § 58

VwGO Nr. 67 S. 5, vom 24. Oktober 2012 - 1 B 23.12 - Buchholz 310 § 58

VwGO Nr. 90 Rn. 5 und vom 7. November 2014 - 2 B 45.14 - Buchholz 310

§ 58 VwGO Nr. 91 Rn. 10 jeweils m.w.N.). § 58 Abs. 1 VwGO schreibt insoweit

allein eine Belehrung über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das

Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist vor. Weitere Inhalte der Rechtsbehelfsbelehrung sind nicht vorgeschrieben. Insbesondere ist es nicht notwendig, in der Rechtsmittelbelehrung

darüber aufzuklären, welche Personen genau den gesetzlichen Vertretungszwang erfüllen.

9Ein solches Erfordernis ergibt sich entgegen dem Vorbringen des Beklagten

auch nicht aus § 232 ZPO n.F. i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO. § 58 Abs. 1 VwGO

bildet insoweit eine abschließende Regelung, die einer Ergänzung durch § 232

ZPO nicht zugänglich ist. Gemäß § 232 ZPO in der Fassung des Gesetzes vom

5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2418) hat jede anfechtbare Entscheidung eine

Belehrung über das statthafte Rechtsmittel und - soweit hier von Bedeutung - über die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten. In der Auslegung

durch die Bundesregierung in der Begründung des dem Gesetz zu Grunde liegenden Gesetzentwurfs umfasst die vorgeschriebene Belehrung über die Form

des Rechtsbehelfs auch einen Hinweis auf einen bestehenden Anwaltszwang

(BT-Drs. 17/10490 S. 13). Die Regelung ist in Reaktion auf den Beschluss des

Bundesgerichtshofs vom 26. März 2009 - V ZB 174/08 - (BGHZ 180, 199) sowie

auf den Beschluss der 81. Justizministerkonferenz vom 23./24. Juni 2010, eine

Rechtsbehelfsbelehrung in das zivilgerichtliche und zwangsvollstreckungsrechtliche Verfahren einzuführen, getroffen worden (BT-Drs. 17/1049012 S. 11). Sie

betrifft allein das zivilprozessuale Verfahren. Die Justizministerkonferenz führte

zur Begründung ihrer Initiative Wertungswidersprüche zu anderen Verfahrensordnungen an, die bereits Regelungen über Rechtsbehelfsbelehrungen enthalten. Die Einführung von § 232 ZPO diente der Umsetzung dieses Beschlusses

der Justizministerkonferenz (BT-Drs. 17/10490 S. 11). Mit der Einführung der

Rechtsbehelfsbelehrung durch § 232 ZPO wurde ein Defizit der Zivilprozessordnung ausgeglichen. Es wurde keine Regelung über andere Verfahrensordnungen getroffen. § 58 Abs. 1 VwGO wurde nicht angepasst und gilt daher mit

unverändertem Inhalt fort. Das folgt schließlich auch daraus, dass § 232 ZPO

im Verständnis der amtlichen Begründung allein den Anwaltszwang zum Inhalt

der Rechtsmittelbelehrung erhebt. Die Regelung in § 67 Abs. 4 Satz 3 ff. VwGO

enthält aber eine wesentlich differenzierte Möglichkeit der Vertretung, die längst

nicht auf Rechtsanwälte beschränkt ist.

10Die Rechtsmittelbelehrung ist auch nicht unrichtig. Sie gibt die Gesetzeslage

treffend wieder. Sie wird entgegen dem Vorbringen durch den Beklagten nicht

dadurch unrichtig, dass das Oberverwaltungsgericht in seiner eigenen Rechtsmittelbelehrung die zur Vertretung befugten Personen und Organisationen benennt. Denn in beiden Fällen handelt es sich um freiwillige Angaben des Gerichts, die nur nicht falsch und nicht irreführend sein dürfen, was wie gezeigt,

hier nicht der Fall ist.

11Die angegriffene Passage der Rechtsmittelbelehrung ist zudem nicht irreführend. Anders als vom Beklagten dargestellt, ist es nicht irreführend, dass im

Hinblick auf den Vertretungszwang die zur Vertretung berechtigten Personen

bzw. Berufsgruppen nicht ausdrücklich genannt werden. Durch die gewählte

Formulierung wird der Adressat der Rechtsmittelbelehrung nicht davon abgehalten, den richtigen Rechtsbehelf überhaupt, in der richtigen Frist und in der

richtigen Form einzulegen. Allein dadurch, dass die angegriffene Rechtsmittelbelehrung darauf hinweist, dass in bestimmten, im Einzelnen benannten gesetzlichen Vorschriften Personen und Organisationen benannt sind, die zur Vertretung berechtigt sind, muss auch dem juristischen Laien klar sein, dass der

zur Vertretung berechtigte Personenkreis durch Lektüre dieser Vorschriften ermittelt werden kann. Wegen dieses eindeutigen Verweises auf den Inhalt von

Rechtsvorschriften kann er sich auch nicht darauf verlassen, dass in der

Rechtsmittelbelehrung sämtliche von ihm zu beachtende Voraussetzungen für

die Einlegung des Rechtsmittels genannt werden. Die angegriffene Rechtsmittelbelehrung erweckt wegen dieses Verweises gerade nicht den Eindruck, alle

zu erfüllenden Anforderungen vollständig aufgelistet zu haben (vgl. hierzu

BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 C 2.01 - Buchholz 310 § 58 VwGO

Nr. 83 S. 16). Traut der Rechtsmittelführer sich nicht zu, die in der Rechtsmittelbelehrung genannten Vorschriften aufzufinden oder ihren Inhalt hinreichend

zu verstehen, ist es ihm zumutbar, diesbezüglich juristischen Rat einzuholen

(vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 9 B 83.09 - Buchholz 310 § 60

VwGO Nr. 266 Rn. 3 m.w.N.).

12Auch der letzte Satz der Rechtsmittelbelehrung, in dem darauf hingewiesen

wird, dass "dies" auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren eingeleitet wird, gelte, ist nicht irreführend und hindert nicht die rechtzeitige, formgerechte Einlegung der Berufung. Dieser Satz ist allein so zu verstehen, dass der

im gesamten Absatz beschriebene Vertretungszwang nicht nur für die Durchführung der Verfahren, sondern schon bei der Einlegung des Rechtsbehelfs,

hier also bei der Einlegung der Berufung, gilt. Der Beklagte will diesen Satz

gleichwohl so verstanden wissen, dass er sich nur auf den unmittelbar davor

stehenden Satz und nicht auf den gesamten Absatz bezieht. In dem unmittelbar

davor stehenden Satz wird erläutert, dass ein Beteiligter, der nach Maßgabe

von § 67 Abs. 4 S. 3 und 7 VwGO zur Vertretung berechtigt ist, sich selbst vertreten kann. Bezöge sich der letzte Satz der Rechtsmittelbelehrung nur auf diesen Satz, ergäbe er nach den Gesetzen der Denklogik keinen Sinn. Auch der

juristische Laie darf der gerichtlichen Rechtsmittelbelehrung aber keine Sinnlosigkeit unterstellen; er hat vielmehr ein Verständnis des Textes zu wählen, das

Sinn ergibt. Bei dem vom Beklagten gewählten Verständnis des letzten Satzes

der Rechtsmittelbelehrung bestünde außerhalb der Fälle der Selbstvertretung

kein Vertretungszwang bei der Einleitung von Verfahren. Wenn dies so wäre,

machte es aber keinen Sinn, die Möglichkeit der Selbstvertretung auch auf die

Einleitung des Verfahrens zu erstrecken; denn für die Einleitung von Verfahren

bestünde ja gerade kein Vertretungszwang.

13Auch das vom Beklagten unterbreitete Verständnis der Rechtsmittelbelehrung,

diese beschreibe einen Vertretungszwang allein für Behörden und juristische

Personen des öffentlichen Rechts, ist nicht nachvollziehbar und zeigt kein irreführendes Element der Rechtsmittelbelehrung auf. In Satz 1 des zitierten Absatzes heißt es ausdrücklich, dass sich "jeder Beteiligte" vertreten lassen muss.

Allein Satz 3 dieses Absatzes befasst sich mit Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Dies ist vom Wortlaut her eindeutig.

14Es ist auch nicht irreführend, dass der Begriff der Unzulässigkeit in der angegriffenen Passage der Rechtsmittelbelehrung fehlt. Insoweit genügt es, dass das

Verwaltungsgericht mit dem Wort "muss" eine eindeutige Verpflichtung, sich

vertreten zu lassen, formuliert hat.

15Ein irreführender Charakter der Rechtsmittelbelehrung lässt sich schließlich

nicht damit darlegen, dass der Beklagte durch seinen Prozessbevollmächtigten

eine Vielzahl von unzutreffenden Auslegungsmöglichkeiten ihres Wortlauts vorbringt, die - wie aufgezeigt - allesamt nicht tragfähig sind.

16b) Ein Verfahrensfehler besteht auch nicht darin, dass das Oberverwaltungsgericht dem Beklagten keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 60 Abs. 1

VwGO, § 3 Abs. 1 LDG NRW) betreffend die Frist zur Einlegung und Begründung der Berufung gewährt hat. Die Rügen des Beklagten beziehen sich im

Wesentlichen darauf, dass das Oberverwaltungsgericht zu Unrecht von einer

Zurechnung des Verschuldens des früheren Bevollmächtigten des Beklagten

ausgegangen sei. Dem Argument des Oberverwaltungsgerichts, aus § 85

Abs. 2 ZPO folge, dass auch das Verschulden des nicht anwaltlichen Vertreters

dem Vertretenen zuzurechnen sei, hält der Beklagte allein entgegen, dass dessen Verschulden von dem Fehler des Verwaltungsgerichts, den nicht vertretungsbefugten Prozessbevollmächtigten des Beklagten nicht gemäß § 67

Abs. 3 Satz 1 VwGO, § 3 Abs. 1 LDG NRW zurückgewiesen zu haben, überlagert werde. Insoweit fehlt es schon an hinreichenden Darlegungen, dass das

Verwaltungsgericht die fehlende Vertretungsbefugnis des früheren Bevollmächtigten des Beklagten hätte erkennen müssen. Im Übrigen kommt § 67 Abs. 3

Satz 1 VwGO keine Schutzfunktion im Hinblick auf den vertretenen Beteiligten

zu. Primär geht es bei dieser Regelung darum, die geschäftsmäßige Prozessvertretung außerhalb der Rechtsanwaltschaft zu begrenzen bzw. auszuschließen (vgl. BT-Drs. 16/3655 S. 34). Konsequenterweise kann sich der so Vertretene nicht auf eine fehlende Zurückweisung im Rechtsmittelverfahren berufen

(BT-Drs. 16/3655 S. 89 zu § 79 Abs. 3 ZPO). Systematisch ist der Schutz des

Vertretenen vielmehr in § 67 Abs. 3 Satz 3 VwGO angelegt. Nach dieser Vorschrift kann ein an sich Vertretungsberechtigter vom Gericht zurückgewiesen

werden, wenn er nicht in der Lage ist, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen. Die Fachkompetenz des früheren Prozessbevollmächtigten

des Beklagten zieht dieser jedoch nicht in Frage, sondern betont auf S. 12 der

Beschwerdebegründung, er habe auf Grund dessen großer Erfahrung als "Disziplinarverteidiger" darauf vertrauen dürfen, durch ihn fachkundig beraten zu

werden.

17Soweit der Beklagte darüber hinaus ein mangelndes Verschulden damit begründet, dass die Rechtsmittelbelehrung falsch gewesen sei, gelten die Ausführungen zu (a) entsprechend. Weitere Darlegungen bezüglich des Verschuldens

des Beklagten und der Zurechnung des Verschuldens des früheren Prozessbevollmächtigten des Beklagten enthält die Beschwerde nicht.

18Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 74 Abs. 1 LDG

NRW. Einer Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf

es nicht, weil die Gerichtskosten gesetzlich betragsgenau festgesetzt sind 75

Satz 1 LDG NRW, Nr. 10 und 62 Gebührenverzeichnis zum LDG NRW).

Domgörgen Dr. Hartung Dr. Günther

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil