Urteil des BVerwG vom 10.10.2013, 2 B 61.13

Aktenzeichen: 2 B 61.13

Lehrer, Form, Verordnung, Zustellung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 61.13 (2 C 41.13) OVG 2 LB 43/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung

beschlossen:

Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil vom 25. März 2013 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

1Entgegen der in der Beschwerdebegründung vertretenen Auffassung ist das

Landesbeamtenrecht unverändert nach § 127 Nr. 2 BRRG, der nach § 63

Abs. 3 Satz 2 BeamtStG fortgilt, revisibles Recht (vgl. Urteil vom 29. April 2010

- BVerwG 2 C 77.08 - BVerwGE 137, 30 = Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 37, jeweils Rn. 6). Unerheblich ist, dass hier eine Norm des Schulgesetzes und darauf erlassene Verwaltungsvorschriften im Streit stehen. Es kommt allein darauf

an, ob die Norm einen beamtenrechtlichen Inhalt hat und deshalb materiell dem

Beamtenrecht zuzuordnen ist (dies voraussetzend Urteil vom 26. Juni 2008

- BVerwG 2 C 22.07 - BVerwGE 131, 242 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 265; zu

den Landespersonalvertretungsgesetzen vgl. Urteile vom 24. Juni 2010

- BVerwG 2 C 15.09 - BVerwGE 137, 192 = Buchholz 235.1 § 55 BDG Nr. 6

Rn. 13 und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - Buchholz 237.95 § 208

SHLBG Nr. 1 Rn. 19 jeweils m.w.N.; zu den Landesgleichstellungsgesetzen vgl.

Beschluss vom 20. Dezember 2010 - BVerwG 2 B 39.10 - juris Rn. 5).

2Hiervon ausgehend ist die Revision des Klägers wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Verfahren bietet Gelegenheit der Frage nachzugehen, ob eine finanzielle Aus-

gleichsregelung geboten ist, wenn von Lehrern geleistete Vorgriffsstunden aus

tatsächlichen Gründen nicht mehr ausgeglichen werden können.

3Diese Frage wäre selbst dann entscheidungserheblich, wenn die unzutreffende

Auffassung des Berufungsgerichts zugrunde gelegt wird, dass es sich bei den

Vorgriffsstunden nicht um eine Arbeitszeitregelung handele, sondern um eine

nach schleswig-holsteinischem Schulrecht im Organisationsermessen des

Schulministeriums stehende nähere Festlegung, in welchem Teil der für alle

Beamten geltenden regelmäßigen Wochenarbeitszeit die Lehrer Unterricht zu

leisten hätten (vgl. bereits Beschluss vom 15. September 2011 - BVerwG

2 B 33.11 - juris Rn. 6 ff., dort allerdings nicht entscheidungserheblich). Es wird

allerdings vorsorglich schon jetzt für das Revisionsverfahren darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die maßgebliche Regelung der Arbeitszeit von Lehrern - dies gilt auch für Lehrer in

Schleswig-Holstein - die Pflichtstundenzahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden ist. Ihrer Festsetzung liegt die Vorstellung zugrunde, dass sie eine wöchentliche Arbeitszeit im Umfang der allgemein für Beamte angeordneten Arbeitszeit nach sich zieht. Die Pflichtstundenzahlen sind normativ festzulegen;

Verwaltungsvorschriften genügen nicht (Urteil vom 30. August 2012 - BVerwG 2

C 23.10 - BVerwGE 144, 93 - LSe 2 und 3 und Rn. 14 f.; zur Notwendigkeit einer normativen Festlegung insoweit in Abkehr zur früheren Rechtsprechung).

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 41.13 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Domgörgen Thomsen Dr. Hartung

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice