Urteil des BVerwG vom 15.03.2012, 2 B 61.11

Aktenzeichen: 2 B 61.11

Verordnung, Form, Zustellung, Inhaber

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 61.11 (2 C 6.12) OVG 2 A 11114/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung

beschlossen:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 18. Januar 2011 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

1Die Revision der Klägerin ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. In dem Revisionsverfahren

kann geklärt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines

im Haushaltsplan seines Dienstherrn nur einmal ausgewiesenen Spitzenamtes

eine Einschränkung seines Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung

hinzunehmen hat.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 6.12 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Herbert Thomsen Dr. Hartung

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