Urteil des BVerwG vom 20.10.2011, 2 B 61.10

Aktenzeichen: 2 B 61.10

Neue Beweismittel, Schuldfähigkeit, Verminderung, Beweisantrag

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 61.10 OVG 3d A 2363/09.O

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung

beschlossen:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Mai 2010 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Beklagten hat mit der Maßgabe Erfolg, dass die Sache

gemäß § 133 Abs. 6 VwGO und § 67 Satz 1 LDG NRW an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist. Das Berufungsurteil beruht auf einem vom

Beklagten geltend gemachten Verstoß gegen die aus § 57 Abs. 1 Satz 1

LDG NRW folgende Pflicht zur umfassenden Erforschung des entscheidungserheblichen Sachverhalts.

2Der 1962 geborene Beklagte steht als Brandmeister im Dienst der Beklagten

und wird auch als Rettungsassistent eingesetzt. Der Beklagte ist wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug sowie wegen Entziehung elektrischer

Energie strafrechtlich vorbelastet. Wegen des Vorfalls, der den Gegenstand des

Disziplinarverfahrens bildet, wurde der Beklagte wegen Diebstahls zu einer

Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Der Beklagte hatte im Jahr 2006 einem

stark alkoholisierten und bewusstlosen Patienten auf der Fahrt im Rettungswagen 50 entwendet, um diese für sich zu behalten. Erst nach Aufforderung

durch den Fahrer des Rettungswagens, der den Beklagten bei der Tat beobachtet und anschließend zur Rede gestellt hatte, gab der Beklagte das Geld

zurück. Im Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beklagten aus

dem Dienst entfernt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.

31. Die Revision ist nicht wegen der vom Beteiligten geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

und § 67 Satz 1 LDG NRW).

4In der Rechtsprechung ist zum einen anerkannt, dass die Anwendung des Milderungsgrundes der Geringwertigkeit der entwendeten Sache auch voraussetzt,

dass durch das Dienstvergehen keine weiteren wichtigen öffentlichen oder privaten Interessen verletzt sind und der Beamte nicht durch sein sonstiges Verhalten oder durch die konkrete Tatausführung zusätzlich belastet ist (Urteil vom

11. Juni 2002 - BVerwG 1 D 31.01 - BVerwGE 116, 308 <311> = Buchholz 232

§ 54 Satz 2 BBG Nr. 28). Zum anderen ist geklärt, dass das Verwaltungsgericht

gegen die Bemessungsvorgaben nach § 13 Abs. 2 LDG NRW und auch gegen

das verfassungsrechtlich fundierte Schuldprinzip verstößt, wenn es ohne Sachaufklärung zu Gunsten des Beamten davon ausgeht, dessen Einsichts- und

Steuerungsfähigkeit sei im Zeitpunkt der Tat im Sinne des § 21 StGB vermindert gewesen, die Erheblichkeit dieser Annahme jedoch im Hinblick auf die Einsehbarkeit der betreffenden Pflicht verneint. Vielmehr haben die Verwaltungsgerichte für die von ihnen zu treffende Bemessungsentscheidung die Frage einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des Beamten bei der Tat im

Sinne des § 21 StGB aufzuklären, wenn entsprechende Anhaltspunkte vorliegen. Die Frage, ob der Beamte im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit im Sinne von §§ 20 und 21 StGB gehandelt hat, darf nicht quasi schematisch als unbeachtlich behandelt werden (Urteile vom 29. Mai 2008 - BVerwG

2 C 59.07 - Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 S. 3 und vom 25. März 2010

- BVerwG 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 11

jeweils Rn. 31 m.w.N.). Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt

der Beklagte in seiner Beschwerde nicht auf.

52. Die Revision ist auch nicht wegen Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und

§ 67 Satz 1 LDG NRW) zuzulassen. Eine die Revision eröffnende Divergenz ist

nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet,

wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem

in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz

in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 18). Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt weder den Zulässigkeitsanforderungen einer

Divergenz- noch denen einer Grundsatzrüge (vgl. BVerwG, Beschluss vom

17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342

55>).

6Nach diesen Grundsätzen ist eine Divergenz nicht dargelegt. Das Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil nicht entgegen dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2005 (- BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252

= Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1) den Rechtssatz aufgestellt, das für die Bemessungsentscheidung bedeutsame Persönlichkeitsbild des betroffenen Beamten sei allein anhand einer einzelnen strafrechtlichen Verurteilung zu bestimmen und andere Umstände, wie etwa die persönlichen Verhältnisse und das

sonstige dienstliche Verhalten des Beamten, seien irrelevant. Auch hat das

Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil keine allgemeinen Rechtssätze aufgestellt, die denen des Senats in seinem Urteil vom 25. März 2010 ( -BVerwG 2 C

83.08 - a.a.O.) zur Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ und zur

Pflicht des Verwaltungsgerichts zur Aufklärung des Sachverhalts hinsichtlich

einer möglichen Verminderung der Schuldfähigkeit des Beamten zum Tatzeitpunkt widersprechen. Insbesondere ist das Oberverwaltungsgericht nicht

rechtssatzmäßig davon ausgegangen, für die Bemessungsentscheidung stelle

sich die Frage nach der Erheblichkeit einer krankhaften Störung von vornherein

nicht, weil ihr Vorliegen an sich generell unerheblich sei.

73. Begründet ist jedoch die Verfahrensrüge des Verstoßes gegen die aus § 57

Abs. 1 Satz 1 LDG NRW folgende Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts

132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO und § 67 Satz 1 LDG NRW). Das Oberverwaltungs-

gericht durfte den in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag zur

Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Erkrankung des Beklagten

nicht mit der Begründung ablehnen, der Beweisantrag sei unerheblich.

8Nach § 57 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW erhebt das Gericht die erforderlichen Beweise. Den Tatsachengerichten obliegt danach die Pflicht, jede mögliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern dies für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist (vgl. Urteile vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71,

38 <41> und vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98

VwGO Nr. 31 S. 1).

9Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Schuldfähigkeit des Beamten bei Begehung der Tat gemindert war, so darf das Verwaltungsgericht im

Rahmen seiner Bemessungsentscheidung diesen Aspekt nicht offen lassen

oder zu Gunsten des Betroffenen unterstellen und sogleich auf die Einsehbarkeit der betreffenden Pflicht abstellen. Vielmehr muss es die Frage einer Minderung der Schuldfähigkeit des Beamten aufklären. Hat der Beamte zum Tatzeitpunkt an einer krankhaften seelischen Störung im Sinne von § 20 StGB gelitten

oder sollte eine solche Störung nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ nicht

ausgeschlossen werden können und ist die Verminderung der Schuldfähigkeit

des Beamten erheblich, so ist dieser Umstand bei der Bewertung der Schwere

des Dienstvergehens mit dem ihm zukommenden erheblichen Gewicht heranzuziehen. Bei einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit wird die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht mehr ausgesprochen werden können (Urteil vom

25. März 2010 - BVerwG 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 = Buchholz 235.1 § 13

BDG Nr. 11 jeweils Rn. 29 ff.).

10Hierzu muss geklärt werden, ob der Beamte im Tatzeitraum an einer Krankheit

gelitten hat, die seine Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, vermindert hat, und welchen Umfang diese Minderung

hat. Aufgrund des Vorbringens des Beklagten im Berufungsverfahren bestand

für das Oberverwaltungsgericht auch hinreichender Anlass, der entscheidungserheblichen Frage der Verminderung der Schuldfähigkeit des Beklagten zum

Tatzeitpunkt nachzugehen. Der Beklagte hatte das Attest des ihn behandelnden

Arztes vom 4. Mai 2010 vorgelegt. In diesem wurde auf ein bisher nicht erkanntes schweres Schlafapnoesyndrom sowie auf die beim Beklagten diagnostizierte depressive Grunderkrankung hingewiesen, die auch zu kognitiven Defiziten

führt. Zugleich wurde eine weitere Aufklärung für erforderlich gehalten. Zudem

hat der Beklagte in der Berufungsverhandlung den unbedingten Beweisantrag

gestellt, ein Sachverständigengutachten zur Frage einzuholen, ob bei ihm eine

schwere chronische Schlafstörung vorliegt und ob diese zu Störungen des Bewusstseins in Form von Verhaltensaussetzern und Kontrollverlusten führt.

11Von einem Eingehen auf die weitere Verfahrensrüge des Beklagten kann abgesehen werden 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

12Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Lösung von Tatsachenfeststellungen des rechtskräftigen Strafurteils auch dann in Betracht kommt, wenn

neue Beweismittel vorgelegt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung

standen, und nach denen die Tatsachenfeststellungen jedenfalls auf erhebliche

Zweifel stoßen (Urteile vom 29. November 2000 - BVerwG 1 D 13.99 - BVerw-

GE 112, 243 <245> und vom 16. März 2004 - BVerwG 1 D 15.03 - Buchholz

232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36; Beschluss vom 24. Juli 2007 - BVerwG 2 B 65.07 -

Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 4 Rn. 11).

Herbert Thomsen Dr. Hartung

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